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Grenzkontrolle
Schleuser, Drogen, Migranten

Polizisten kontrollieren an der Kontrollstelle Kiefersfelden an der Autobahn 93 (A93) Fahrzeuge, die aus Österreich nach Deutschland kommen.
Polizisten kontrollieren an der Kontrollstelle Kiefersfelden an der Autobahn 93 (A93) Fahrzeuge, die aus Österreich nach Deutschland kommen. © Foto: dpa
Patrick Guyton / 03.01.2018, 21:36 Uhr
Kiefersfelden (MOZ) Seit mehr als zwei Jahren kontrolliert die Polizei die bayerische Grenze und greift dabei Zehntausende Flüchtlinge auf. Das soll auch so bleiben, meint die regierende CSU.

Mit der roten Polizeikelle wird der Reisebus aus Italien gestoppt. Die Polizistin leitet ihn rechts weg von der Autobahn zur 20 Meter entfernten Kontrollstelle. Auf einem Schild neben dem Fahrer steht "Monaco" als Ziel - also München. Doch erst einmal gehen zwei Grenzbeamte durch den Bus und kontrollieren die Pässe, während vorne auf der nassen Straße einer mit Maschinenpistole steht. Die Papiere sind alle in Ordnung, noch 86 Kilometer sind es bis "Monaco".

Kontrollen wie diese am oberbayerischen Grenzübergang Kiefersfelden - auf der anderen Seite liegen das österreichische Kufstein, dann kommt Innsbruck und die Brenner-Autobahn - gibt es jeden Tag tausendfach. Das Schengen-Abkommen über offene EU-Grenzen gilt seit mehr als zwei Jahren nicht mehr, es wurde wegen des Flüchtlingsstromes ausgesetzt. Und geht es nach der CSU, dann bleibt das so. In einem Entwurf für die heute beginnende Klausurtagung der christsozialen Bundestags-Gruppe in Kloster Seeon heißt es, die EU-Kommission müsse belegen, dass die Außengrenzen der Gemeinschaft sicher seien. "Ist das nicht der Fall, müssen nationale Grenzkontrollen ohne weitere Begründung möglich sein."

An der A 93 bei Kiefersfelden greift die Bundespolizei weiterhin viele Migranten auf, die nach Deutschland wollen. Doch es werden deutlich weniger. Im Jahr 2016 registrierte die Bundespolizei knapp 70 000 "unerlaubte Einreisen" nach Bayern, in den ersten elf Monaten 2017 waren es 16 000. "Klar, jeder Fall ist ein Einzelschicksal", sagt Rainer Scharf, Pressesprecher der zuständigen Bundespolizei Rosenheim. Doch die Aufgabe ist eindeutig: "Wir sorgen für Sicherheit und verhindern Schleusungen sowie die illegale Einreise."

Man darf sich die Grenzkontrollen nicht so vorstellen, dass jeder seinen Pass zeigt und eine Schranke nach oben geht. "Da hätten wir Dauerstau bis nach Italien", meint Scharf. Auch jetzt verärgern Wartezeiten von bis zu einer Stunde viele Autofahrer. Die allermeisten Pkw und Lkw werden in Kiefersfelden und anderswo schnell und anstandslos durchgewunken. An den vielen kleinen Grenzübergängen gibt es nur ab und zu mobile Kontrollen. In Kiefersfelden wird an den zwei Spuren von den Polizisten eine "Vorauswahl" getroffen, so der Sprecher. "Der Klassiker eines Schleuserfahrzeugs" sei ein altes, geräumiges Auto mit italienischem oder osteuropäischem Nummernschild. Und mit vielen dunkelhäutigen Menschen darin. Die werden überprüft, das weiße deutsche Ehepaar im SUV hingegen fährt ungehindert durch.

An diesem Tag greift die Polizei etwa einen syrischen Asylbewerber aus Österreich auf. Der will durch Deutschland nach Wien fahren - der schnellste Weg -, hat aber nach eigener Aussage seine Papiere vergessen. Die Polizisten leiten das Auto zurück nach Kufstein. Kurz zuvor wurde ein irakischstämmiger Mann entdeckt mit einem echten französischen Pass, der aber nicht der seine ist. Mit ihm war ein weiterer Iraker mit griechischem Pass, schlecht gefälscht. Sie kamen in Haft.

Auf ziemlich alles Erdenkliche stößt die Polizei: An der Spitze rangieren Drogen, fündig wird sie auch bei illegalen Waffen, gesuchten Straftätern oder Leuten am Steuer, die keinen Führerschein besitzen. Das alte Jahr endete in Kiefersfelden mit einer versuchten Schleusung zu Silvester - im Auto eines Pakistaners wurden vier Landsleute ohne Papiere aufgegriffen. Der mutmaßliche Schleuser erhält eine Anzeige, die vier anderen wurden nach Österreich zurückgebracht.

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