Die brandenburgische Linke protestierte am Freitag brüskiert auf das Agieren des Innenministers, 27 unbesetzte Stellen vor allem bei der Polizei in Stellen für den Verfassungsschutzes umzuwandeln. Sie hatten davon durch einen Bericht dieser Zeitung erfahren.
Am vergangenen Mittwoch soll es in einer kleinen Runde mit dem Chef der Staatskanzlei Martin Gorholt (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) eine Einigung über ein neues Verfassungsschutzgesetz einschließlich einer Personalerhöhung um 20 Stellen gegeben haben. Schröter war an diesem Gesprächen nicht beteiligt. Statt dessen erklärte er einen Tag darauf gegenüber der Belegschaft des Verfassungsschutzes, dass ihn sein Amtseid zum Handeln zwinge.
Görke protestierte Freitagmorgen in einem Brief an Schröter scharf. Er schrieb von einem eklatanten Verstoß gegen den beschlossenen Haushalt und forderte Schröter auf, es zu unterlassen, die Beschlüsse der Regierung und des Landtages „unverfroren“ zu ignorieren.
Zwischendurch war innerhalb der Linken von einem Ultimatum die Rede, das Schröter gestellt werden solle. Selbst vom „Ausstieg aus der Koalition“ war auf den Fluren der Linken die Rede.
Unterstützung bekam der Innenminister von der CDU-Fraktion und der Gewerkschaft der Polizei. Letztere wies darauf hin, dass durch die Umwandlung von unbesetzten Polizeistellen die Einsatzbereitschaft nicht beeinträchtigt würde. Auch die SPD-Fraktion stellte sich hinter den Innenminister. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Ursula Nonnemacher, sprach dagegen von einer gezielten Provokation Schröters. Zumal die Linke am Wochenende zu einer Landesdelegiertenversammlung zusammenkommt.
Das war denn auch der Hintergrund, warum Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) ein letztes klärendes Gespräch zur Personalsituation beim Verfassungsschutz für Anfang kommender Woche – nach dem Parteitag der Linken – einberief. Inhaltlich stellte sich Woidke jedoch voll hinter seinen Innenminister. Die Gefährdung durch Rechtsextremismus und Islamismus erfordere eine Aufstockung  beim Verfassungsschutz. Die zahlreichen Gespräche mit dem Koalitionspartner dazu hätten leider nicht zu einer einvernehmlichen Lösung geführt, so Regierungssprecher Florian Engels am Nachmittag.
Der brandenburgische Verfassungsschutz hat zurzeit 93 Mitarbeiter. Die Behörde klagt seit einigen Jahren, dass ihr IT-Spezialisten und Islamexperten im Kampf gegen Cyberkriminalität, Rechtsextremisten und Islamisten fehlen.