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Israels Polizei empfiehlt Korruptionsanklage gegen Netanjahu

Steht wegen Korruptionsermittlungen seit langem unter Druck: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Steht wegen Korruptionsermittlungen seit langem unter Druck: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. © Foto: Ronen Zvulun/REUTERS POOL/AP/dpa
dpa-infocom / 13.02.2018, 20:01 Uhr
Jerusalem (dpa) Nach mehr als einjährigen Ermittlungen hat Israels Polizei Medienberichten zufolge eine Anklage wegen Korruptionsverdachts gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu empfohlen.

Es seien ausreichend Beweise für Bestechlichkeit und Untreue in zwei Fällen gesammelt worden, berichteten israelische Medien am Dienstag übereinstimmend unter Berufung auf die Polizei.

Eine endgültige Entscheidung über eine Anklage muss die Staatsanwaltschaft fällen. Netanjahu hat wiederholt seine Unschuld beteuert. Vertraute haben betont, der Regierungschef werde auch im Fall einer Anklageerhebung nicht zurücktreten.

Der Regierungschef steht wegen der Korruptionsermittlungen seit langem unter Druck. Nach Medienberichten soll der befreundete israelische Hollywood-Produzent Arnon Milchan dem Regierungschef und seiner Frau Sara über Jahre Zigarren und Champagner im Wert von mehreren Hunderttausend Schekel (vier Schekel sind ein Euro) geliefert haben. Es handelte sich demnach um illegale Schenkungen. Im Gegenzug soll Netanjahu etwa Milchan dabei geholfen haben, ein neues US-Visum zu erhalten.

Außerdem soll Netanjahu versucht haben, unrechtmäßig Einfluss auf die Medienberichterstattung zu nehmen. Dabei soll er sich darum bemüht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung «Jediot Achronot» zu sichern. Die Polizei empfehle auch, Anklage gegen Milchan und den Zeitungsherausgeber zu erheben, berichtete das israelische Fernsehen.

Bei wöchentlichen Protesten hatten bis zu Zehntausende Demonstranten den Rücktritt des Regierungschefs gefordert. Netanjahu weist aber alle Vorwürfe als «Hexenjagd» gegen ihn zurück.

Als Oppositionsführer hatte Netanjahu 2008 den damaligen Regierungschef Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand.

Die Korruptionsvorwürfe hatten damals Olmerts politische Karriere beendet. Er musste 2008 zurücktreten, blieb aber noch bis zu Neuwahlen im Frühjahr 2009 im Amt. Im selben Jahr erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn. Nach einer Verurteilung trat Olmert im Februar 2016 eine 19-monatige Haftstrafe an, kam allerdings drei Monate früher wieder auf freien Fuß.

Bereits während Netanjahus erster Amtszeit als Regierungschef hatte die Polizei der Staatsanwaltschaft 1997 empfohlen, ihn wegen Betrugs und Vertrauensbruchs anzuklagen. Der Generalstaatsanwalt entschied sich jedoch damals mangels stichfester Beweise dagegen.

Auch gegen Netanjahus Frau Sara laufen Ermittlungen wegen Missbrauchs von Staatsgeldern und Betrugs. Es geht dabei nach Angaben des Justizministeriums um den Verdacht, Netanjahu habe private Essen auf Staatskosten abgerechnet. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben auf umgerechnet rund 85 000 Euro. Benjamin Netanjahu hatte auch diese Vorwürfe zurückgewiesen.

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