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AfD-Chef wendet sich gegen Aufrufe zu politischer Gewalt

Jörg Meuthen warnt vor «Anarchie und Chaos».
Jörg Meuthen warnt vor «Anarchie und Chaos». © Foto: Armin Weigel/dpa
dpa-infocom / 19.02.2018, 09:23 Uhr
Berlin (dpa) AfD-Chef Jörg Meuthen hat in einer Botschaft an Parteianhänger betont, dass die AfD sich als Rechtsstaatspartei begreift und gewaltsame Veränderungen in Deutschland ablehnt.

Auf Facebook schrieb er: «Wir machen Politik, um unser Vaterland auf strikt demokratische Art und Weise zum Besseren zu verändern. Gewaltaufrufe gleich welcher Art lehnen wir entschieden ab.» Einen anderen Weg werde es nicht geben, «mag dieser auch noch so langwierig und mühsam sein».

Meuthen reagierte damit am Sonntag nach eigenen Worten auf Kommentare unter seiner Kolumne, wo zum Teil die These vertreten wurde, dass Gewalt erforderlich sei, um Deutschland zu «retten».

Meuthen schrieb an die Basis der rechtspopulistischen Partei, auch wenn es manchem offenbar schwerfalle, die Ruhe zu bewahren, «so ist dies doch der einzig gangbare Weg». Der Grund sei klar: «In einer Demokratie kann sich keine einzelne Gruppe herausnehmen, für das «gesamte Volk» zu sprechen, gegebenenfalls sogar eigenmächtig gesetzeswidrige Handlungen vorzunehmen. Dies würde zu Anarchie und ins Chaos führen.»

Wer diesen «anstrengenden» Weg nicht mitgehen wolle, «sondern auch gewaltsamen Veränderungen zugeneigt ist, ist bei uns fehl am Platze», schrieb Meuthen. Und fügte an, er hoffe, «dass dies nur ganz wenige» seien.

In dieser Woche waren Forderungen unter anderem aus der SPD laut geworden, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Eine Sprecherin des Geheimdienstes betonte aber, dies sei aktuell nicht geboten. «Wir sehen derzeit keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein rechtsextremistisches Bestreben», sagte sie am Freitag auf Anfrage. Eine Einflussnahme oder gar eine Steuerung durch Rechtsextremisten sei «derzeit nicht erkennbar».

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