Die CDU hat das Vorschlagsrecht für die Aktuelle Stunde am Donnerstag und wollte ursprünglich die 100-Tagebilanz der Kenia-Koalition zum Thema machen. Nach dem Anschlag von Hanau beantragte Redmann die Änderung der Tagesordnung und eine Debatte unter der Überschrift "Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht".
Einem kurzfristigen Themenwechsel müssen laut Geschäftsordnung die Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) und ihr erster Stellvertreter Andreas Galau (AfD) zustimmen. Letzterer sprach sich dagegen aus. Gegenüber der MOZ sagte Galau, er sehe keinen Bezug zu Brandenburg und man solle die Opfer vor politischer Vereinnahmung schützen.
Redmann betont, dass Rechtsextremismus selbstverständlich auch in Brandenburg ein Thema sei. Galau füge dem Amt des Vizepräsidenten schweren Schaden zu. Die CDU-Fraktion setzt darauf, dass eine einstweilige Verfügung des Verfassungsgerichts die Debatte am Donnerstag doch noch ermöglicht.
"Dass Herr Galau die Ereignisse in Hanau für nicht einmal einer Parlamentsdebatte würdig hält, ist eine Herabwürdigung aller Menschen, deren Leben durch rechtsextremen Hass, Radikalisierung und menschenverachtenden Ideologien eingeschränkt wird. Mit seinem Verhalten fügt Herr Galau dem Amt des Vizepräsidenten Schaden zu", sagte Redmann. Galau sei zu politischer Neutralität verpflichtet und dürfe keine Parteipolitik betreiben. Ein AfD-Fraktionssprecher erklärte, es sei das gute Recht einer Fraktion, rechtliche Schritte einzuleiten, es sei aber auch das gute Recht von Herrn Galau, so zu entscheiden.
SPD-Fraktionschef Erik Stohn legte Galau einen Rückzug vom Vizepräsidentenamt nahe. "Der Vizepräsident des Landtags muss sein Amt so ausüben, dass die Würde des Parlaments gewahrt wird", erklärte Stohn. "Ausdrücklich ist ihm in der vorläufigen Geschäftsordnung auch die unparteiische Amtsführung vorgeschrieben. Wenn sich Herr Galau nicht daran halten will, soll er seinen Posten zur Verfügung stellen." Linksfraktionschef Sebastian Walter erklärte, Galau erweise sich damit als ungeeignet für das Amt. Er war im September im ersten Wahlgang von einer Mehrheit gewählt worden. (mit dpa)

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