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Lobbyisten-Register soll mehr Transparenz bringen

02.02.2017, 14:10 Uhr
Berlin (dpa) Mit einem eigenen Gesetzentwurf wollen die Organisationen Lobbycontrol und abgeordnetenwatch.de ihre Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyisten-Register vorantreiben. Die Liste solle sichtbar machen, wer in wessen Auftrag und mit welchem Ziel bei Politikern Lobbyarbeit betreibt, erklärten die beiden Organisationen am Donnerstag in Berlin. Schon im Juli hatten sie einen Gesetzentwurf als Diskussionsgrundlage ins Internet gestellt. Auf der Basis von Verbesserungsvorschlägen und Kommentaren liegt jetzt eine überarbeitete Fassung vor.

Konkret wird vorgeschlagen, dass sich alle Interessenvertreter registrieren müssen, die Kontakt mit Parlament oder Regierung aufnehmen. Sie werden dabei unter anderem verpflichtet, Angaben zu ihrem Budget, ihren Auftraggebern und dem Ziel ihrer Tätigkeit zu machen. Zur Überprüfung soll analog zum Bundesdatenschutzbeauftragten ein "Bundesbeauftragter für politische Interessenvertretung" eingesetzt werden. Bei einer Verletzung der Regeln sollen den Lobbyisten Geldstrafen in noch nicht festgelegter Höhe drohen.

Der Gesetzentwurf sei ein Vorschlag, "wie es gehen könnte", sagte Timo Lange von Lobbycontrol. Ähnliche Vorstöße der Linken und der Grünen waren erst im vergangenen Jahr im Bundestag gescheitert - vor allem am Widerstand von CDU und CSU. Nach der Affäre um gesponserte SPD-Gespräche ("Rent a Sozi") hatten die Sozialdemokraten im November einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt, in dem neben einer Reform des Parteiensponsorings auch ein Lobbyisten-Register vorgesehen ist.

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