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„Das war und ist Politikversagen“

Wolfgang Merkel
Wolfgang Merkel © Foto: David Ausserhofer
29.02.2016, 13:11 Uhr
Berlin (MOZ) Schon die Demokratien der Antike waren stets gefährdet. Und der Glaube an ihre modernen Nachfolgerinnenschwindet. Darüber und über den Zusammenhang zwischen Demokratie, Flüchtlingskrise sprach ANDRÉ BOCHOW mit dem Politikwissenschaftler WOLFGANG MERKEL.

Schon die Demokratien der Antike waren stets gefährdet und zerbrachen ja auch irgendwann. Wie steht es denn um unsere Demokratie. Befinden wir uns in einerpostdemokratischen Phase?Oder erleben wir eine Krise der Demokratie?Oder einfach nur ihre Veränderung und ihre Anpassung an neue Rahmenbedingungen?

Mit dem Krisenbegriff bin ich vorsichtig, er ist im Hinblick auf die Demokratie diffus, wird inflationär verwendet und ist wissenschaftlich unscharf. Nein, wir befinden uns nicht in einer postdemokratischen Phase, dann müssten wir zeigen können, dass es in der „demokratischen Phase“ irgendwann einmal besser gewesen wäre. Wann soll das gewesen sein? In den fünfziger oder sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts? Da würden Frauen, Homosexuelle und ethnische Minderheiten mit Recht protestieren. Allerdings stehen wir vor Herausforderungen, die längst noch nicht bewältigt sind?

Welche sind das?

Es sind die wachsende wirtschaftliche Ungleichheit in unseren Gesellschaften, die Auslagerung von einst nationalen politischen Entscheidungen auf globale Märkte oder in supranationale Organisationen wie die EU. Zudem dominiert zusehends die Exekutive über die Legislative. Die Regierung, nicht das Parlament ist zum Zentrum nationaler Entscheidungen geworden.

Die Globalisierung hat unter anderem zu größerer Ungleichheit geführt. War das zwangsläufig?

In einem erheblichen Maße ja. Nicht die Globalisierung an sich hat zu größerer Ungleichheit geführt, wohl aber die konkrete Art ihrer Realisierung. Die Globalisierung war in erster Linie eine Serie von politischen Entscheidungen, den globalen Handel zu forcieren und die Finanzmärkte zu deregulieren. Dass aus der geteilten Welt des Kalten Kriegs eine einheitlich kapitalistische wurde, die das ehemalige Sowjetimperium und China nun einschließt, beschleunigte diese Entwicklung.

Und die Preisgabe staatlichen Eingreifens in Markmechanismen führt zur Diskreditierung der Politik insgesamt?

Nicht der gesamten Politik, aber zu einer fortschreitenden Entmachtung des Staates in der Geldpolitik und bei der Kontrolle bzw. Aufsicht demokratisch bestimmter Regulierung der Finanzmärkte oder der nationalstaatlichen Festlegung von Unternehmenssteuern, insbesondere gegenüber global players wie Google, Facebook oder Microsoft.

Demokratieakzeptanz ist auch eine Frage des sozialen Ausgleichs?

Natürlich. Keine Demokratie kann längerfristig eine hohe Akzeptanz aufrechterhalten, wenn die Einkommens- und Vermögensunterschiede in den Himmel wachsen und die sozialen Aufstiegskanäle verstopft sind. Es gibt im internationalen Vergleich einen positiven Zusammenhang zwischen sozialer Fairness und der Qualität der Demokratie.

Deutschland hatdoch aber von der Globalisierung wie kaum ein anderes Land profitiert. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Es geht den Deutschen besser als den meisten anderen Menschen auf dem Planeten. Warum dann dieses Misstrauen gegenüber der Politik, den Medien oder auch gegenüber der Justiz?

Naja, Länder wie die USA, wie Singapur, China oder Irland hatten da noch größere Vorteile. Allerdings ist es Deutschland tatsächlich in den letzten zehn Jahren wirtschaftlich gut gegangen. Gegenüber der Justiz hegen die Deutschen kein Misstrauen. Ganz im Gegenteil. Die Deutschen, wie übrigens die meisten Westeuropäer, misstrauen vor allem jenen Institutionen, die sie selbst wählen dürfen, also Parteien, Parlament und Regierung. Dagegen vertrauen sie solchen Institutionen, die sie nicht selbst bestimmen können, wie eben der Justiz, der Polizei und der Verwaltung.

Ist es gerecht, dass Deutschland als Profiteur der Globalisierung deutlich mehr Flüchtlinge aufnimmt als andere Länder?

Gerecht ist vermutlich der falsche Begriff. Das ist kein Schicksalsschlag. Es war eine bewusste Entscheidung der Kanzlerin. Sie war im September 2015 richtig. Naiv war es, über die sozialen Medien eine Sogwirkung zu entfalten, die die Flüchtlingsströme geradezu nach Deutschland lenkte. Sie gaukelten eine unendliche Willkommenskultur vor, die es in Deutschland, wie in den meisten Ländern, gar nicht gibt. Falsch war es, keinen Stufenplan vorzulegen, wie die Flüchtlingsbewegung kontrolliert und begrenz werden soll. Das war und ist Politikversagen.

Angela Merkel hat es in der Flüchtlingsfrage unterlassen, den Bundestag entscheiden zu lassen. Jedenfalls als es um die bis heute geltende Grundrichtung ging. Hat sie sich da versündigt?

Ja, das war keine Sternstunde der Demokratie. Die Öffnung der Grenzen hätte zwar eine Mehrheit im Parlament gefunden, aber die Parteien hätten öffentlich diskutieren können, wie lange die Grenzen geöffnet bleiben sollen, wie man sie teilweise wieder schließt, wie die Integration zu bewältigen ist, wer sie finanziert und was auf die Bürger zukommt. Führt man diese Debatte nicht oder nur sehr spät, entmündigt man Parlament und Bürger und überlässt die Kritik den Rechtspopulisten der AFD.

Mehr als vier Fünftel der deutschen Bevölkerung lehnen die Merkel‘sche Flüchtlingspolitik ab. Weil Merkel keinen Plan vorlegt oder weil die Menschen schlichtund einfach diese Form der Zuwanderung nicht wollen?

Es gibt nicht „die“ Menschen. Unser Land ist in dieser Frage tief gespalten. In jeder Demokratie müssen die Bürger das Recht haben zu bestimmen, wer in das Land darf und wer nicht. Das ist in der Demokratietheorie und im Staatsrecht unbestritten. Es ist aber vor allem die Planlosigkeit, die die Bürger verängstigt, da die Regierungsparteien wie auch die Opposition sich weigern, den Zustrom zu begrenzen. Das ist ein schwerer Fehler. Andere Demokratien in Europa tun dies auch und sind keineswegs weniger demokratisch oder moralisch gefestigt.

Die meisten Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind Muslime. Das ängstigt viele noch einmal extra. Zu Recht?

Angst ist ein schlechter Rategeber. Vor allem schlägt sie leicht um in Diskriminierung, bisweilen auch in Hass, die einen wahren Mob vor die Flüchtlingsheime treibt. Tatsache ist aber auch, dass Muslime gegenwärtig besonders schwer in die europäischen Gesellschaften zu integrieren sind. Fundamentalisierte Religionen vereinigen nicht, sie trennen, gleichgültig, ob sie Islam oder Christentum heißen. Allerdings hat die christliche Religion im Europa der Aufklärung lernen müssen, sich der Herrschaft weltlich erlassener Gesetze zu beugen.

Allerorten, nicht zuletzt in den Feuilletons hochangesehener Presseorgane, wird derzeit über die nationale Identität diskutiert. Auf der anderen Seite scheinen viele Zeitgenossen ganz gut ohne diese nationale Selbstvergewisserung auszukommen. Ist das eine Frage der sozialen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe der Gesellschaft?

Das ist ein weites Feld, wie Fontane zu sagen pflegte. Nationale Identität, die sich über Demokratie und Verfassung auf einen Verfassungspatriotismus verständigen kann, wäre sicherlich das Ideale. Es ist aber zu befürchten, dass das zu wenig emotionale Zugehörigkeit bei der gesamten Bevölkerung stiftet. Deshalb ist auch immer von einer gemeinsamen Kultur und historischen Schicksalsgemeinschaft die Rede. Dazu gehören Goethe, Schiller, Thomas Mann wie auch das elende Vermächtnis zweier Weltkriege und der barbarischen Verbrechen des Holocaust. Dies sollte uns Lehre genug sein, dass eine Nation im 21. Jahrhundert nicht mehr auf völkischer Identität aufgebaut werden kann und darf.

Was ist denn mit der europäischen Identität? Gibt es die eigentlich?

Die existiert vor allem in Hochglanzbroschüren und unter den Wirtschafts- und Bildungseliten. Ansonsten bleibt sie dünn und subsidiär, also der nationalen Identität nachgeordnet. Das gilt für die Briten wie die Deutschen, Polen oder Griechen. Luxemburg ist da die zu vernachlässigende Ausnahme.

Sie selbst zitieren das Bonmot, nachdem die EU wollte sie in die EU aufgenommen werden, sich selbst ablehnen müsste, weil sie ihre eigenen Demokratiestandards nicht einhält. Und derzeit wird verstärkt diskutiert,obNationalstaaten im Vergleich zur EU nicht ohnehindie besseren Gefäße für die Demokratie sind. Ist der Gedanke richtig, oder muss besser die EU demokratisiert werden?

Es kann überhaupt keine Frage sein, dass im Nationalstaat die Demokratie besser etabliert werden kann als in supranationalen Räumen wie der EU. Dies war im Übrigen auch der Fall bei den antiken Stadtstaaten gegenüber den Territorialstaaten der Neuzeit. Allerdings gibt es in Zeiten der Globalisierung auch globale Probleme wie den Umweltschutz, Klimawandel, Handel und internationale Finanzarchitektur, die internationale Kooperation verlangen. Wir können uns also nicht mehr einfach in das nationalstaatliche Schneckenhaus zurückziehen. Wir müssen auch, soweit es geht, die EU und andere supranationale Regime zu demokratisieren suchen, ohne wichtige demokratische Bastionen im Nationalstaat vorschnell zu räumen.

Der gerade mitGroßbritannien vereinbarte Dealbesteht darin, dass weitere Sonderregelungen gewährt werden, in der Hoffnung,die britische Öffentlichkeit würde sich für einen Verbleib in der EU entscheiden. Das lädt doch zur Nachahmung ein…

Die wird es geben. Sie zeigen aber auch, dass sich die EU in den letztenzwei Jahrzehnten zu schnell erweitert und vertieft hat. Auch dahinter stand kein rationaler Masterplan.

In der Flüchtlingsfrage gibt es einen akuten Mangel an innereuropäischer Solidarität. Möglicherweise rächen sich einige für die deutsche Politik der vergangenen Jahre. Droht, wennsich die Situation nicht ändert, der Zerfall der EU? Die ja ohnehin wegen ihres demokratischen und sozialen Gefälles auf tönernen Füßen zu stehen scheint.

Deutschland muss aufhören, den Präzeptor Europae zu spielen. Unilaterale Beschlüsse oder politische Diktate des sich als Hegemonialmacht Europas aufspielenden Deutschlands gefährden die EU. Das wird dem selbsternannten Hegemon auf die Füße fallen. Am deutschen Wesen wird Europa nicht genesen, weder in der Austeritätspolitik gegenüber Südeuropa noch in der Flüchtlingspolitik gegenüber „Resteuropa“.

Zur Person:

Wolfgang Merkel, geboren 1952 in Hof, studierte ab 1974 in Heidelberg Sportwissenschaft, Geschichte und Politikwissenschaft. 1985 erfolgte die Promotion und 1992 Habilitation. Ab 1994 folgten Professuren u.a. in Osnabrück, Erfurt und Mainz, ab 2004 an der Humboldt­Uni. 2002 wurde Merkel Direktor am Wissenschaftszentrum Berlin. 2007 wurde er in die Berlin­Brandenburgische Akademie der Wissenschaften aufgenommen. Seit 1998 ist der 64jährige Wissenschaftler parteiloses Vollmitglied in der Grundwertekommission der SPD.

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