„Ich freue mich, dass Datenschutz umgesetzt worden ist“, sagte Dagmar Hartge am Mittwoch im Innenausschuss des Landtages in Potsdam. „Da kann Brandenburg sehr als Vorbild dienen.“
Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte, die Vorgaben seien umgesetzt. Ein Großteil der Daten sei den Ermittlungsbehörden übergeben worden. Die Ermittler können sie laut Ministerium nur für ein konkretes Verfahren nutzen.
Wegen laufender Ermittlungsverfahren und auf Anordnung der Staatsanwaltschaften werden auf Brandenburger Autobahnen automatisch Kennzeichen erfasst und gespeichert, etwa im Kampf gegen Bandenkriminalität. Als die Polizei 2019 nach dem verschwundenen Mädchen Rebecca aus Berlin suchte, wurde das sogenannte Kesy-System bekannt.
Die Datenschutzbeauftragte hatte die bisherige Praxis Anfang dieses Jahres als unzulässig eingestuft und kritisiert, dass mit dem dauerhaften Betrieb des Aufzeichnungsmodus ganz überwiegend unbeteiligte Personen betroffen seien und erhobene sowie gespeicherte Daten für die parallelen Ermittlungsverfahren nicht getrennt würden. Daraufhin kündigte die Polizei unter anderem an, dass Daten nur noch maximal drei Monate gespeichert werden sollen.
Die Grünen-Abgeordnete Marie Schäffer lobte, sie sehe „sehr, sehr qualitative Verbesserungen“, vor allem mit der Trennung verschiedener Daten und dem Bemühen einer frühzeitigen Löschung. Der Innenminister kündigte am Mittwoch an, das Polizeipräsidium könne künftig mit einer neuen Software die erhobenen Daten mit Merkmalen versehen, um sie konkreten Verfahren zuzuordnen.