Hintergrund der Entscheidung sind mehrere Vorfälle, die sich seit Juni in der Oderstadt ereigneten und bei denen junge, männliche Geflüchtete tatverdächtig sind. Beim jüngsten Angriff auf eine Diskothek waren zwei Gäste verletzt worden.
„Es ist eine Kehrtwende, die mir nicht leicht fällt“, sagt Oberbürgermeister René Wilke (Die Linke). Ein solches Verfahren ist nach dem Aufenthaltsgesetz möglich, der Verwaltungsakt muss allerdings hohe gerichtliche Hürden überwinden. Für Kommunen ist es eine Möglichkeit, Personen, von denen eine Gefahr für das Gemeinwohl und die allgemeine Sicherheit ausgeht, ausweisen zu lassen. Und das unabhängig vom klassischen Asylrecht und vom Strafrecht.
Erster Schritt sei eine Überprüfung der in Frage kommenden Personen, die in jüngster Vergangenheit durch Gewaltdelikte und Bandenkriminalität auffällig wurden. Die meisten sind namentlich bekannt. Dem Vernehmen nach soll es sich um ungefähr 20 Menschen handeln. Für jeden erfolge eine Einzelfallprüfung, die gegebenenfalls eine gerichtliche Auseinandersetzung mit sich bringe, so der OB. Er wolle das Ausweisungsverfahren dennoch für alle, bei denen es funktionieren könne, in Anspruch nehmen.
Mit den jüngsten Vorfällen sei eine Grenze überschritten worden, begründet René Wilke die Entscheidung. „Es ist meine Aufgabe als OB meine Stadt zu schützen und für Sicherheit zu sorgen“, sagt er. Zudem habe Frankfurt durch seinen beispielhaften Umgang mit Geflüchteten bundesweit Anerkennung bekommen – diese Errungenschaft dürfe durch einige wenige nicht mit Füßen getreten werden. Zumal die Gruppe, die sich durch hohe Gewaltbereitschaft auszeichne, auch von der Community der Migranten isoliert sei. „Diese Menschen, die bei uns angekommen sind und ruhig und sicher leben wollen, müssen wir schützen“, so der OB. Er setzt auch auf weitere Maßnahmen und Angebote, um vor allem junge Flüchtlinge in die Stadtgesellschaft zu integrieren.