Zwei langjährige Partner im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Brandenburg haben ihre Zusammenarbeit neu definiert: Die Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg, Doris Lemmermeier, und der Vorstandsvorsitzende des Aktionsbündnisses Brandenburg, Superintendent Thomas Wisch, haben am Anfang der Woche eine neue Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Im Juli hatte die Integrationsbeauftragte angekündigt, das Bündnis, das sich als Netzwerk diverser Organisationen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einsetzt, nach langjähriger Zusammenarbeit zu verlassen. Dieser Schritt folgte auf mehrere Gutachten, unter anderem des Parlamentarischen Dienstes, die rechtliche Unklarheiten hervorgerufen hatten.
Das gemeinsame Engagement gegen Rechtsextremismus und gegen Rassismus werde fortgeführt, lediglich in einer neuen Art der Zusammenarbeit. „Mit der jetzigen Vereinbarung heben wir unsere langjährige Zusammenarbeit auf eine neue Stufe“, so Thomas Wisch.
„Als uns Frau Dr. Lemmermeier mitteilte, dass sie das Aktionsbündnis verlassen werde, waren wir – gerade nach so langer Zeit – natürlich zunächst bestürzt“, teilte Frauke Büttner, Leiterin der Geschäftsstelle des Aktionsbündnisses Brandenburg, auf Anfrage dieser Zeitung mit. Erleichtert habe man jedoch festgestellt, dass sich die Zusammenarbeit lediglich verändern, nicht enden würde.

Gutachten und Neutralitätsgebot-Debatte lösten Austritt aus

Auslöser der Neubetrachtung der Kooperation war laut Aktionsbündnis ein Gutachten, dass mögliche Interessenkonflikte bei Verwaltungsverfahren sah. Diesem Gutachten war eine Debatte um das Neutralitätsgebot vorausgegangen, die wiederum durch zwei Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes in den Jahren 2018 und 2019 ausgelöst worden war. Diese beiden Gutachten waren von der AfD-Fraktion in Auftrag gegeben worden.
Durch die beiden ersten Gutachten und die Debatte „wurde deutlich, dass es hier nicht nur viele Unklarheiten gibt, sondern dass der Begriff der ‚Neutralität’ in der politischen Debatte gezielt eingesetzt wird, um vermeintliche politische Gegnerinnen und Gegner zu verunsichern“, so Büttner. Lemmermeier hatte daraufhin reagiert und das jetzt vorliegende Gutachten beim Staatsrechtler Friedhelm Hufen in Auftrag gegeben. Hufen lehrt an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und ist ehemaliges Mitglied des Verfassungsgerichtshofes von Rheinland-Pfalz.

Gutachten findet keine Verstöße

Hufens Gutachten stelle eindeutig fest, „dass sich das Aktionsbündnis als Akteur im Bereich der politischen Bildung auf die Werte der Verfassung bezieht und insofern nicht ‚neutral’ sein kann. Auch die Behauptung, eine Mitgliedschaft staatlicher Stellen sei wegen des Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot verfassungswidrig, wird klar zurückgewiesen“, wie es in einer Pressemitteilung des Aktionsbündnisses hieß. Dennoch könne es zu einem Interessenkonflikt kommen, wenn die Integrationsbeauftragte Organisationen aus dem Bereich des Bündnisses fördere, so die Pressemitteilung.
„Interessenkonflikte gab es bislang nicht, da für meine Förderentscheidung keine Rolle spielt, ob jemand Mitglied im Aktionsbündnis ist oder nicht. Da dies jedoch jemand anders sehen könnte, der gegebenenfalls nicht gefördert wird, ist es wichtig, solche möglichen Irritationen gar nicht erst entstehen zu lassen“, sagte die Integrationsbeauftragte Doris Lemmermeier in einer Stellungnahme auf Anfrage dieser Zeitung.

Neue Kooperation widmet sich Bekämpfung des Rechtsextremismus

Der Gutachter riet deswegen zu einem Austritt und einer vertraglich geregelten Kooperation. „Es ging also nicht um einen aktuellen Konflikt oder inhaltliche Diskrepanzen, sondern darum, schon dem Anschein von Interessenkonflikten vorzubeugen. Und unsere Zusammenarbeit auch weiterhin auf solide Füße zu stellen“, erklärte Frauke Büttner von der Geschäftsstelle des Bündnisses.
„Mit der neuen Kooperationsvereinbarung nehmen wir uns ganz konkret vor, gemeinsame Projekte und Publikationen anzugehen und uns besonders gemeinsam der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu widmen“, sagte Lemmermeier. An den Plenardebatten des Aktionsbündnisses werde sie weiterhin als Gast teilnehmen.

Aktionsbündnis Brandenburg


Das Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist ein Netzwerk aus zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Persönlichkeiten des Landes Brandenburg. Die Mitglieder des Aktionsbündnisses beraten zu aktuellen politischen Fragen, informieren über die Arbeit der einzelnen Organisationen und beschließen Initiativen. Das Bündnis veröffentlicht unter anderem Publikationen, um die Aufklärung über rechte Gewalt zu fördern.

Die Ausländerbeauftragte als Vorgänger-Institution der heutigen Integrationsbeauftragten initiierte die Gründung des Bündnisses 1997. Von anfänglich 29 Gründungsorganisationen ist die Anzahl der Mitglieder im Bündnis auf 86 gestiegen.