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Staatssekretär Krings über den Rechtsstaat

Interview
Staatssekretär Krings: „Prozesse sind zum Teil undurchführbar“

Günter Krings (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium
Günter Krings (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium © Foto: dpa
Ellen Hasenkamp / 17.04.2018, 07:00 Uhr
Berlin (MOZ) Der Blick aus seinen Fenstern im Bundesinnenministerium reicht über halb Berlin. Doch fast noch lieber sitzt der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings (CDU) in seinem Abgeordnetenbüro. Mit  sprach er über die geplanten Justizreformen.

Herr Krings, ist der Rechtsstaat in Deutschland in Gefahr, wie es auch in der Koalition heißt?

Ich möchte mich nicht an Katastrophenszenarien beteiligen. Wir stehen im Vergleich zu anderen europäischen Staaten gut da. Aber unser Rechtsstaat ist in keiner optimalen Verfassung. Wir müssen das Gefühl der Menschen ernst nehmen, dass sie oft nicht ausreichend und nicht schnell genug Gerechtigkeit vor Gericht erfahren.

Woher kommt dieses Gefühl?

Das hat viel mit Kapazitäten der Gerichte zu tun. Und mit der Erfahrung, dass in kleinen Dingen – beim Falschparken zum Beispiel oder bei Geschwindigkeitsübertretungen – schnell reagiert wird und bei schwereren Taten Menschen mit zu geringen Strafen nach Hause gehen. Deswegen müssen wir den Rechtsstaat entsprechend ertüchtigen.

Steht der Eindruck von Unsicherheit der Bürger im Verhältnis zur tatsächlichen Lage?

Hinter solchen Gefühlen stecken oft  ernst zu nehmende Erfahrungen. Ein Thema sind die Angriffe auf Rettungskräfte oder Polizisten. Da steigen die Zahlen deutlich. Einbruchsdiebstahl ist ein anderes Beispiel: Zwar nehmen die Fälle insgesamt wieder ab, aber das hilft demjenigen nicht, der betroffen ist – oder der einen kennt, der betroffen ist. Vielleicht sind aber auch die Erwartungen der Menschen an den Rechtsstaat gestiegen, so wie an den Sozialstaat auch. Das finde ich legitim.

Lässt sich der Rechtsstaat mitunter auf der Nase herumtanzen?

Für mich ist die Reform des Strafprozessrechts ein Herzstück des Pakts für den Rechtsstaat. Wirtschaftsprozesse zum Beispiel sind heute mitunter undurchführbar geworden. Die Menschen nehmen dann enttäuscht zur Kenntnis, dass Steuerhinterzieher nicht belangt werden.

Was ist in solchen Fällen konkret das Problem?

Zu den Gründen gehört eine aggressive Verteidigung, die statt auf einen Freispruch auf ein Platzen des Verfahrens setzt. Hinzu kommen aus meiner Sicht missbräuchliche Beweis- oder Befangenheitsanträge. Oft gibt es dann für den Richter keinen anderen Ausweg mehr als den Deal. Und Deal heißt eben auch: erheblicher Strafrabatt. Oder nehmen wir den NSU-Prozess in München. Dort ist nach immer neuen Verzögerungen durch Befangenheitsanträge auch nach fünf Jahren kein Urteil in Sicht.

Im Koalitionsvertrag sind 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte sowohl im Bund als auch in den Ländern vereinbart. Wer soll die bezahlen?

Das ist ein Bereich, den überwiegend die Länder werden schultern müssen. Dort sind die Eingangsinstanzen für alle Fälle angesiedelt. Es würde dem Rechtsstaat nicht helfen, wenn wir die Bundesgerichte um tausend Richter erweitern. Der Bund hat an dieser Stelle natürlich keine Durchgriffsrechte. Allerdings werden die finanziellen Interessen der Länder ja an anderen Stellen des Koalitionsvertrags ganz gut befriedigt.

Wie wollen Sie denn die Qualität der vielen neuen Richter und Staatsanwälte sichern?

Das hat zum einen etwas mit guter Bezahlung zu tun. Die Vergütung ist in den Ländern ja sehr unterschiedlich. Aber auch in dem Zusammenhang ist eine Reform des Prozessrechts wichtig, damit die Arbeit für gute Juristen attraktiv bleibt und die kostbare Ressource des guten Justizpersonals nicht auf prozessualen Nebenkriegsschauplätzen verschwendet wird.

Ist der Pakt für den Rechtsstaat auch ein Programm zur Bekämpfung der AfD?

Man kann natürlich sagen, dass alles, was man für einen starken Staat macht, auch dem Kampf gegen Radikale dient. In dem Pakt setzen wir aber eigentlich nur Dinge um, die wir Innen- und Rechtspolitiker der Union schon immer richtig fanden. Es besteht jetzt die große Chance, die AfD deutlich zu reduzieren, wenn wir wieder stärker unsere konservativen innenpolitischen Grundüberzeugungen nach vorne stellen.

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