Die Brandenburger müssen sich auf längere Corona-Beschränkungen und auf Verschärfungen einstellen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte am Dienstagabend die Verständigung von Bund und Ländern, nach der der Lockdown vorerst bis zum 31. Januar verlängert und in einzelnen Bereichen verschärft werden soll. Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten sich unter anderem darauf geeinigt, dass private Treffen nur noch mit maximal einer weiteren Person außerhalb des eigenen Haushalts möglich sein sollen. Das Brandenburger Kabinett werde noch am Dienstag telefonisch über die Ergebnisse beraten und die neue Verordnung voraussichtlich am Mittwoch beschließen, teilte die Staatskanzlei mit.

Kontakt soll erneut auf eine Person reduziert werden

Die Regierungschefs von Bund und Ländern einigten sich unter anderem darauf, dass private Treffen nur noch mit dem eigenen Haushalt und maximal einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt möglich sein sollen. Bisher dürfen sich in Brandenburg höchstens fünf Menschen aus bis zu zwei verschiedenen Haushalten treffen - Kinder bis 14 Jahren waren ausgenommen. Mit der Verlängerung des Lockdowns würde die Schließung vieler Läden und von Theatern und Kinos mindestens bis zum 31. Januar ebenso bestehen bleiben wie die Ausgangsbeschränkungen.

Reduzierung des Aufenthaltes auf 15 Kilometer

In Landkreisen mit mehr als 200 neuen Corona-Infektionen in den vergangenen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner soll der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort beschränkt werden, wenn kein triftiger Grund wie die Fahrt zur Arbeit oder zum Arzt vorliegt. Damit wären touristische Tagesausflüge tabu. In Brandenburg wären derzeit Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree, Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Spree-Neiße sowie die kreisfreien Städte Cottbus, Potsdam und Frankfurt (Oder) betroffen.
Seit dem 16. Dezember dürfen die Brandenburger tagsüber nur noch mit Ausnahmen nach draußen - zum Arbeiten, Einkaufen, zum Besuch von Schulen und Kitas, Ärzten und Behörden und für Sport allein, zu zweit oder mit Mitgliedern des eigenen Hausstands. Von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr sind auch Joggen oder Spazierengehen nicht mehr erlaubt. Außerdem gilt ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. Bis auf Geschäfte für den täglichen Bedarf sind alle Läden geschlossen. Gaststätten dürfen für Abholung und Lieferung öffnen. Seit Montag (4. Januar) sind Schulen für den Unterricht geschlossen, Schüler lernen zuhause - ausgenommen Abschlussklassen und Förderschulen. Für Kinder von Eltern wichtiger Berufsgruppen gibt es eine Notbetreuung.

Wann öffnen die Schulen?

Die Kultusminister hatten am Montag beschlossen, dass eine Wiederaufnahme des Schulbetriebs in Stufen möglich ist - „sollte es die Situation in den einzelnen Ländern zulassen“. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich unterdessen für einen vorsichtigen Kurs aus. „Ich wünsche mir, dass wir in den Schulen und in den Kitas keine oder so wenig Präsenz wie möglich haben“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wenn die Grundlage für alle Bundesländer ist, Präsenzunterricht so weit es irgendwie möglich ist zu vermeiden, kann das ein guter Weg sein. Das wäre ein ganz, ganz wichtiges Signal.“
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, kritisierte die Pläne der Kultusminister und forderte die Ministerpräsidenten zu Nachbesserungen auf. „Die Kultusminister haben zwar einen Stufenplan vorgelegt - aber sie haben es versäumt, ihn mit Angaben zu versehen, ab welchem Inzidenzwert welche Stufe greift“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) forderte eine klare Entscheidung gegen die flächendeckende Öffnung von Schulen. „Wir erwarten, dass in der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin eine klare Entscheidung gegen das flächendeckende Öffnen der Schulen getroffen wird. Das geben die Infektionszahlen einfach nicht her“, sagte VBE-Chef Udo Beckmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Der Wirtschaftsrat der CDU dringt dagegen auf eine baldige Öffnung von Kitas und Schulen. „Die Schul- und Kita-Schließungen fortzusetzen und andere härtere Maßnahmen zu beschließen kommt mir eher als Ersatzhandlung vor“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Kinder in Schulen, Arbeitnehmer an Arbeitsplätzen und Kunden in Geschäften mit eingespielten Hygienekonzepten seien immer noch sicherer aufgehoben als Senioren in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Es brauche deshalb eine langfristige Strategie, „um einen dauerhaften Lockdown bis Ostern zu verhindern“.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte angesichts der sich abzeichnenden weiteren Schulschließungen einen Corona-Sonderurlaub zur Kinderbetreuung. „Es ist Eltern nicht zuzumuten, jetzt schon ihren Jahresurlaub zur Betreuung der Kinder zu nehmen, der dann in den Ferien fehlt“, sagte Schneider dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bereits im Dezember habe die Ministerpräsidentenkonferenz neue Möglichkeiten versprochen, für die Betreuung von Kindern bezahlten Urlaub zu nehmen. Eine neue gesetzliche Regelung hätten CDU und CSU dann aber verhindert.
Peter Weiß, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, wies den Vorwurf zurück. „Wir haben im Infektionsschutzgesetz geregelt, dass bei einer Schließung von Schulen und Kitas Eltern zu Hause bleiben können, wenn es keine Notbetreuung für ihre Kinder gibt. Der Arbeitgeber kann den Lohn dann über den Staat refinanziert erhalten“, sagte er der „Welt“ (Dienstag). Diese Regelung sei ausreichend.

Mangelnder Impfstoff sorgt für Kritik

Vor allem an mangelnder Impfstoffbeschaffung gibt es seit Tagen Kritik - auch aus der SPD. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat diese zurückgewiesen. Zwar gebe es berechtigte Fragen und auch Verbesserungsbedarf in den Abläufen. Die SPD-Kritik sei aber „der billige Versuch, inmitten der Pandemie Wahlkampf zu machen“. Die Entscheidungen seien von der Bundesregierung aus Union und SPD zusammen getroffen worden, entweder gemeinsam im Corona-Kabinett oder im Bundeskabinett. „Mir scheint die SPD da mehr mit dem Kampf um eigene Umfragewerte beschäftigt zu sein als mit dem Kampf gegen die Pandemie. Das spricht für sich.“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der SPD ebenfalls parteipolitische Profilierungsversuche im Superwahljahr vor und warnte vor einer Aufkündigung des überparteilichen Zusammenhalts in der Corona-Krise. „Deutschland hat sich in dieser Pandemie von anderen Ländern unterschieden, indem die Krise nicht parteipolitisch aufgeladen wurde. Das hat nur ein Akteur gemacht - die AfD“, sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Alle anderen Parteien hätten zusammengehalten. „Diesen Pfad sollte die SPD jetzt nicht verlassen.“
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wies Kritik an der Impfstoffbeschaffung erneut zurück. „Zuerst einmal ist es weiterhin aus meiner Sicht richtig, diesen europäischen Weg gegangen zu sein und zu gehen“, sagte der CDU-Politiker am Montagabend im ZDF-„heute journal“. Man habe von Anfang an auf mehrere Hersteller gesetzt, da nicht klar gewesen sei, wer als Erstes ans Ziel komme. Weiter bekräftigte Spahn: „Das Ziel ist tatsächlich, dass wir bis zum Sommer jedem ein Impfangebot in Deutschland machen können.“
Das Bundesgesundheitsministerium listet in einer der dpa vorliegenden Aufstellung vom 3. Januar mehrere aktuelle Projekte rund um die Zulassung von Covid-19-Impfstoffen auf. Unter anderem geht es dabei um die Entnahme von sechs statt bisher fünf Dosen aus einem Fläschchen der Firma Biontech. Dazu gebe es einen offiziellen Antrag. Außerdem strebe Biontech eine Verdopplung seiner Produktionskapazität an. Und es solle geprüft werden, ob es möglich ist, den zeitlichen Abstand zwischen erster und zweiter Impfung zu vergrößern.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) überreichte Spahn laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung am Montag im Namen der SPD-regierten Bundesländer einen vierseitigen Fragenkatalog rund um das Thema Impfen. Unter anderem will er demnach wissen, warum die EU so wenig Impfdosen bestellt habe und warum sie höhere Lieferangebote von Biontech und Moderna ausgeschlagen habe.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post fordert zur Aufarbeitung der Probleme bei der Impfstoffbeschaffung einen Untersuchungsausschuss. „Frau Merkel und Herr Spahn haben in ihrem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Doch beide haben die Impfstoff-Beschaffung den Dilettanten um EU-Kommissionspräsidentin (Ursula) von der Leyen anvertraut“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Unter deren Versagen litten nun Hunderttausende Alte und Pfleger in Deutschland, die auf ihren Impfstoff warten müssten. „Dieser Skandal muss in Untersuchungsausschüssen im Bundestag und im EU-Parlament aufgeklärt werden.“
FDP-Chef Christian Lindner schlug einen „nationalen Impfgipfel“ vor. „Gemeinsam mit Gemeinden, pharmazeutischer Industrie und den niedergelassenen Arztpraxen sollte man beraten, wie die Mängel abgestellt werden können“, die derzeit bei der Impfpraxis in Deutschland festzustellen seien, sagte Lindner den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“.