Genau so haben viele Brandenburger Kommunen sowie der Städte- und Gemeindebund jahrelang im Streit um die Kita-Gebühren agiert. Obwohl es seit langem klare Hinweise dafür gibt, dass viele Kita-Satzungen fehlerhaft sind, wurde stur an ihnen festgehalten.
Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Rathenower Satzung ist für dutzende Kommunen der Schaden da. Nach ersten Schätzungen haben Eltern in Brandenburg womöglich Anspruch auf Beitrags-Rückzahlungen in Höhe von 100 bis 150 Millionen Euro. Ein Problem für die Kommunen vergleichbar mit der Altanschließer-Thematik.
Aber anders als damals trägt das Land dieses Mal keine Mitschuld. Das haben die betreffenden Städte und Gemeinden sowie die jeweilige Rechtsaufsicht der Landkreise ganz alleine verbockt. Sie, die so gern das Hohelied auf die kommunale Selbstverwaltung singen. Weil das Urteil so zu erwarten war, stellt sich die Frage nach den Hintergründen. Wenn Kommunen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Satzung haben, können sie sich Expertise einkaufen. Ist das einer Gemeinde zu teuer, kann man sich die Kosten für ein solches Gutachten teilen. Wieso also hat man sich nicht Rat geholt?
Diese Frage geht auch an den Städte- und Gemeindebund als Interessenvertretung der Kommunen. Er hat die Kritik an den Satzungen stets als unbegründet abgetan. Und er glaubte wohl auch nicht, dass die Eltern so entschlossen um ihr Recht kämpfen werden. Eine Fehleinschätzung. Oder wollte man gar den Karren gegen die Wand fahren lassen, um anschließend das Land zu einer Reform des Kita-Gesetzes und damit in die finanzielle Verantwortung zu zwingen? Es rufen ja nun schon erste Kommunen nach Hilfe aus Potsdam.
Noch ist das Urteil sehr frisch. Es wird dauern, bis es auf alle Fragen, die es aufwirft, einleuchtende Antworten gibt. Ebenso ist Eltern zu Ruhe und Geduld zu raten, wenn es um die Modalitäten etwaiger Rückzahlungen geht. Niemand kann derzeit mit Gewissheit sagen, auf wie viele Kommunen das Urteil anwendbar ist. Auf moralische Bedenken der Eltern, Beiträge im Falle eines Falles von der öffentlichen Hand zurückzufordern, sollten die Kommunen indes nicht hoffen. Die Mütter und Väter sehen, dass in Berlin und anderswo die beitragsfreie Kita möglich ist. Also warum sich nicht zurückholen, was Familien anderswo gar nicht erst bezahlen mussten?
Die Folge wäre freilich Unzufriedenheit bei jenen, die nichts zurückbekommen. Ein kaum auflösbares Dilemma. Und hier ist das Land dann vielleicht doch in der Pflicht: Ein klarer Zeitplan hin zur komplett beitragsfreien Kita würde so manche Woge glätten.