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Antrag gescheitert: Vorerst kein Gedenktag am 18. März

Im Februar 1990 wetteifern unterschiedliche Parteien um die Gunst der Wähler zu den ersten und letzten freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990.
Im Februar 1990 wetteifern unterschiedliche Parteien um die Gunst der Wähler zu den ersten und letzten freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990. © Foto: dpa
15.03.2013, 09:18 Uhr
Berlin (DPA) Der 18. März ist wie der 9. November ein besonderer Tag in der Geschichte Deutschlands. Seit vielen Jahren kämpfen Abgeordnete und eine Bürgerinitiative für einen Gedenktag. Doch bisher vergeblich.

Berlin (dpa/bb) - Einen nationalen Gedenktag am 18. März zur Erinnerung an die März-Revolution von 1848 und die ersten freien Volkskammerwahlen von 1990 wird es so schnell nicht geben. Ein interfraktioneller Antrag dazu im Bundestag scheiterte jetzt im Vorfeld an Union und der FDP, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland der Nachrichtenagentur dpa. Ursprünglich sei geplant gewesen, den Antrag noch vor dem 18. März (Montag) als Initiative aller fünf Fraktionen in den Bundestag einzubringen. Nun müsse im Kreis der Akteure beraten werden, wie es weitergehen könne, sagte Wieland, der die Aktivitäten zu dem Antrag koordiniert.

Der Antrag geht auf die gemeinsame Initiative der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (CDU), Herrmann Otto Solms (FDP), Wolfgang Thierse (SPD), Petra Pau (Linke) und Wieland zurück. Er lautet: "Der Deutsche Bundestag bekennt sich zur besonderen historischen Bedeutung des 18. März 1848 und erinnert an die erste freie Volkskammerwahl am 18. März 1990 in der ehemaligen DDR. Der Deutsche Bundestag appelliert an den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, den 18. März zum nationalen Gedenktag zu erklären."

Eine oder zwei Fraktionen allein stellten den Antrag nicht, sagte der Grünen-Politiker. "Wir wollten den nationalen Gedenktag im Einvernehmen durchsetzen und nicht mit einer Kampfabstimmung im Bundestag." Dieser fraktionsübergreifende Antrag sei gescheitert. Eine mögliche Alternative wäre, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um eine Initiative dazu zu bitten.

"Der Bundestagspräsident hat bei der Wahl des Bundespräsidenten den 18. März als ganz besonderen Tag in der Geschichte Deutschlands gewürdigt", sagte Wieland. "Deshalb nehmen wir an, dass wir bei ihm mit unserem Anliegen auf offene Ohren stoßen." Auch zum Bundespräsidialamt haben die fünf Initiatoren bereits Kontakt aufgenommen, schon zu Zeiten von Bundespräsident Christian Wulff.

Auch die Bürgerinitiative "Aktion 18. März" wirbt seit vielen Jahren für einen Gedenktag. "Am 18. März 1848 siegten in Berlin Frauen und Männer über das preußische Militär. Sie standen für Freiheit und Demokratie auf den Barrikaden. Die Revolution von 1848 war Teil einer europaweiten Bewegung gegen Absolutismus und Fürstenwillkür", heißt es in deren Aufruf. Zudem wurden am 18. März 1990 die ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR abgehalten. "Auch die Forderungen der friedlichen Revolution in der DDR standen in der Tradition von 1848: Einheit und Freiheit."

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