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SPD will Fraktion am Dienstag über mögliche Änderungen an Ausschreibung informieren

Grünen-Politiker nennt Forderung nach Entschädigung von S-Bahn-Kunden Ablenkung

Aus Sicht des Grünen-Verkehrsexperten Stefan Gelbhaar ist die Forderung der SPD nach einer Entschädigung für Fahrgäste der S-Bahn aufgrund des erneuten Winterchaos ein Ablenkungsmanöver.
Aus Sicht des Grünen-Verkehrsexperten Stefan Gelbhaar ist die Forderung der SPD nach einer Entschädigung für Fahrgäste der S-Bahn aufgrund des erneuten Winterchaos ein Ablenkungsmanöver. © Foto: dapd
dapd / 27.01.2013, 20:47 Uhr
Berlin (dapd) Aus Sicht des Grünen-Verkehrsexperten Stefan Gelbhaar ist die Forderung der SPD nach einer Entschädigung für Fahrgäste der S-Bahn aufgrund des erneuten Winterchaos ein Ablenkungsmanöver. "Es ist gut und richtig, sich über eine Entschädigung Gedanken zu machen, aber Senat und Koalition dürfen es dabei nicht belassen", sagte Gelbhaar am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd. Angesichts der Probleme bei der Ausschreibung wirke die Forderung wie eine Ablenkung.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte einem Bericht der "Berliner Morgenpost" zufolge gefordert, dass S-Bahn-Kunden einen Monat gratis fahren sollten. Wegen technischer Mängel und Wartungsproblemen fährt die Berliner S-Bahn seit 2009 mit einem eingeschränkten Angebot. Nach Einschätzung des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) ist bei der Krise kein Ende in Sicht. Am Donnerstag wurde einem VBB-Sprecher zufolge mit nur 471 eingesetzten sogenannten Viertelzügen ein "neuer Tiefpunkt" erreicht.

Der Senat hatte jüngst den Betrieb für einige Teilstrecken des S-Bahn-Netzes neu ausgeschrieben. Jedoch stellte der Vergabesenat des Berliner Kammergerichts am Donnerstag klar, dass er die Ausschreibungskriterien für zu kompliziert hält und deshalb eine entsprechende Verweisung an das europäische Gericht nicht ausschließen könne.

Gelbhaar forderte nun den Senat auf, die vom Gericht kritisierten Punkte der Ausschreibung rasch zu überarbeiten. "Diese neuerliche Verzögerung hat allein der Senat zu verantworten", kritisierte er. Ein ordnungsgemäßer S-Bahn-Verkehr ab 2017 sei kaum mehr zu erreichen. "Um die Misere nicht noch weiter zu vergrößern, muss der Senat die Züge selbst bestellen und einen landeseigenen Fuhrpark aufbauen", forderte Gelbhaar.

Am Dienstag (29. Januar) will die Parteispitze der SPD die Fraktion laut "Berliner Morgenpost" über mögliche Änderungen an der Ausschreibung informieren. "Auch die Inhauslösung mag eine Rolle spielen", sagte Verkehrssenator Michael Müller (SPD) der Zeitung.

Diese könnte die Vergabe des S-Bahnbetriebs ohne Ausschreibung an die Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) sein. Nach Einschätzung von Gelbhaar wäre dies jedoch kaum realisierbar, unter anderem deshalb nicht, da sich das S-Bahnsystem nicht nur auf Berlin beschränkt, sondern auch Brandenburg erfasst.

"Bei einer Inhouse-Lösung müsste also auch das Land Brandenburg einbezogen werden", sagte der Grünen-Politiker. "Die dortige rot-rote Landesregierung befürwortet jedoch die Ausschreibung." Der Abbruch der Ausschreibung könne zudem dazu führen, dass die Bewerber Schadenersatzforderungen prüfen.

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