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Polens Parlament arbeitet weiter an umstrittener Justizreform

07.12.2017, 08:33 Uhr
Warschau (dpa) Das Parlament in Warschau treibt die umstrittene Justizreform von Präsident Andrzej Duda voran. Am Mittwoch kamen die zwei Gesetzentwürfe Dudas zur zweiten Lesung ins Unterhaus. Politiker der Opposition warfen der Regierungspartei PiS in der mehrstündigen Debatte vor, die Justiz unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und gegen die Verfassung, sagte Borys Budka, der stellvertretende Vorsitzende der liberalen Oppositionspartei PO.

Andrzej Duda hatte im Sommer nach Protesten Zehntausender Bürger im ganzen Land zwei von drei Gesetzen der PiS-Reform per Veto gestoppt. Seine leicht abgemilderten Gegenvorschläge räumten jedoch die Sorgen von Rechtsexperten nicht aus.

28 polnische Nichtregierungsorganisationen - darunter die Warschauer Helsinki-Stiftung für Menschenrechte und Amnesty International Polska - warnten, die angestrebten Änderungen bedrohten Polen als demokratischen Rechtsstaat.

Wegen der Einflussnahmen auf die Justiz droht Brüssel Warschau seit einigen Monaten mit der Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Dadurch könnte Polen sein Stimmrecht bei Abstimmungen im EU-Ministerrat verlieren.

Zu beiden Gesetzen wurden während der Debatte Anträge auf Änderungen gestellt. Sie gehen damit an den Justizausschuss des Parlaments zurück. Erst mit der dritten Lesung wird das Unterhaus über die umstrittene Reform abstimmen.

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