Gegen die polnischen Pläne, die Oder durch den Neubau von Buhnen am östlichen Flussufer schiffbarer als bisher zu machen, geht Brandenburgs Landesregierung jetzt mit einer ungewöhnlichen juristischen Maßnahme vor. Über einen Stettiner Rechtsanwalt hat das Potsdamer Umweltministerium bereits Mitte August bei der zuständigen Regionaldirektion für Umweltschutz in Stettin Widerspruch gegen das Bauvorhaben eingelegt.
Konkret geht es um die Rekonstruktion und den Neubau von jahrzehntelang vernachlässigten Buhnen auf einer Gesamtlänge von rund 55 Kilometern zwischen den Orten Slubice und Gryfino. Dieser soll vermutlich bereits im kommenden Jahr beginnen.
Ein Sprecher des Umweltministeriums bestätigte am Dienstag, dass der Einspruch bereits am 13. August erfolgt sei. Dies sei notwendig gewesen, weil an diesem Tag die Einspruchsfrist gegen das Vorhaben geendet habe, dessen Pläne im Juli der deutschen Seite übermittelt worden waren.

Brandenburgs Umweltminister Vogel hat getwittert

Ungewöhnlich an dem Vorgang ist freilich auch, dass der grüne Umweltminister Axel Vogel zunächst lediglich über eine Twittermitteilung, die sich vor allem an Umweltverbände richtete, über den juristischen Schritt informiert hatte. Die beiden grünen Landtagsabgeordneten Sahra Damus und Isabell Hiekel machten das juristische Vorgehen zu Wochenbeginn öffentlich und begrüßten es. „Mit dem geplanten Oderausbau verfolgt die polnische Regierung einseitige, nationale wirtschaftliche Interessen an der Binnenschifffahrt auf Kosten der gemeinsamen, naturschutzfachlichen Erfolge rechts und links der Oder in den letzten 30 Jahren“, sagte die aus Frankfurt (Oder) stammende Sahra Damus. Ein Flussausbau „unter Ausblendung der prognostizierten Trockenheit und des künftigen Wassermangels in den kommenden Jahrzehnten“ sei ihr unverständlich.

Polnische Pläne zur Vertiefung der Oder kaum zu stoppen

Es ist allerdings fraglich, ob sich die polnischen Pläne noch stoppen lassen. Schon im vergangenen Jahr – als das Brandenburger Umweltministerium noch vom SPD-Politiker Jörg Vogelsänger geleitet wurde – hatten die polnischen Behörden die in der EU vorgeschriebene grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung absolviert. Polen beruft sich auf ein 2015 mit der Bundesrepublik vereinbartes Abkommen zum Hochwasserschutz, das insbesondere den Einsatz von Eisbrechern im Winter ermöglichen soll. Umweltschützer sehen in dem Buhnenneubau dagegen eine verdeckte Maßnahme zur Ankurbelung der Binnenschifffahrt.
Bereits bei einer Anhörung, die Anfang Juni im Landtag stattfand, hatte Umweltminister Vogel eingeräumt, dass es schwierig sei, gegen die polnischen Pläne vorzugehen, so lange die Bedenken nicht vom Bundesumweltministerium unterstützt würden. Während Brandenburg schon im vergangenen Jahr auf die Auswirkungen etwa für den in dem Grenzfluss erfolgreich wieder angesiedelten Stör verwiesen hatte, zeigte der Bund keine Bedenken.
„Wir sind mit dem Bundesumweltministerium weiter im Gespräch und haben das Ziel gemeinsam in Polen vorstellig zu werden“, sagt Vogels Vizesprecher Sebastian Arnold.

Brandenburgs Einwände kaum berücksichtigt

Der jetzt in Stettin eingereichte Widerspruch beruht vor allem darauf, dass die von Brandenburg 2019 vorgebrachten Einwände von der polnischen Seite so gut wie kaum berücksichtigt wurden. Auf polnischer Seite ist man dagegen überzeugt, dass der Buhnenneubau umweltgerecht erfolgen soll.
Auch in Brandenburg gibt es Unterstützer für das Vorhaben. So hat die Industrie- und Handelskammer für Ostbrandenburg in Frankfurt (Oder) mehrfach deutlich gemacht, dass man sich von dem polnischen Vorhaben Impulse für die Binnenschifffahrt erhofft.

Online-Petition gegen Odervertiefung


Bereits seit drei Wochen läuft auf der Internet-Plattform change.org eine Online-Petition gegen die polnischen Pläne zur Odervertiefung, die bis Dienstagnachmittag von 1066 Personen unterzeichnet wurde. Die Petition wurde von den beiden Künstlerinnen Katrin Dobbrick aus Stolzenhagen (Barnim) und Elzabeth Pankhurst aus Hohenwutzen (Märkisch Oderland) initiiert, die sich darin für den Erhalt des in den vergangenen Jahrzehnten renaturierten Zustands des Grenzflusses aussprechen.
„Wir sind uns mit zahlreichen Freunden in Polen einig, dass wir diesen Schatz erhalten müssen“, sagt Katrin Dobbrick, die zugleich einräumt, dass sie auch – etwa vom „Verein zur Schiffbarmachung der Oder“ auch Argumente für die Vertiefung des Flusses gehört hat. „Schön wäre, wenn es ein deutsch-polnisches gesellschaftliches Forum gäbe, in dem man sich auf Kompromisse einigen könnte“, sagte Dobbrick am Dienstag unserer Zeitung. ds