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Spannung vor Ramelow-Wahl in Thüringen - CDU gibt noch nicht auf

 Rot-Rot-Grün in Erfurt wäre neben Schleswig-Holsteins «Dänen-Ampel» aus SPD, Grünen und dänischen Minderheitenpartei SSW gegenwärtig die einzige Landesregierung aus mehr als zwei Parteien.
Rot-Rot-Grün in Erfurt wäre neben Schleswig-Holsteins «Dänen-Ampel» aus SPD, Grünen und dänischen Minderheitenpartei SSW gegenwärtig die einzige Landesregierung aus mehr als zwei Parteien. © Foto: dpa
04.12.2014, 17:03 Uhr
Erfurt (dpa) Die erste rot-rot-grüne Koalition in Deutschland ist bereit zur Regierungsübernahme - die letzte Hürde steht ihr aber noch bevor. Fast drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen unterzeichneten Linke, SPD und Grüne am Donnerstag den Koalitionsvertrag. Am Freitag soll Bodo Ramelow im Erfurter Landtag zum ersten Ministerpräsidenten der Linken gewählt werden. Er rechnet damit, dass das trotz der knappen Mehrheit von nur einer Stimme für das Dreierbündnis bereits im ersten Wahlgang klappt. "Es wird politisch nichts schief gehen", zeigte sich der 58-Jährige überzeugt, der noch am Freitag auch seine Ministerriege berufen will.

Rot-Rot-Grün hat 46 Sitze im Landtag, die bisherige Regierungspartei CDU 34 und die rechtspopulistische AfD 11. Sollte es bei Linken, SPD und Grünen Abweichler geben, wäre das Regierungsprojekt in Gefahr. Die seit 24 Jahren ununterbrochen regierende CDU pokerte bis zuletzt, um Ramelow auf der Zielgeraden noch zu verhindern.

Ex-Regierungschef Bernhard Vogel (CDU) schlug einen parteilosen Gegenkandidaten vor, sollte Ramelow in zwei Wahlgängen scheitern. Vogel habe für diesen Fall den früheren Rektor der Jenaer Universität, Klaus Dicke, ins Spiel gebracht, bestätigte CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Er begrüßte den Vorschlag und nahm sich selbst damit indirekt als möglichen Gegenkandidaten aus dem Rennen. "Wir wollen Bodo Ramelow verhindern", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Mit einem Parteilosen würde Abweichlern von Rot-Rot-Grün ein Angebot gemacht.

Hingegen glauben neben Ramelow auch SPD und Grüne, dass ihre knappe Mehrheit am Freitag steht. SPD-Landeschef Andreas Bausewein verwies auf eine breite Mehrheit von 95 Prozent, mit der die SPD den Koalitionsvertrag gebilligt habe. "Es ist schon ein historisches Ereignis, dass die CDU erstmals einer Thüringer Regierung nicht angehört." Die SPD hatte seit 2009 mit der CDU regiert, die seit der Wiedervereinigung 1990 die Ministerpräsidenten in Thüringen stellte.

Grünen-Landessprecher Dieter Lauinger sagte, Rot-Rot-Grün müsse nun den Beweis erbringen, dass eine Koalition mit drei Partnern und einer Stimme Mehrheit eine stabile Regierung bilden könne. In Thüringen könne nicht immer nur die CDU regieren.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) warf Ramelow vor, sich mit "Stasi-Stimmen" wählen zu lassen. "Herr Ramelow wird nur Ministerpräsident, wenn ihn ehemalige Stasi-Mitarbeiter mitwählen. Und bei einem Sitz Mehrheit wird Rot-Rot-Grün bei jeder einzelnen Abstimmung auf die Stasi-Stimmen angewiesen sein", sagte Wanka der "Stuttgarter Zeitung" (Freitag). In der Linksfraktion sind ein Ex- Stasi-IM und eine frühere Mitarbeiterin des Staatsschutzes der DDR-Volkspolizei vertreten.

SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann warf der CDU im Umgang mit dem rot-rot-grünen Bündnis schlechten Stil vor. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass die CDU in Thüringen heute zusammen mit Rechtspopulisten gegen das Ergebnis demokratischer Wahlen demonstriert", sagte er mit Blick, auf eine am Abend in Erfurt geplante Kundgebung gegen Rot-Rot-Grün.

Das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre war zuvor von den Mitgliedern der drei Parteien mit großer Mehrheit gebilligt worden. Es sieht unter anderem ein kostenloses Kita-Jahr und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor vor.

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ludwig pohland 05.12.2014 - 07:15:28

Die Frage ist doch,...

...warum nur in den neuen Bundesländern eine Regierungskonstellation von SPD und Die Linke möglich ist. Die Beantwortung ist relativ simpel, denn schließlich trugen viele der Ost-SPD-ler das SED-Parteibuch bis ´89 eisern in der Tasche. Man kennt sich also persönlich in beiden Parteien und die Unterschiede zwischen ihnen verschwimmen. Das abschreckende Beispiel dafür dürfte dabei Brandenburg liefern. Der eigentliche Skandal ist, dass die Führung der Bundes-SPD an solchen Regierungsbündnissen auf Länderebene keinen Anstoß nimmt. Offensichtlich hat Herr Offermann noch gar nicht bemerkt, welche blinden Passagiere die Ost-SPD da an Bord hat. Mit dem Bündnis Rot-Rot macht sie notorische Kommunisten, IM-s und Stasibüttel wieder hoffähig, wo bei Die Grünen lediglich das Feigenblatt sind. Das dieses Vorgehen in Thüringen nicht allgemein auf Gegenliebe stößt, zeigt zum einen das Wahlergebnis und zum anderen die Demonstrationen in Erfurt. Egal wer am Ende das Rennen macht, einfacher wird das Regieren in Thüringen garantiert nicht.

haertwig 04.12.2014 - 21:27:38

Oppermann´s Kritik an Union wegen Thüringen

Herr Oppermann, Ihre Äußerungen zu den Regierungsplänen zu Thüringen und IHRE Angriffe auf die CDU sind völlig indiskutabel. Ihre Äußerungen werden auch von denen gelesen, die die Änderungen in der Zone herbeigeführt haben. Die Union legt völlig zu Recht die Finger in die Wunden, die die stalinistische Zeit herbeigeführt hat: Dieses zu bagatellisieren und polemisieren steht IHNEN nicht zu! Eine solche Ohrfeige all denen zu verpassen, die die Diktatur in der Zone verändert haben, ist einer Frechheit. Als Fazit für Sie bleibt nur, Ihr Mandat abzugeben und sich aus der Politik mit Schande zurückzuziehen. Sie argumentieren ähnlich dem braunen Sumpf, die die Gräueltaten der Hitlerdiktatur auch heute noch verunglimpfen. In der Gruppe derer, die alle Linken“ sitzen so viele, die heute die Zone glorifizieren. Gerade hier in der Zone! Sie tun dieses aber ab und ignorieren die Vergangenheit. Sie verraten alle echten Sozialdemokraten, die durch Ulbricht und Co eingesperrt wurden. Oder glauben Sie, dass die Thüringer Linke mehr Einfluss hat als „Die Linke“ im Bund. Sie könne schreiben, dass die DDR als Unrechtsstaat benannt werden kann. Wahr ist aber nur der Satz: „Die DDR war ein Unrechtsstaat!“ Wo steht dieser Satz so in der Rotbraunen - Roten - Grünen Koalitionsvereinbarung und ist dieser auch bestätigt durch die Bundesparteizentralen? Auch die Ziele, der erbärmlichen Koalitionsvereinbarungen in Thüringen, sind nur als vernichtend zu bezeichnen. Gerade in der Familienpolitik, in der Sozialpolitik, in der Wirtschaftspolitik usw. zeigt sie nur die ruinösen Züge auf, die in Brandenburg oder Mecklenburg Vorpommern Gang und Gebe sind. Darauf stolz zu sein, - man kann nur mit den Kopf schütteln! Wo ist die Innovation? Wo ist der Schutz der Familien? Wo geht es darum, dass Kinder in den ersten drei Jahren am besten bei der Mutter aufgehoben sind? Wo ist abgesichert, dass Kinder nicht im Sinne des Sozialismus erzogen werden sollen, wie es in der Zone war? Wo ist die klare Abschottung vom marxistischen Familienbild ala Marx? Man könnte mit tausenden Verfehlungen fortsetzen, wo der Vertrag eher dem Parteiprogramm der SED ähnelt, als einem Koalitionsvertrag einer demokratischen Republik. Beachten sie dabei auch immer die Parteiprogramme der einzelnen Parteien, die Leitfaden ihrer Politik sind. Also entschuldigen sie sich bei allen, die durch die vielen Ehemaligen der „LINKEN“ gelitten haben und heute auch noch leiden, weil die sich in „gute Positionen“ retteten. Bekannt in den östlichen Bezirken. Entschuldigen sie sich bei allen, die die Wende, die sie nun aufgeben, herbeigeführt haben.

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