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Geld
Mehr Altersreserven für Hartz-IV-Empfänger

Dürfen Arbeitslose künftig mehr Geld für die Altersvorsorge behalten? Die potenzielle Koalition plant Verbesserungen
Dürfen Arbeitslose künftig mehr Geld für die Altersvorsorge behalten? Die potenzielle Koalition plant Verbesserungen © Foto: dpa/Patrick Seeger
Dieter Keller / 23.01.2018, 20:39 Uhr
Berlin (MOZ) Arbeitnehmern soll die Angst genommen werden, dass sie erst einmal alle Ersparnisse fürs Alter aufbrauchen müssen, wenn sie langzeitarbeitslos werden.

Auch heute gibt es schon Freibeträge. Union und SPD sind sich im Prinzip einig, diese Regeln für Hartz IV weiter aufzuweichen.

„Fördern und fordern“ ist das Grundprinzip der Hartz-Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Insbesondere die Forderungen sind hart: Letztlich soll ein Arbeitsloser jeden Job annehmen, der ihm angeboten wird. Der Druck ist schon deswegen hoch, weil im Regelfall nur ein Jahr lang das Arbeitslosengeld gezahlt wird, dessen Höhe sich am früheren Gehalt bemisst. Danach gibt es nur noch das magere Hartz IV. Und ehe der Staat dieses Existenzminimum zahlt, muss zunächst eigenes Vermögen aufgebraucht werden, auch die Rücklagen fürs Alter. So hat es sich bei vielen im Hinterkopf eingeprägt, obgleich es schon bisher ganz erhebliche Freibeträge gibt.

Diese angebliche Gefahr ist ein Grund für große Verunsicherung unter Arbeitnehmern: Bleibt nichts mehr fürs Alter übrig, auch wenn ich dafür jahrelang Geld zurückgelegt habe? Zwischen Union und SPD besteht Konsens, hier nachzubessern. Im Sondierungspapier heißt es sehr allgemein, „die Zumutbarkeit bei der Vermögensverwertung und das Schonvermögen“ sollten überprüft werden. Was konkret kommen soll, ist noch offen; dies muss in den Koalitionsverhandlungen konkretisiert werden. Laut Wahlprogramm der SPD sollen die bisherigen Beträge verdoppelt werden. Die Union hat sich noch nicht genau festgelegt. Aber dies dürfte kein grundsätzlicher Streitpunkt sein.

Die ursprünglich recht niedrigen Freibeträge wurden 2010 von der schwarz-gelben Koalition erhöht. Derzeit haben Erwachsene einen Grundfreibetrag für „Vermögen jeder Art“ von 150 Euro je Lebensjahr, mindestens 3100 Euro und maximal 10 050 Euro. Ein 50-Jähriger beispielsweise kommt auf 7500 Euro, die er nicht aufbrauchen muss, bevor er Hartz IV bekommt. Für Partner gelten die doppelten Beträge. Dazu kommen für jedes minderjährige Kind 3100 Euro. Weitere 750 Euro Freibetrag pro Person gibt es für notwendige Anschaffungen, etwa die Reparatur von Haushaltsgeräten. Verschont wird zudem ein Pkw, der maximal 7500 Euro wert ist.

Eigene Regeln gibt es für Rücklagen fürs Alter, die nicht als Vermögen gelten, das aufgebraucht werden muss. Die gesetzliche Rente wird ebenso wenig angetastet wie die betriebliche Altersvorsorge und die Riester-Rente. Für Vermögen darüber hinaus, das der Altersvorsorge dient, gelten folgende Freibeträge: Langzeitarbeitslose und ihre Partner dürfen jeweils 750 Euro pro Lebensjahr fürs Alter behalten, maximal 50 250 Euro. Auch ihr Eigenheim müssen die Rentner dann nicht verkaufen, solange es eine angemessene Größe hat. Für zwei Personen ist eine Eigentumswohnung mit maximal 80 Quadratmeter oder ein Haus bis 90 Quadratmeter zulässig, heißt es.

Die eigenen vier Wände haben die potenziellen Koalitionspartner auch bei der neuen „Grundrente“ im Auge, die nach 35 Beitragsjahren zehn Prozent über der örtlichen Grundsicherung liegen soll: Geplant ist eine Klarstellung, dass sie weiterhin im Häuschen oder in der Eigentumswohnung bleiben können.

Offen ist, wie viele Langzeitarbeitslose überhaupt so viel Vermögen haben.

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