Erst nach  einem 16-jährigen Gerichtsmarathon hatte das Bundesverfassungsgericht die bis zum Jahr 2008 zu zahlende Rückmeldegebühr an Brandenburger Hochschulen für unrechtmäßig erklärt. Doch diese wehren sich jetzt auch gegen eine Rückerstattung des Geldes.
Im Januar 2017 hatten 65 frühere Absolventen von Brandenburger Hochschulen einen denkwürdigen juristischen Erfolg erzielt: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab ihrer Klage recht, dass die bis zum Jahr 2008 pro Semester erhobenen „Rückmeldegebühren“ in Höhe von zunächst 100 DM und später 51 Euro unrechtmäßig waren. „Das Gericht bezog sich, genau wie schon das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zuvor, vor allem auf den Begriff Rückmeldung“, erläutert Lennard Gottmann. Er ist Referent für Campuspolitik im Allgemeinen Studentischen Auschuss (AStA) der Uni Potsdam.
Denn der Akt der Rückmeldung allein verursacht tatsächlich nicht so hohe Kosten, doch die Hochschulen hatten auch andere Verwaltungskosten unter diesem Begriff gefasst, was nicht korrekt war.
Das Wissenschaftsministerium hatte erbitterten Widerstand in diesem Verfahren geleistet, sodass es schließlich bei den höchsten Instanzen landete. Und der Landtag beschloss zwischenzeitlich gar eine Änderung des Hochschulgesetzes, durch die die zu Beginn jedes Semesters zu entrichtende Gebühr seit 2009 „Verwaltungsgebühr“ heißt und nach wie vor in der gleichen Höhe zu zahlen ist.
Doch während man in Berlin infolge des Karlsruher Urteils beschloss, dass allen ehemaligen Studierenden, die einen Antrag stellen, die frühere Rückmeldegebühr zurückzuerstatten ist, griff man in Brandenburg zu einer abenteuerlichen juristischen Konstruktion: „Gemäß der Unterrichtung des Wissenschaftsministeriums gilt eine Vier-Jahres-Verjährungsfrist nach der Zahlung der Gebühr. Dies folgt dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass ein rechtlicher Vorteil nur der- oder demjenigen zugutekommen darf, die oder der sich vor einer Urteilsverkündung um die Wahrnehmung seiner Rechte auch gekümmert hat.“ Das teilte jetzt der Kanzler der Frankfurter Europa-Universität, Niels Helle-Meyer, auf Anfrage unserer Zeitung mit. Kurz gesagt: Man geht davon aus, dass die Betroffenen bis spätestens 2012 eine Beschwerde gegen die Gebühr hätten einlegen müssen, um heute das Geld zu erhalten.
Die Antwort, dass sein „Anspruch zwischenzeitlich verjährt“ sei, erhielt auch der Berliner Peter Thomas (Name auf Wunsch geändert), der von 2001 bis 2008 an der Frankfurter Viadrina Volkswirtschaft studiert hatte und seinerzeit insgesamt rund 600 Euro Rückmeldegebühren zahlte. „Es geht mir gar nicht so sehr ums Geld, sondern um die Begründung für die Nichtzahlung“, erklärt der inzwischen 39-Jährige.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Verjährungsfrist. „Paragraph 24 des Brandenburger Gebührengesetzes regelt, dass die Verjährungsfrist nicht vor der Unanfechtbarkeit einer Festsetzungsentscheidung beginnen kann“, heißt es in einer Mitteilung. Da das Bundesverfassungsgericht 2017 entschieden habe, müsse die Verjährungsfrist noch bis 2021 laufen.
Auch die von den heutigen Studierenden gewählten Vertreter wollen das Ganze nicht auf sich beruhen lassen. „Wir werden dieses Problem bei einem Treffen mit Wissenschaftsministerin Martina Münch an diesem Freitag ansprechen“, kündigt der bereits erwähnte Lennard Gottmann an. Zudem sei man der Auffassung, dass die auch gegenwärtig noch zu zahlende Verwaltungsgebühr eine verdeckte Studiengebühr sei. „Sie sollte abgeschafft werden“, fordert Gottmann.