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SPD-Spitze wirbt um GroKo-Zustimmung

Anders als lange von der SPD gefordert soll es in einer neuen Koalition keine Steuererhöhungen geben, aber eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.
Anders als lange von der SPD gefordert soll es in einer neuen Koalition keine Steuererhöhungen geben, aber eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. © Foto: dpa
dpa / 13.01.2018, 15:50 Uhr - Aktualisiert 13.01.2018, 15:53
Berlin (dpa) Ob es wirklich zu einer Neuauflage der großen Koalition kommt, hängt vor allem an der SPD. Schafft es die Parteispitze, die zahlreichen Skeptiker von Schwarz-Rot zu überzeugen? Außenminister Gabriel gefällt das parteiinterne Verfahren nicht.

Auf dem Weg zu einer neuen großen Koalition wirbt die SPD-Führung eindringlich um Zustimmung der Basis auf dem richtungsweisenden Parteitag in einer Woche. Auch die Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer und Manuela Schwesig - beide lange skeptisch über ein solches Bündnis - setzen sich nach der Einigung in den Sondierungen mit CDU und CSU dafür ein. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sagte der Deutschen Presse-Agentur, manchmal könnten auch "Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten". Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, sagte im NDR, die Bürger erwarteten, dass endlich eine Regierung zustande komme.

In den europäischen Nachbarländern werteten die Medien den Sondierungsabschluss von Union und SPD nach einer 26-stündigen Marathon-Sitzung überwiegend als gutes Zeichen. Die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera" erkannte am Samstag in dem Gesprächsdurchbruch "eine gute Nachricht für die europäische Idee". Die liberale spanische Zeitung "La Vanguardia" sah in der Einigung "eine große Nachricht für Deutschland und für ganz Europa". Die deutsche Lokomotive müsse das europäische Gemeinschaftsprojekt weiterhin vorwärts ziehen - "noch mehr nach dem Brexit".

Die Sondierungsdelegationen unter Führung der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) hatten sich am Freitagmorgen auf ein 28-seitiges Papier geeinigt. Als nächste Etappe stehen förmliche Koalitionsverhandlungen an - sofern der SPD-Parteitag grünes Licht gibt. Über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag will die SPD dann noch ihre Mitglieder abstimmen lassen. Ein Ja gilt angesichts vieler Kritiker keineswegs als sicher. "Wir warten auf die SPD und sind gespannt, ob sie sich am Ende verantwortungsvoll verhält", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Passauer Neuen Presse".

Der langjährige SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte das parteiinterne Verfahren. Die Zwischenschaltung eines Parteitags vor der Mitgliederbefragung sei nicht nur ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand. "Das ist auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis", sagte der Außenminister am Samstag auf einem Parteitag der SPD Sachsen-Anhalts in Wernigerode. "Wenn wir die Basis immer hochhalten, dann muss ich sie auch entscheiden lassen."

Vor allem die SPD-Nachwuchsorganisation macht sich gegen eine GroKo stark. Sachsen-Anhalts Jusos stellten am Samstag auf dem Landesparteitag einen Antrag gegen ein solches Bündnis. Für die bayerische Juso-Chefin Stefanie Krammer kommt das Sondierungsergebnis "einer Bankrotterklärung gleich".Eine Mehrheit der Bundesbürger glaubt einer Umfrage zufolge denn auch nicht daran, dass Schulz seine Parteibasis von einer neuen große Koalition überzeugen kann. 45 Prozent der Befragten (40 Prozent der SPD-Anhänger) sagten in einer Erhebung des Instituts Civey für die Funke-Mediengruppe (Sonntag) "nein" oder "eher nein". Rund 38 Prozent waren gegenteiliger Ansicht. 17 Prozent waren unentschieden.

Anders als lange von der SPD gefordert soll es in einer neuen Koalition keine Steuererhöhungen geben, aber eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Die geplante Rückkehr zu von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen geteilten Krankenkassenbeiträgen, ein höheres Kindergeld und eine Grundrente für langjährige Geringverdiener sollen Verbesserungen für Millionen Bürger bringen. Auch geplante Milliardenausgaben für Kitas, Schulen, den Wohnungsbau und Kommunen verbuchten SPD-Vertreter als Erfolge.

Aus Sicht der Wirtschaft gefährdet das Sondierungsergebnis die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Wichtige Wettbewerber wie die USA, China, Großbritannien und Frankreich senkten die Firmensteuern, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, der "Rheinischen Post". "Da reicht es nicht aus, wenn deutschen Unternehmen keine Erhöhungen drohen - zumal die Wirtschaft an anderer Stelle zusätzlich mit Lohnzusatzkosten, Bürokratie und Regulierung belastet werden soll."

In regierungsnahen türkischen Medien stieß die in dem Sondierungspapier vereinbarte Haltung zur Türkei auf harsche Kritik. Die Zeitung "Aksam" überschrieb einen Online-Artikel mit "Die Türkeifeindlichkeit der Nazi-Koalition". Der Aufmacher der gedruckten Ausgabe am Samstag hatte die Schlagzeile "Dummkopf-Koalition" - das Wort "Dummkopf" war auf Deutsch und in Schwarz-Rot-Gold gehalten. Union und SPD hatten den harten Kurs gegenüber der Türkei bestätigt.

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Kurt Crampmeyer 13.01.2018 - 19:46:07

Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne

diese hier Meldung dürfte das Kartenhaus "Obergrenze" zusammenbrechen lassen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-eu-fluechtlingsplaene-alarmieren-bundesregierung-a-1187500.html

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