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zum Facebook-Urteil
Sensibles Neuland

Mathias Puddig
Mathias Puddig © Foto: Thomas Koehler
Meinung
Mathias Puddig / 13.07.2018, 06:00 Uhr
Berlin (MOZ) Nur wenige Dinge können Eltern so sehr aus der Bahn werfen wie der Tod des eigenen Kindes. Niemals wird solch ein Verlust verstanden werden, trotzdem werden Mütter und Väter alles tun, um es zu versuchen. Die Eltern einer 15-Jährigen sind dafür bis vor den Bundesgerichtshof gezogen und haben sich jetzt das Recht erstritten, das Facebook-Konto ihrer Tochter einzusehen. Das Urteil verschafft ihnen Sicherheit. Doch es ist wieder nur eine Einzelfallentscheidung. So kommen wir nicht weiter.

Denn juristisch gesehen ist die Regelung digitaler Nachlässe immer noch Neuland. In vielen Fällen ist unklar, ob das Fernmeldegeheimnis gilt oder das Erbrecht. Wie sollten beispielsweise E-Mail-Konten behandelt werden?

Um dem Willen des Verstorbenen gerecht zu werden, ermuntert die Bundesregierung schon seit Jahren, das Digitale im Testament und mit Hilfe von Vollmachten zu regeln. Das wird jedoch nicht reichen. Solange die Bundesregierung nicht selbst aktiv wird, werden Gesetze aus der vordigitalen Zeit irgendwie aufs Digitale angewendet – mit unklarem Ausgang. Bei einem derart grundsätzlichen Thema wie dem Tod braucht es aber eine Debatte und den politischen Willen, aktiv zu gestalten.

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