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Personalwechsel
Berliner Staatssekretär Böhning wechselt in die Bundesregierung

Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei, soll Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Soziales werden.
Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei, soll Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Soziales werden. © Foto: dpa
dpa / 13.03.2018, 21:20 Uhr
Berlin (dpa) Bemerkenwerte Personalie in Berlin: Der Chef der Senatskanzlei wird Staatssekretär in der neuen Bundesregierung. Michael Müller muss sich einen neuen Amtschef suchen.

Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning, wechselt in die Bundesregierung. Der 39 Jahre alte SPD-Politiker soll Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Soziales werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag erfuhr. Nach "Bild"- Informationen soll er unter Minister Hubertus Heil (SPD) den Bereich Digitale Arbeit verantworten. Offiziell soll die Personalie am Mittwoch nach der Kanzlerwahl und der Ernennung der neuen GroKo- Minister verkündet werden.

Böhnings bisheriger Chef, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), sieht den Wechsel mit gemischten Gefühlen. Einerseits ende damit eine jahrelange, erfolgreiche Zusammenarbeit, sagte Müller am Rande einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Berlin und Brandenburg. Andererseits finde er es toll, dass jemand, der noch nicht 40 Jahre alt ist, eine solche Chance bekomme. Es freue ihn zudem, dass Erfahrungen aus der Berliner Landespolitik in die Bundesregierung eingebracht würden und es künftig einen kurzen Draht gebe.

Der Regierungschef äußerte sich nicht zur Frage, in welches Ministerium Böhning konkret wechselt. Über seine Nachfolge in der Senatskanzlei werde "zeitnah" entschieden.

Böhning, der in Lübeck aufwuchs und an der FU Berlin Politikwissenschaft studierte, war von 2004 bis 2007 Bundesvorsitzender der Jusos. Seit 2007 arbeitet er in der Berliner Senatskanzlei. Zunächst war er dort Leiter des Bereichs "Politische Grundsatz- und Planungsangelegenheiten", ehe er 2011 Chef der Senatskanzlei wurde. Er ist in dieser Funktion bislang auch Staatssekretär für Medien.

Böhning wurde einst von Klaus Wowereit (SPD) in die Senatskanzlei geholt. Er gilt aber auch als politischer Vertrauter von Wowereits Nachfolger und SPD-Landeschef Müller. Böhning tritt öffentlich vergleichsweise selten in Erscheinung und gilt eher als Macher hinter den Kulissen. Er ist in der SPD gut vernetzt.

Nach dem SPD-Parteitagsvotum für Koalitionsverhandlungen mit der Union im Januar sorgte Böhning mit einem Tweet für Ärger bei der CSU. Auf den Hinweis der CSU-Politikerin Dorothee Bär, dass es keine Nachverhandlung der zuvor vereinbarten Sondierungsergebnisse geben werde und die SPD dazu stehen solle, twitterte er ein Bild, auf dem Trickfilm-Serienheld Homer Simpson den Stinkefinger zeigt. Nun dürfte Böhning die Adressatin seiner Botschaft öfter treffen: Sie wird Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt.

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt seit Ende 2016 gegen Böhning wegen des Verdachts der Vorteilsannahme - im Zusammenhang mit einem Beraterauftrag des Landes zum Flüchtlingsmanagement. Schon Monate zuvor hatte Böhning im Abgeordnetenhaus bestritten, bei der Vergabe von Beratungsleistungen gegen Gesetze verstoßen zu haben.

Mit Böhning wechseln drei Politiker in die Bundesregierung, die zuvor eine Rolle im Land Berlin spielten. Neuköllns bisherige Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wird neue Familienministerin. Ex-Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) wird Staatssekretär im CDU-geführten Wirtschaftsministerium. Die CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters bleibt Kulturstaatsministerin im Kanzleramt.

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