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zu Demokratie
Recht und Freiheit

André Bochow
André Bochow © Foto: Thomas Koehler/photothek.net
Meinung
André Bochow / 07.12.2018, 06:45 Uhr - Aktualisiert 07.12.2018, 06:52
Berlin (MOZ) Der Befund ist erschreckend: Nur noch etwas mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung vertraut der Justiz. Hochrangige Richter warnen auf ganzen Zeitungsseiten vor einer weiteren Erosion. Die Kölner Silvesternacht, Asylverfahren, die die Gerichte blockieren, der Dieselskandal, die Berichte über arabische Clans – es entsteht der Eindruck, Recht könne nicht mehr durchgesetzt werden. Oder umgekehrt, es wird zu gut durchgesetzt. Bei Planfeststellungsverfahren, Schadstoffgrenzen oder beim Schwarzfahren.

Das Problem mit dem Rechtsstaat entsteht, wenn seine Funktionstüchtigkeit nachlässt oder gar nicht mehr garantiert werden kann. Das darf unter keinen Umständen zugelassen werden. Wenn es zu wenige Richter gibt, müssen neue eingestellt werden. Zwischen Rechtsverstoß und Urteil, zwischen Straftat und Strafe müssen  nicht nur sinnvolle Zusammenhänge bestehen, sondern sie müssen einander auf dem Fuß folgen. Auch bei Anwälten muss man genauer hinschauen. Wenn sie aus Eigennutz ihre Mandanten in sinnlose Verfahren treiben, gehört ihnen das Handwerk gelegt. Und bevor ein Schwarzfahrer ins Gefängnis geht, muss der Staat sicherstellen, dass Mitglieder aus Banden, Clans oder der Mafia in den Knast wandern.

Keine Frage, der deutsche Rechtsstaat hat auf vielen Gebieten große Schwierigkeiten. Dabei wird aber viel zu oft übersehen, welch ein Segen es ist, in einem Land zu leben, in dem die Politik den Richtern nicht vorschreiben kann, wen sie ins Gefängnis stecken sollen und wen nicht. Auch dass die deutsche Justiz weitestgehend korruptionsfrei ist, ist im internationalen Vergleich vorbildlich. Vor Gericht sind wir tatsächlich alle gleich. Ausnahmen bestätigen die Regel. Alle, die schon einmal in einer Diktatur gelebt haben, wissen, wie demütigend und einschüchternd es ist, wenn man gegen staatliche Willkür nicht klagen kann. Auch nicht, wenn Polizisten schlagen oder die Zensur Bücher und Filme verbietet.

Es gibt viel zu tun für den deutschen Rechtsstaat. Vielfach fehlt es zum Beispiel an juristischen Grundkenntnissen. Jura-Unterricht in der Schule? Warum nicht? Denn die Basis für Vertrauen ist Verstehen. Und es ist wichtig, dass wir alle verstehen: Ohne eine funktionierende, unabhängige Justiz ist die Demokratie am Ende.

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