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zum UN-Migrationspakt
Aufgewacht

Ellen Hasenkamp
Ellen Hasenkamp © Foto: Gerd Markert
Meinung
Ellen Hasenkamp / 08.11.2018, 20:00 Uhr - Aktualisiert 08.11.2018, 21:45
Berlin (MOZ) Die gute Nachricht ist: Nun sind alle hellwach. Lebhaft, ja leidenschaftlich haben die Abgeordneten des Bundestags über den UN-Migrationspakt debattiert. Und nahezu einmütig wurde das Regelwerk, von dem bis vor wenigen Tagen fast nur Insider wussten, gegen Verschwörungstheorien und Falschinformationen in Schutz genommen. Schade nur, dass diese Diskussion jetzt quasi als Verteidigungsfall stattfindet. Zu lange glaubte vor allem die Bundesregierung, über den Text mit dem sperrigen Titel „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ nicht weiter informieren zu müssen. Egal, ob dies aus Nachlässigkeit oder aus Angst vor Verhetzung beim sensiblen Thema Migration geschah – der Schaden ist angerichtet.

Die Defensiv-Argumente, der Pakt sei doch ohnehin unverbindlich und die erwähnten Standards erfülle die Bundesrepublik schon längst, sind zu schwach und zu ängstlich. Außerdem rücken sie die Vereinten Nationen, die nicht nur angesichts der Trumpschen Attacken Unterstützung gut gebrauchen können, in das Licht ihrer Kritiker: Nutzlose Quasselbude. Dabei ist gerade das Thema Migration geeignet, den Wert und die Notwendigkeit internationaler Regelwerke in voller Lautstärke zu preisen.

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