Die rot-rote Landesregierung tourt zurzeit durch die Kreise und Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) stellt sich abends jeweils Bürgerfragen. Ob das zulässig ist oder unerlaubte Wahlkampfhilfe ist im Landtag heftig umstritten.
Am Dienstagabend beim Bürgerdialog in Eisenhüttenstadt gab sich der Regierungschef zunächst ganz landesväterlich. Er berichtet von seiner Verbundenheit mit der Region von Kindesbeinen an, da ein Onkel im Stahlwerk arbeitete.
Der Versuch, gut Wetter zu machen, hielt nicht lange vor. Dann kamen die Beschwerden über Windkraft oder die Altanschließerproblematik. Für Woidke, der seit vergangenem Herbst durch die Kreise tourt und sich den Bürgern stellt, ist das inzwischen wahrscheinlich schon Routine. Aufpassen musste er allerdings als eine Frage zum Agieren von SPD-Generalsekretär Erik Stohn auftauchte. Woidke machte schnell klar, dass das eine Frage der Partei ist und er in einer Veranstaltung als Ministerpräsident nichts dazu sagen könne.
Genau diese Vermischung von Regierungs- und Parteiamt sorgt nämlich in Potsdam für Ärger. Die Dialogforen seien eine reine Parteiveranstaltung und müssten aus der Kasse der SPD statt aus dem Etat der Staatskanzlei finanziert werden, forderte vor zwei Wochen die CDU. Damals hatte Woidke in einem Interview nach der Wahlkampfstrategie seiner Partei befragt, die Vororttermine der Bürgerdialoge ins Feld geführt.
Im Hauptausschuss des Landtages ging es am Mittwoch beim Thema Bürgerdialoge hoch her. Dass Woidke mit den Brandenburgern ins Gespräch kommt (endlich – so CDU-Geschäftsführer Jan Redmann) sei nicht zu kritisieren. Aber warum muss man damit ein Jahr vor der Landtagswahl beginnen, fragte die Opposition.
Für Axel Vogel, Fraktionschef der Grünen, sind die Kreisreisen des Kabinetts nicht zu beanstanden. Auch die Bürgerdialoge gehen für ihn in Ordnung – bis jetzt. Allerdings gab er zu bedenken, dass das Zurückhaltungsgebot vor Wahlen dem Ministerpräsident sechs Wochen vor der Kommunal- und Europawahl Ende Mai verbieten würde, die nächsten vier Bürgerdialoge durchzuführen.
Für Jan Redmann geht es bei den Veranstaltungen eindeutig darum, Sympathiepunkte für die Partei des Ministerpräsidenten zu sammeln. Und das sei vor Wahlen, egal auf welcher Ebene, unzulässig. Die AfD beteiligte sich nicht an der Debatte im Hauptausschuss. Fraktionschef Andreas Kalbitz war in der Zeit meist telefonierend unterwegs.
Der Chef der Staatskanzlei, Martin Gorholt (SPD) von Grünen und CDU, wies die Vorwürfe zurück. Das Zurückhaltungsgebot gelte für die Landtagswahlen am ersten September und das werde man einhalten. Er verwies darauf, dass Woidke bei den Veranstaltungen keine Themen vorgebe, sondern sich Bürgerfragen stelle. Und viel früher hätte man mit den Kreisreisen nicht beginnen können, da das Kabinett 2015 und 2016 ja mit Veranstaltungen zur damals geplanten Kreisreform im Land unterwegs gewesen war.
Pikant am Streit ist, dass der Koalitionspartner der SPD auf Distanz zu Woidkes Veranstaltungsreihe zu gehen scheint. Während SPD-Minister meist an der Seite des Regierungschefs auftreten, halten sich die Minister der Linken eher zurück.
Allen voran Finanzminister Christian Görke (Linke) vermied bislang die Bürgerdialoge. Schließlich hatte er sich 2014 wegen der Vermischung von Amtsgeschäften und Wahlkampfauftritten heftigen Ärger eingehandelt.
Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers empfahl in dieser Woche den Ministern der eigenen Partei, nicht an den Bürgerdialogen teilzunehmen. Die Veranstaltungen seien auf die Person des Regierungschefs zugeschnitten und hätten eine eigene Dymanik, so Christoffern. Er äußerte Zweifel daran, ob sie in dieser Form wie geplant fortgesetzt werden.
Ein Termin in Frankfurt (Oder), der kurz vor der Europawahl in der Grenzstadt stattfinden sollte, ist inzwischen auf die Woche nach dem Urnengang verschoben worden. Allerdings, so Gorholt, liegt das daran, dass das holländische Königspaar am vorgesehenen Termin nach Brandenburg kommen wird.