Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt weiter vor allem auf Planungsbeschleunigung, wenn es um den Strukturwandel in den Kohlerevieren geht. Das hat er am Freitag, 2. September, nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten aus Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt im Industriepark Schwarze Pumpe an der Grenze der Landkreise Spree-Neiße und Bautzen deutlich gemacht.
Anfang des Jahres 2022 habe die Regierung damit begonnen, den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzgeberisch möglich zu machen. Bis Jahresende werde weiter daran gearbeitet. „Das ändern wir gerade, damit beschleunigt sich das Tempo, und dann gucken wir einmal, wie weit wir kommen“, sagte Scholz. Keiner könne verstehen, dass die Genehmigung einer Windkraftanlage heute sechs, acht Jahre dauere.

Schnelle Schienen – Der Kanzler macht eine Ansage

Ein Thema bei dem Gespräch waren die schleppende Vorbereitung wichtiger Infrastrukturprojekte. Vor allem die Ministerpräsidenten aus Sachsen, Michael Kretschmer und Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (beide CDU) hatten sich immer wieder beklagt, dass die Vorbereitungen für wichtige Eisenbahnverbindungen von der Deutschen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium ausgebremst würden.
Die Bahn argumentierte dabei mit Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die beispielsweise eine ICE-Verbindung zwischen Berlin und Görlitz oder auch einen Bahnausbau zwischen Leipzig und Gera nicht rechtfertigen würden. Olaf Scholz stellte in Schwarze Pumpe klar, dass die Projekte, wie im Strukturstärkungsgesetz vereinbart, umgesetzt würden, unabhängig von theoretischer Rechenakrobatik.
Michael Kretschmer bedankte sich danach bei Scholz ausdrücklich, dass „der Chef eine Ansage“ gemacht habe und die besprochenen Dinge gälten.

Schwarze Pumpe/Spreetal

Das sagt Bundeskanzler Scholz zum Kohleausstiegs-Datum

Die CDU-Regierungschefs aus Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bei dem Treffen deutlich gemacht, dass sie auf den vereinbarten Kohleausstieg 2038 bestehen. Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung in Berlin ist die Rede von „idealerweise bis zum Jahr 2030“.
Scholz wollte sich auf Nachfrage nicht konkret auf die beiden Ausstiegsdaten beziehen. Er kündigte jedoch mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien an. Wenn es gelinge, eine ausreichende Kapazität an Energieerzeugung aus erneuerbarer Energien zu schaffen, „dann relativiert sich auch die Notwendigkeit anderer Erzeugungskapazitäten“.
Sachsen CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer (r.) hört ganz genau hin, was der Kanzler zum ICE-Projket Berlin-Görlitz zu sagen hat.
Sachsen CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer (r.) hört ganz genau hin, was der Kanzler zum ICE-Projket Berlin-Görlitz zu sagen hat.
© Foto: Robert Michael

Bundeskanzler Scholz setzt auf Energieproduktion im eigenen Land

Gerade jetzt, in einer akuten Energiekrise nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, beweise Ostdeutschland einmal mehr, wie wichtig gerade diese Region für eine sichere Energieproduktion in Deutschland sei, machte der Bundeskanzler deutlich. Für ihn ist eine sichere Produktion im eigenen Land auch in Zukunft wichtig, dann allerdings auf der Basis von erneuerbaren Energieträgern und einer starken Wasserstoffwirtschaft, die auch in der Lausitz aufgebaut werden soll.
Das Land Brandenburg wird nach den Worten von Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) seinen Beitrag zu Energiesicherheit Deutschlands in den kommenden Monaten leisten. Dazu werden zwei 500-Megawatt-Blöcke im Kraftwerk Jänschwalde im Landkreis Spree-Neiße, die sich bisher in einer Sicherheitsreserve befanden, zum Wiederanfahren vorbereitet.

Keine Abstriche an der 40-Milliarden-Euro-Zusage

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD), der mit zum Kanzlertreffen in die Lausitz gekommen war, räumte mit Spekulationen auf, dass die 40-Milliarden-Euro-Strukturförderung für den Kohleausstieg angesichts der aktuellen großen Krisen angetastet werden könnte. Nach Schneiders Aussagen steht der Bund zu seinem Wort.
Die 40 Milliarden Euro für alle deutschen Braunkohleregionen bleibe die größte Investition des Bundes in den kommenden Jahren. Es gebe keine Abstriche an den Zusagen. Als Beleg nannte er die großen Schienenverbindungen und Großforschungseinrichtungen, die auf den Weg gebracht werden. „Das wird noch einmal einen richtigen Schub geben“, sagte Schneider.

Bürgermeister: Wasser in der Lausitz ist auch ein Bundesthema

Vor dem Gespräch mit den Ministerpräsidenten hatten die Bürgermeister von Spremberg, Christine Herntier, und Spreetal, Manfred Heine (beide parteilos), Gelegenheit zu einem kurzen Austausch mit dem Bundeskanzler. Dabei machten die beiden Kommunalpolitiker deutlich, welch großen Stellenwert auch das Thema „Wasser“ für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Lausitzer Reviers hat. In diesem Zusammenhang erinnerten sie Olaf Scholz an die bergbaubedingten Ewigkeitskosten, die der Bund akzeptieren und einplanen müsse.
Schließlich gehe es nicht allein um den Aufbau einer starken Wasserstoffwirtschaft für die künftige Energieversorgung, sondern auch die Sicherung der Trinkwasserversorgung in der gesamten Metropolregion Berlin.