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zur Landtagswahl
Bayern ist ein Seismograph für ganz Deutschland

Claus Liesegang
Claus Liesegang © Foto: MMH
Meinung
Claus Liesegang / 11.10.2018, 19:30 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Seit über 60 Jahren regiert in Bayern die CSU und stellt den Ministerpräsidenten. Unwahrscheinlich, dass sich das am Sonntag ändert. Denn dazu müssten FDP oder Linke über die fünf Prozent springen und dann mit SPD, Grünen und Freien Wählern eine Koalition zimmern. Eher versiegt in Bayern das Bier.

Wahrscheinlich ist aber, dass die CSU ein bodenlos schlechtes Ergebnis einfährt, das zweitschlechteste aller Zeiten. Nur die 27,4 Prozent von 1950 werden Seehofer, Söder, Dobrindt und Scheuer nicht unterbieten, auch wenn sie mit ihrer Scharfmacherei beim Asyl, ihrem Lavieren beim Diesel und den unentwegten Streitereien mit der Schwester CDU, mit der Kanzlerin und untereinander wahrlich alles dafür getan hätten.

Die genannten Verwerfungen machen die Bayernwahl zu einem bundesweiten Seismographen dafür, inwieweit die Glaubwürdigkeit der Politiker erloschen ist, und ob die Menschen noch einen Heller auf deren Handlungsfähigkeit und Handlungswillen geben. Oder ob selbst dort, wo der Himmel weiß-blau scheint und die Kuhglocken läuten, wo also die Idylle zu Hause ist, die Zufriedenheit stirbt.

Mit Idylle darf sich Bayern brüsten, weil andererseits Auto-, Luft- und Raumfahrt sowie IT-Industrie für Wohlstand sorgen. Erfahren wir am Sonntag, dass auch dort der Frust über Machtsucht, Egoismus und Sturheit der Politiker schwerer wiegt, als jahrzehntelanger Aufschwung, Stabilität und Sicherheit – Errungenschaften, die zweifellos mit der CSU verbunden sind? Ist dieser Durst nach einem Wechsel gar so groß, dass viele ihre Stimme auch solchen geben, an denen gar nichts wahrhaftig, alles opportunistisch, populistisch und vieles unwahr, ja Lüge ist?

Gleich, wie die Wahl ausgeht, personell wird sich wohl nichts ändern. Seehofer wird Parteivorsitzender bleiben, weil ein Nachfolger nicht in Sicht ist. Dass ihm Söder nachfolgt, verhindert das schlechte Wahlergebnis. Alexander Dobrindt fehlt es an Rückhalt in der Partei. Manfred Weber hätte das Zeug, will aber EU-Kommissionspräsident werden. Also wird der streitbare Hüne bis zum Parteitag 2019 weitermachen. Er, der sonst schon oft für Überraschungen gut war, hat noch einen anderen Grund zu bleiben: Seine Sorge vor einem weiteren Erstarken der AfD bei Neuwahlen. Seehofer nennt das Verantwortungsbewusstsein.

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Sigismund Ruestig 12.10.2018 - 13:59:27

Zur Abrundung von einseitigen Bildern!

Bayern vorn!? - bei Reichsbürgern: in Bayern leben unbehelligt mehr Reichsbürger als im Rest der Republik! - bei antisemitischen Vorfällen, meist rechtsmotiviert, liegt Bayern auf Platz 2 in Deutschland! - unbehelligt von der Polizei entsteht in der Oberpfalz (Bayern) ein neuer Neo-Nazi-Treffpunkt! - beim Flächenfraß: Bayern liegt in Deutschland an erster Stelle im Flächenverbrauch (13 Hektar pro,Tag anstelle von 5!)! - beim Verkauf von 33.000 landeseigenen Wohnungen (über 80.000 Mieter) an dubiose Investoren zu Lasten von Mietern! - bei der Finanz- und Bankenkrise: die bayerische Landesbank hat den höchsten „Verlust“ (rd. 10Mrd. EUR) unter den Bundesländern eingefahren! - Bayern liegt bei Ganztagsbetreuung in Schulen im Bund abgeschlagen auf den Hinterbänken! - beim Lehrermangel: „es langt heuer wieder hinten und vorne nicht“ (Bay. Lehrerverband zum Schuljahresbeginn 2018/19) - in den Verkehrsflughäfen in Deutschland werden die Sicherheitskontrollen effektiv durch die Bundespolizei kontrolliert, nur in Bayern nicht (offensichtlich meint die bayerische Regierung, das besser zu können). Ergebnis: Chaos am 28.7.2018 im Flughafen München wegen Fehler bei der Sicherheitskontrolle - 330 Flüge zu Beginn der Hauptferienzeit gecancelt, 31.000 Passagiere betroffen! - beim Polizeiaufgabengesetz ist Bayern laut Seehofers Innenministerium kein Vorbild! - bei der Wahl eines mit quasi amtlich beglaubigter Charakterschwäche und Neigung zu Schmutzeleien ausgestattetem „C“SU-Protagonisten zum bayerischen Ministerpräsidenten! Bei den für Berlin von der „C“SU „abgestellten“ Bundesministern: - die von der „C“SU gestellten Bundes-Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer sind die schlechtesten Verkehrsminister seit Bestehen der Republik (Dieselskandal, Ausländer-Maut, LKW-Maut-Betrügereien, Autobahnstaus, Eisenbahn-Bremser)! - die von der „C“SU gestellten Bundes-Landwirtschaftsminister (Schmidt), Digital-Minister (Bär), benehmen sich wie echte bayerische Problem-Bären! - für den Bundes-Innenminister Seehofer gibt es nur eine Ursache für alle Probleme - Migranten und Islam, weshalb er außer einem selbst im der CDU nicht akzeptierten Masterplan nichts auf die Reihe bekommt (wo ist der Masterplan für Integration, für bezahlbares Wohnen, etc.?) außer einer verantwortungslosen Koalitions- und Staatskrise nach der anderen (Asylpolitik, Seehofer-Maaßen-Intrige gegen die Kanzlerin, dreiste Beförderung Maaßens, etc.). Bei der Beliebtheit der Ministerpräsidenten in Flächenstaaten: - Söder mittlerweile auf dem letzten Platz!

Sigismund Ruestig 12.10.2018 - 13:57:15

„C“SU zieht CDU nach unten!

Die „C“SU bestimmt schon seit Jahren die deutsche Sicherheitspolitik, Verkehrspolitik (Diesel! PKW-Maut!), Landwirschaftspolitik (Glyphosat!), Flüchtlingspolitik, ...! Stellt die „C“SU nicht aktuell in Berlin den umstrittenen, peinlichen Innenminister, den sich als obersten Diesel-PKW-Verkäufer gerierenden Verkehrsminister? Nimmt die regionale Zwergenpartei „C“SU nicht schon seit Jahrzehnten einen überproportional großen Einfluß auf die Bundespolitik im Vergleich zu den CDU-Landesverbänden in den anderen Bundesländern? Die Mehrheit der Deutschen will aber offensichtlich nicht mehr länger von diesen rückwärtsgewandten, mit rechten Parolen auf sich aufmerksam machenden Politikern der Seehofer-Söder-Dobrindt-„C“SU regiert werden! Alles Gründe, weshalb sich der derzeitige Niedergang der „C“SU auch auf die CDU auswirkt! Minister Peinlich und Rohrkrepierer Söder ziehen im Bund die gesamte GroKo und in den Bundesländern die CDU nach unten sowie in Bayern die „C“SU in einen anhaltenden Abwärtsstrudel!

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