Beim Hauptzollamt Frankfurt (Oder), das seit Juli für rund fünf Millionen Kraftfahrzeughalter in Brandenburg, Berlin, Thüringen und Sachsen zuständig ist, spricht man von Schwierigkeiten, die bisherigen Datenbanken der Finanzämter in eine einheitliche Computersoftware zusammenzuführen. Bundesweit waren es 58 Millionen Datensätze. "Durch Übermittlungsfehler waren Bescheide falsch", sagt Sprecher Andreas Behnisch. Derzeit sei man damit beschäftigt, die "Fehlerquellen auszumerzen", so der Sprecher weiter. Das Bundesfinanzministerium nennt die technische Umsetzung eine "komplexe IT-Operation", bei der es zu Problemen gekommen sei. "Uns ist aber keine große Fehlerwelle bekannt", so eine Sprecherin. Im vergangenen Jahr hat der Bund rund 8,5 Milliarden Euro mit der Kfz-Steuer eingenommen.
Dagegen berichtet der Bund der Steuerzahler (BdSt) von Fällen, bei denen Kraftfahrzeughaltern zu hohe Beträge oder gar mehrfach eine Steuer abgebucht wurde. Mitunter hätten Bürger über Monate eine falsche Steuerberechnung moniert, seien von Zollämtern bundesweit aber immer wieder vertröstet wurden. Auch über den Zuständigkeitswechsel von den Finanzämtern zu den Zollbehörden sei zu wenig informiert worden, sagt Isabel Klocke, Steuerrechtsexpertin beim BdSt. "Für viele Bürger war es völlig überraschend, dass der Zoll bei ihnen etwas abbucht", meint sie. Klocke rät angesichts der Schwierigkeiten, den Steuerbescheid genau zu überprüfen und sich bei Unklarheiten an das Hauptzollamt zu wenden. "Es gibt eine Vielzahl von Bürgerbeschwerden", sagt sie.
Dies bestätigt auch das brandenburgische Finanzministerium. Die Daten seien von den Finanzämtern pünktlich im März übergeben worden, heißt es dort. "Es gab allerdings enorme Anlaufschwierigkeiten beim Zoll", sagt Sprecherin Ingrid Mattern. Die Zoll- und Finanzgewerkschaft warnt bereits vor einer Überlastung, wenn zusätzlich die Pkw-Maut der Behörde übertragen wird.
"Es hakt schon jetzt an vielen Enden", sagt der Bundesvorsitzende Dieter Dewes. Der Sprecher des Hauptzollamt Frankfurt (Oder) betont indes, bei Zollkontrollen etwa gegen Schwarzarbeit gebe es keine Abstriche. "Wir haben genügend Personal." Man habe jedoch mit einer Flut von Anfragen zur Kfz-Steuer zu kämpfen: 1700 Schreiben gingen täglich ein, sagt Behnisch. (Kommentar Seite 2)