Der AfD-Abgeordnete Felix Teichner hatte die anderen Fraktionen am Mittwoch in der Ausschusssitzung vergeblich aufgefordert, eine Lösung für den der AfD zustehenden Ausschussvorsitz vorzuschlagen und gegebenenfalls mit dem Vorsitz in einem anderen Fachausschuss zu tauschen. Anderenfalls werde die AfD-Fraktion eine Klage prüfen, erklärte Teichner.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Sahra Damus entgegnete, die Fraktionen hätten ihre Haltung bereits deutlich gemacht: Danach stehe der AfD-Fraktion laut der Geschäftsordnung nach ihrer Mitgliederstärke der Vorsitz in dem Ausschuss zu und so könne nur die AfD einen geeigneten Vorschlag machen. Damus wies daraufhin, dass die AfD-Fraktion zu Beginn der Legislaturperiode eine andere Verteilung der Ausschussvorsitze abgelehnt habe.

AfD-Mitglieder haben bei Wahlen erforderliche Mehrheit verfehlt

Anschließend hatten die drei ordentlichen AfD-Mitglieder im Ausschuss - Felix Teichner, Christoph Berndt und Andras Kalbitz - teils mehrfach bei Wahlen zum Vorsitz die erforderliche Mehrheit verfehlt. Mehrere Fraktionen hatten Zweifel daran geäußert, dass ein AfD-Mitglied den Ausschuss leiten soll. Das Gremium ist auch für die Gedenkstätten der Opfer von Terror, Krieg und Gewaltherrschaft zuständig. Das Gremium kann aber arbeiten und wird bislang vom stellvertretenden Vorsitzenden Ludwig Scheetz (SPD) geleitet.