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AfD-Truppe formiert sich / Gauland beschwört die "große Aufgabe"

Der rechte Rand
Mit klarem radikalen Einschlag

Der zukünftige Abgeordnete der AfD im Deutschen Bundestag, Siegbert Droese
Der zukünftige Abgeordnete der AfD im Deutschen Bundestag, Siegbert Droese © Foto: dpa
Thomas Block / 27.09.2017, 09:02 Uhr
Berlin (MOZ) In Berlin machen sich die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten an die Arbeit. Unter ihnen sind auch viele, die in der Vergangenheit mit radikalen Ansichten aufgefallen sind.

Da sind sie nun, die Neuen am rechten Rand. Es gibt junge Abgeordnete mit streng nach hinten geföhnten Haaren. Sie wirken etwas verloren im großen Foyer des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Und es gibt ältere Herren in dunklen Anzügen, die sich etwas unsicher an den vielen Fernsehkameras vorbei drängeln, um an einem Ausgabestand ihren Hausausweis und das Rüstzeug für die kommenden vier Jahre abzuholen. Im Sitzungssaal 3.101 begrüßt Beatrix von Storch den Niedersachsen Wilhelm von Gottberg mit den Worten "Willkommen bei uns in Berlin". Es ist elf Uhr im Regierungsviertel, die Geburtsstunde der ersten rechtspopulistischen Bundestagsfraktion seit den 50er-Jahren.

Zwei Tage sollen die ersten Fraktionssitzungen der Alternative für Deutschland dauern. "Morgenabend sollten wir geschäftsfähig sein", sagt Spitzenkandidatin Alice Weidel.

Der zweite Spitzenkandidat, Alexander Gauland, ergänzt: "Der Wahlkampf ist nun zu Ende. Wir wissen, dass wir eine große Aufgabe haben." Nun wird sich entscheiden, wie der von ihm so genannte "gärige Haufen" diese Aufgabe angeht. Die AfD-Abgeordneten müssen eine Fraktionsführung wählen und damit auch entscheiden, wer die Partei nach außen vertritt. Sie müssen Ausschüsse besetzen, die mal mehr, mal weniger prestigeträchtig sind. Sie müssen einen Mitarbeiterstab aufbauen, was angesichts des zweifelhaften Rufes der Partei nicht gerade leicht werden wird. Und sie müssen sich überhaupt erst mal kennenlernen.

Denn die neue Fraktion ist eine bunt gemischte Truppe. Nach dem Abgang Frauke Petrys wird sie wohl 93 Mitglieder umfassen, in den Auflistungen finden sich 20 Doktor-, drei Professoren- und zwei Adelstitel. 83 der Abgeordneten sind Männer, zehn sind Frauen. 21 waren früher Mitglied in einer der Unions-Parteien, zehn in der FDP, fünf in der SPD. Der "Tagesspiegel" geht davon aus, dass 20 der neuen Abgeordneten radikale Ansichten vertreten.

Einer von ihnen ist der Bayer Petr Bystrom. SPD-Mitglieder sind für ihn "geistige Brandstifter", die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung ist für ihn eine "tolle Organisation, eine Vorgängerorganisation der AfD". Seit der 44-Jährige auf der rechten Internetplattform PI-News gefordert hat, dass die AfD "ein Schutzschild" der Identitären sein müsse, wird auch er vom Verfassungsschutz beobachtet. Kirchen warf er vor, unter dem "Deckmantel der Nächstenliebe" Milliardengeschäfte zu betreiben. Ein anderer ist Markus Frohnmaier, der bereits pro-russische Rebellen in der Ostukraine besuchte. Der 26-Jährige sagte, dass "Leute wie Claudia Roth" in der Kölner Silvesternacht "mittelbar mitvergewaltigt" hätten und Verbindungen zur islamfeindlichen German Defence League gepflegt haben soll.

Für die hessische AfD zieht unter anderem der ehemalige CDU-Abgeordnete Martin Hohmann in den Bundestag ein. Der 69-Jährige verglich 2003 in einer Rede die Täterschaft der Deutschen mit der Täterschaft der Juden. Die danach aufbrandende Antisemitismus-Debatte führte zu seinem Ausschluss aus der Union.

Für die sächsische AfD ziehen unter anderem ein: Jens Maier, 55, der vor der "Herstellung von Mischvölkern" warnt. Der 49-jährige Siegbert Droese, der es mit seinem Autokennzeichen "AH-1818" Negativschlagzeilen machen - eine Anspielung auf die Initialen Adolf Hitlers.

Zu erwähnen wäre außerdem noch der Essener Stefan Keuter. Ein Internetvideo zeigt ihn auf der Bühne einer Pegida-Veranstaltung im Ruhrgebiet lauthals "Lügenpresse, Lügenpresse, Lügenpresse" rufen. Und der Niedersachse Wilhelm von Gottberg, der so herzlich von Beatrix von Storch begrüßt wurde, obwohl er in einem Essay für das Magazin "Ostpreußen" schrieb, dass der Holocaust ein "wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen" sei.

Die kommenden Tage werden darüber entscheiden, ob radikale Positionen die AfD-Fraktion dominieren werden, oder ob sich gemäßigte Kandidaten durchsetzen. Derweil haben am Dienstag Parteichefin Frauke Petry und ihr Mann, der NRW-Landesvorsitzende Marcus Pretzell, erklärt, aus der Partei austreten zu wollen. Pretzell verlässt die NRW-Landtagsfraktion zusammen mit Vizefraktionschef Alexander Langguth. Pretzell schätze den Zustand der AfD etwas anders ein, als der Rest der Fraktion, hieß es.

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