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Städte und Gemeinden klagen über schlechten Zustand / Für Verkehrswege fehlen fast 800 Milliarden Euro

Jede zweite Brücke ist marode

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MOZ/dpa / 29.09.2013, 21:48 Uhr
Berlin (MOZ/dpa) Um die Straßen, Brücken und Schienen in Deutschland steht es schlecht. Für eine umfassende Sanierung wären laut Experten fast 800 Milliarden Euro nötig. Besonders katastrophal ist der Zustand der kommunalen Brücken.

Laut einer Studie des "Deutschen Instituts für Urbanistik" müsste etwa jede zweite kommunale Brücke, für deren Erhaltung also die Städte und Gemeinden zuständig sind, dringend saniert werden. 15 Prozent der Bauten seien sogar derart altersschwach und marode, dass man sie sofort abreißen und neue errichten müsste. Knapp 67 000 der deutschlandweit rund 120 000 Brücken befinden sich in kommunaler Hand.

Besonders betroffen sind die südlichen Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz, in denen es überdurchschnittlich viele Brücken gibt. Aber auch Orte mit weniger als 20000 Einwohnern im Osten, weil hier in den vergangenen zwei Jahrzehnten vor allem in neue große Verkehrswege investiert wurde.

Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern schneiden in der Studie noch vergleichsweise gut ab, was aber vor allem an der geringeren Zahl der Brücken liegt. Auch in diesen beiden Bundesländern liegt der Investitionsbedarf allein für Brücken bei 380 Millionen Euro.

Die von mehreren Bau- und Industrieverbänden in Auftrag gegebene Studie wurde im Vorfeld einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern veröffentlicht. An diesem Mittwoch wollen die Ländervertreter der künftigen Bundesregierung ein milliardenschweres Sanierungsprogramm vorschlagen.

Eine Kommission, die vom früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) geleitet wird, soll auf der Konferenz ihre Handlungsempfehlungen vorstellen. Vorab war von einem Sonderfonds aus Bundesmitteln die Rede, der über 15 Jahre mit 38,5 Milliarden Euro ausgestattet werden soll.

Der Autofahrerclub ACE dringt dagegen nicht nur auf mehr Haushaltsmittel, sondern auch auf eine Ausweitung der Lkw-Maut. Diese solle nicht erst für Transporter ab zwölf Tonnen, sondern bereits ab 3,5 Tonnen erhoben werden, erklärte der Vorsitzende des Klubs, Wolfgang Rose. Zudem sollten neben den Autobahnen auch Bundes- und Landstraßen in die Lkw-Maut einbezogen werden.

Die Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut für ausländische Reisende lehnt der ACE dagegen ab. "Mobilitätskosten gehören für normale Arbeitnehmerhaushalte heute schon zu den größten Ausgabenblöcken", sagte Rose zur Begründung.

Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer (SPD) aus Schleswig-Holstein, stellte die Frage, warum ein Großteil der Mineralölsteuer nicht in der Infrastruktur lande. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte, dass laut dem Verkehrsministerkonzept nicht "auch ausländische Pkw-Fahrer an der Finanzierung unserer Straßen" beteiligt werden sollten. Dies sei ungerecht. (Kommentar Seite 2)

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