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Kleine Zugeständnisse statt großer Reformen

Ellen Hasenkamp
Ellen Hasenkamp © Foto: Südwest Presse
Ellen Hasenkamp / 12.01.2018, 19:37 Uhr
Berlin (MOZ) Mehr als "ein paar Seiten" sind es dann doch geworden: Auf 1288 Zeilen gemeinsame Politik haben sich CDU, CSU und SPD in ihren Sondierungen verständigt. Das Ziel ist klar: erst Koalitionsverhandlungen und dann eine "stabile und handlungsfähige Regierung". Keine Rede ist mehr von Tolerierungsmodellen oder Kooperationskoalitionen. Die SPD nimmt Kurs aufs Kabinett.

Mit einer ganzen Reihe sozialpolitischer Wohltaten wollen sich die drei Partner sowohl die Zustimmung der Bürger als auch die der misstrauischen SPD-Basis sichern. Gesundheit, Rente, Bildung - SPD-Chef Martin Schulz und seine Leute haben einige rote Akzente auf das Koalitionsgemälde tupfen können.

Eine Überschrift für ihr gemeinsames Werk haben die Parteien dagegen nicht gefunden. Vom "Mut zur Erneuerung und Veränderung" ist zwar in der Präambel die Rede. Wie das aussehen soll, konnte aber auch Schulz am Freitagmorgen nicht recht erklären. Sein Satz vom Dreiklang zwischen Zusammenhalt, Erneuerung und Vertrauen blieb irgendwo in der Luft des Atriums der SPD-Parteizentrale hängen - und das lag wohl nicht nur an seiner Müdigkeit.

Wirkliche Reformen planen SPD und Union nicht. Sie drehen an Stellschrauben - und verteilen Geld, das dank guter Konjunktur und niedriger Zinsen derzeit üppig fließt. Beispiel Rente: Das heutige Rentenniveau von 48 Prozent soll bis zum Jahr 2025 bleiben, gesetzlich garantiert. Für die SPD ist das ein schöner Erfolg - und eine der wichtigen Trophäen für den anstehenden Parteitag. Das eigentliche Problem aber bleibt ungelöst: Wie sollen langfristig weniger Beitragszahler und mehr Rentenempfänger unter einen Hut gebracht werden? Die Antwort verschieben die Sondierer in eine Kommission.

Mehr Geld gibt es auch für Geringverdiener im Alter. Die neue Grundrente darf zwar nicht Solidarrente heißen, erfüllt aber einen weiteren Herzenswunsch der SPD. Die CSU bekommt dafür ihre Mütterrente. Die Rufe nach mehr sozialer Gerechtigkeit werden beantwortet - die Fragen nach der langfristigen Finanzierung nicht.

Profitieren soll auch die jüngere Generation. Höhere Ausgaben sind für Kindergeld und Kinderfreibetrag, Kita-Ausbau und Bekämpfung der Kinderarmut vorgesehen: Zwölf Milliarden stehen hier unter dem Strich. Auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule wird teuer werden - Erzieher und Räume müssen her.

Steuererhöhungen wiederum soll es nicht geben und damit auch nicht den von der SPD gewünschten höheren Spitzensteuersatz. Das hat die Union mit vereinten Kräften verhindert: Höhere Belastungen in Zeiten überbordender Staatseinnahmen wären niemandem zu vermitteln gewesen. Und auch die Vereinbarungen in der Flüchtlingspolitik tragen die Handschrift von CDU und CSU.

Von einem "Papier des Gebens und des Nehmens" sprach Angela Merkel. Ob sie genug gegeben hat, um die SPD für eine neue GroKo einzunehmen, wird sich in einer Woche zeigen. Dann stimmt der Parteitag ab.

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