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DGB-Chef Reiner Hoffmann über Rechtspopulisten im Bundestag und seine Erwartungen an eine Jamaika-Koalition

"Die AfD ist keine Partei wie jede andere"

DGB-Chef Reiner Hoffmann
DGB-Chef Reiner Hoffmann © Foto: Thomas Koehler/photothek.net
Matthias Puddig / 07.10.2017, 07:04 Uhr
Berlin (MOZ) Die Arbeitswelt ist genauso im Umbruch wie die Parteienlandschaft der Bundesrepublik - und die Gewerkschaften suchen auf beides Antworten. DGB-Chef Reiner Hoffmann spricht mit Dieter Keller und Mathias Puddig darüber, wie er der Digitalisierung des Arbeitslebens entgegentreten will und welchen Umgang mit der AfD er für richtig hält.

Herr Hoffmann, wann schauen Sie morgens zuerst aufs Handy, wann legen Sie es abends weg?

Reiner Hoffmann Morgens gegen sieben geht's los, abends mache ich es offiziell gegen 20 Uhr aus. Es kann aber auch sein, dass ich um 22 Uhr nochmal draufschaue.

Diese ständige Erreichbarkeit ist eine Folge der Digitalisierung, die das Ar-beitsleben grundlegend verändert. Wie können sich Gewerkschaften darauf einstellen?

Indem wir unserem Anspruch gerecht werden, auch unter den Bedingungen von Digitalisierung gute Arbeit zu gestalten. Mit der Digitalisierung gehen durchaus Chancen einher. Aber die Risiken sind groß, wenn es nicht gelingt, aus der Perspektive der Beschäftigten zu gestalten.

Welche Risiken meinen Sie?

Wir dürfen nicht nur fragen, was technisch machbar ist. Mit der Digitalisie-rung kommen völlig veränderte Anfor-derungen an Kompetenzen und Qualifikationen der Leute. Unsere Antwort da-rauf ist, das Thema Bildung ernst zu nehmen und außerdem die Digitalisierungsgewinne gerecht zu verteilen. Beispielsweise, bezogen auf Ihre Eingangsfrage, den Menschen mehr Zeitsouverä-nität einzuräumen im Rahmen des Ar-beitszeitgesetzes. Das heißt, eben nicht sieben Tage lang 24 Stunden erreichbar zu sein. Wir müssen den Arbeitsschutz ernst nehmen. Das bedeutet, die Chan-cen für die Vereinbarkeit von Beruf und anderen lebensweltlichen Zusammenhängen zu nutzen.

Andrea Nahles hat den digitalen Kapita-lismus als Gegner ausgemacht. Können Sie sich darunter etwas vorstellen?

Selbstverständlich. Da sind wir wieder bei den Risiken: Wir erleben das Erstarken einer sogenannten Plattform-Ökonomie. Weltweit gibt es rund 2300 solche Plattformen. Da werden Menschen zum Teil wirklich als digitale Sklaven gehalten, indem die Plattform-betreiber sich schlicht weigern, ihre Rolle als Arbeitgeber anzuerkennen. Dreist behaupten sie einfach, ihre Beschäftigte seien Selbstständige. Doch nichts davon ist wahr. Schauen Sie auf das bekannte Beispiel Uber, wo der Fahrer, wenn er selbstständig wäre, den Preis bestimmen könnte, den er bekommt, um Menschen von A nach B zu transportieren. Er wäre nicht gezwungen 25 Prozent und mehr direkt an Gebühren an Uber abzuführen. So aber ist das ein klassisches Abhängigkeitsverhältnis. Uber ist der Arbeitgeber, die Fahrer Arbeitnehmer.

Wie lässt sich das regeln?

Wir brauchen eine neue Bestimmung des Arbeitnehmer- und des Arbeitgeberbegriffs. Der muss dazu beitragen, dass Menschen auf diesen digitalen Plattformen - heißen sie nun Uber, AirBnB, Helpling oder wie auch immer - in Beschäftigungsverhältnissen tätig sind, die sicherstellen, dass sie in den Systemen der Sozialversicherung drin sind und dass sie tarifgebunden sind. All dies ist derzeit nicht der Fall. Und das geht in die Richtung des digitalen Kapitalismus, dem die Gefahr innewohnt, dass ein digitales Proletariat entsteht. In Deutschland sind schätzungsweise 1,2 Millionen Menschen über diese Plattformen tätig. Die Tendenz geht doch deutlich nach oben. Hier brauchen wir neue Leitplanken, beispielsweise die Bürgerversiche-rung, in die alle Beschäftigten aller Er-werbsformen einzahlen und ordentliche Leistungen erhalten.

Sie beschreiben einen ungeheuren Wan-del. Glauben Sie, dass die Jamaika-Koalition diesen Wandel bewerkstelligen kann?

Für Arbeitnehmer ist dieses alles andere als eine gute Koalition.

Können Sie sich Jamaika als stabile Koalition vorstellen?

Wir müssen abwarten, ob das ein stabiles Bündnis wird. In Hinblick auf die Gestaltung der Arbeit der Zukunft sehe ich große Defizite. Es gibt dafür Ankerpunkte bei den Grünen, es gibt Ankerpunkte auch bei der CDU, aber die reichen überhaupt nicht aus, um den Strukturwandel, mit dem wir in den nächsten Jahren konfrontiert sind, so zu gestalten, dass Menschen mitgenommen werden. Wir müssen eine neue Ordnung auf den Arbeitsmarkt bringen und die soziale Sicherheit ganz groß schreiben. Dafür brauchen wie neue Ansätze wie die Bürgerversicherung und auch, dass die Plattformen ihre Arbeitgeberrolle anerkennen. Diesen Weitblick kann ich in Teilen der künftigen Koalition nicht erkennen, insbesondere falls die FDP nicht gelernt hat, dass “Privat vor Staat” nicht die bessere Alternative ist.

Ist die FDP der Angstgegner in der Koa-lition?

Angst ist immer ein schlechter Ratgeber für politisches Handeln und auch für Gewerkschaften. Wir haben klare An-forderungen an die Parteien und an die Arbeitgeber, wie wir den Wandel in der Arbeitswelt in den Griff kriegen wollen. Vor uns liegen in den nächsten Jahren Riesenbaustellen. Und da werden wir als Gewerkschaften die Koalition, wie auch immer sie heißen wird, zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit und der ökonomisch-ökologischen Modernisierung treiben.

Ist das auch ein Rezept gegen die Erfol-ge der AfD? Immerhin haben sie 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder gewählt, mehr als im Durchschnitt aller Wähler.

Moment: 29 Prozent, weit überproportional, haben SPD gewählt. Bei der AfD wissen wir, dass ein Großteil nicht die Politik der AfD gewählt hat. Zu 60 bis 70 Prozent waren das verunsicherte Menschen, die sie aus Protest gewählt haben. Es ist wichtig, sich um sie zu kümmern. Wir müssen hinhören, ihnen Perspektiven anbieten und sie nicht im Abseits stehen lassen.

Gibt es eine Spaltung zwischen Ost und West, die die AfD sichtbar macht?

Die deutlichen regionalen Unterschiede zeigen in der Tat einen Riss in diesem Land. Aber es gibt auch einen sozialen Riss, nicht nur einen geographischen: 22 Prozent der Menschen sind im Niedriglohnbereich beschäftigt. Das sind sieben Millionen, die weniger als 9,60 Euro pro Stunde verdienen. Da ist Altersarmut programmiert. Und wir haben eine Spaltung, dass Reiche immer reicher werden und die Armen auf der Stelle treten. Die unteren 40 Prozent der Arbeitnehmer hatten in den letzten Jahren keine Real-lohnsteigerung. Wir brauchen soziale Stabilität, um ökonomische Zukunftsperspektiven in Sicherheit zu garantieren. Da ist die künftige Koalition gefordert, und daran werden wir sie messen.

Wie wollen Sie mit der AfD im Bundestag umgehen – wie mit den anderen Parteien auch?

Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Ich habe keine Veranlassung, mit einer so gewerkschafts- und europafeindlichen Partei ernsthaft in den Dialog zu treten.

Trotzdem gibt es Gewerkschaftsmitglieder, die Mitglied der AfD sind. Wie gehen Sie mit denen um?

Wir nehmen das ernst. Was sind die Motive und Sorgen? Wir machen deutlich, dass die AfD alles andere als eine Partei der kleinen Leute ist, sondern zutiefst neoliberale Inhalte anbietet, beispielweise eine Privatisierung der Arbeitslosenversicherung, was fundamental gegen die Interessen der Beschäftigten läuft. Bei den wichtigen Zukunftsfragen wie Digitalisierung, Internationalisierung und Europa hat sie nur neue Mauern im Angebot, die uns einzwängen, anstatt uns mutig auf den Weg zu machen, die Europäische Union endlich wieder auf den Pfad von Wachstum, sozialem Aus-gleich und Solidarität zu bringen.

Wie gehen Sie mit Gewerkschaftsfunkti-onären um, die AfD-Mitglied sind?

Wir suchen in erster Linie den Dialog. In vielen Fällen haben wir sie überzeugen können, dass ein solches Engagement nicht sinnvoll ist. In einzelnen Fällen haben wir uns auch von ihnen getrennt.

Die AfD war ein Kind der Eurokrise, bevor sie zur flüchtlingsfeindlichen Par-tei wurde.

Unter Bernd Lucke war sie eine neoliberale Veranstaltung, die Irrlichter verfolgte, statt Lösungen für die Zukunft Europas anzubieten.

Das war auch das Ergebnis der Politik der Bundesregierung und von Finanzmi-nister Wolfgang Schäuble. Sind Sie froh, dass er dieses Amt nicht mehr bekommt?

Ich bin froh, dass wir die Chance für eine andere Finanzpolitik haben. Sie muss genutztwerden, gerade in der Partnerschaft mit Frankreich. Wenn es uns nicht gelingt, gemeinsam mit den Franzosen die Webfehler der Europäischen Währungsunion zu korrigieren, haben auch wir in Deutschland mittel- und langfristig ein Problem. Als Gewerkschaften wissen wir, dass es den Menschen in Deutschland auf Dauer nicht gut gehen kann, wenn es der Mehrheit in den anderen EU-Staaten schlecht geht. Deswegen haben wir ein gemeinsames Interesse, die vielfachen Krisen in Europa zu überwinden. Eine wichtige Stellschraube ist da eine bessere deutsche Europapolitik mit einer an-deren Finanzpolitik, die Schluss macht mit dem sinnlosen Sparkurs von Herrn Schäuble.

Die SPD hat früh nach der Wahl gesagt, sie gehe nicht wieder in eine Koalition mit der Union. War das richtig?

Das war eine Entscheidung der SPD, die ich nur respektieren kann. Wenn man ein so schlechtes Wahlergebnis eingefahren hat, muss man das sehr ernst nehmen, um sich neu zu positionieren, und nicht mit wehenden Fahnen in die nächste Groko marschieren.

Wie sehr leiden Sie als SPD-Mitglied unter dem Zustand der SPD?

Hart an der Schmerzgrenze. Als Sozial-demokrat und als Gewerkschafter muss ich feststellen, dass gerade in den letzten vier Jahren die in vielen Bereichen positive Bilanz der großen Koalition deutlich die Handschrift der SPD trug. Aber auch die Bundeskanzlerin hat erkannt, dass wir die Tarifbindung deutlich erhöhen müssen. Daran muss sie festhalten, egal wie die nächste Koalition aussieht.

War Martin Schulz der richtige Kanzlerkandidat?

Er war ein Hoffnungsträger und wurde mit großer Geschlossenheit nominiert. Mit seiner europäischen Erfahrung hatte er das Potenzial, Europa auch im Bun-destagswahlkampf nach vorn zu bringen. Leider wurde vieles von dieser Programmatik nicht auf die Straße gebracht.

Was ist schief gelaufen – hat sich Schulz an Merkel die Zähne ausgebissen, oder waren das hausgemachte Fehler?

Das muss die Partei grundlegend aufarbeiten. Es ist richtig, dass sich damit jetzt nicht nur die Parteigremien beschäftigen, sondern auch die Mitglieder in einem offenen Dialog in Regionalkonferenzen.

Ist Schulz der richtige Parteichef für die nächsten Jahre?

Das muss die Partei entscheiden.

INFO

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist das Dach von acht Gewerk-schaften von der IG Metall über Verdi bis zur Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft mit zusammen gut 6 Mio. Mitgliedern. Vorsitzender ist seit Mai 2014 Reiner Hoffmann (62). Der gebürtige Wuppertaler studierte nach einer Lehre bei den Farbwerken HoechstWirtschaftswissenschaften. Von 1994 bis 2003 war er Direktor des Europäischen Gewerkschaftsinstituts in Brüssel, an-schließend bis 2009 Vize-Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Danach wurde er Landesbezirksleiter Nordrhein der IG Bergbau, Chemie, Energie.

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Werner Matzat 07.10.2017 - 17:24:45

Der Osten hat die AfD in den Bundestag gewählt? Das ist falsch! - Gewerkschaften tragen Hauptschuld!

Nach der Wahl ist der „Ossi“ wieder zum Feindbild der Medien geworden, weil er die AfD gewählt hat. Dabei kommen 68 Prozent der AfD-Wähler aus dem Westen. Der Osten hat die AfD in den Bundestag gewählt. Das ist falsch und den meisten Medien egal. Ohne die Ost-Stimmen wäre die Partei trotzdem mit 8,4 Prozent in den Bundestag eingezogen. Andersherum wäre sie hingegen gescheitert. Würden also lediglich die AfD-Stimmen der neuen Bundesländer gezählt, wäre die rechte Partei unter der 5-Prozent-Hürde geblieben. Quelle: http://katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/der-osten-hat-die-afd-in-den-bundestag-gewaehlt-das-ist-falsch/ Richtig ist: Vor allem wegen ihrer vielen Wähler aus dem Westen ist die AfD in den Bundestag eingezogen. Das sind nämlich 3,9 Millionen. Im Osten haben hingegen 1,9 Millionen Menschen die AfD gewählt. Das sind 0,4 Millionen Stimmen zu wenig, um die 5-Prozent-Hürde zu erreichen. Nur durch "den Westen" konnte die AfD in den Bundestag "springen". Wer sich um einen Rechtsruck sorgt, muss bei der Analyse ganz Deutschland mit einbeziehen. An diesem Ergebnis tragen vor allem die Gewerkschaften eine erhebliche Hauptschuld weil sie sich jahrzehntelang als Stiefellecker des Großkapitals betätigen und somit die Voraussetzungen für einen prekären Arbeitsmarkt und Niedriglohnsektor schufen bzw. schaffen. Deren wenig subtile Botschaft lautet: jeden Protest im Keim zu ersticken. Widerstand ist zwecklos. (als Sturm im Wasserglas) Lieber trennt man sich von AfD wählenden Gewerkschaftsmitgliedern. Deutschland, und seine Gewerkschaften ( Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel) ist ein Land das krank macht - schon mal darüber nachgedacht, als DGB-Chef, Herr Reiner Hoffmann? Mit gewerkschaftlichem Gruß!!!

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