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Keine Festlegung auf Zeitraum
Verfassungsschutz braucht Zeit für den „Prüffall AfD“

DPA / 16.01.2019, 16:31 Uhr - Aktualisiert 16.01.2019, 16:34
Berlin (dpa) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will sich noch nicht festlegen, wie lange sie die AfD als „Prüffall“ behandeln wird.

BfV-Präsident Thomas Haldenwang sagte am Mittwoch in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern, aus heutiger Sicht erschienen ihm zwei Jahre angemessen, man könne aber auch schneller zu einer neuen Einschätzung gelangen. Ein konkretes Datum wollte er demnach nicht nennen, da dies von der Entwicklung der AfD abhänge.

Im Gegensatz zur Gesamtpartei werden der rechtsnationale „Flügel“ in der AfD und die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ vom Verfassungsschutz inzwischen als sogenannter Verdachtsfall eingestuft.

Anders als beim Prüffall ist bei einem Verdachtsfall Voraussetzung, dass „gewichtige Anhaltspunkte“ dafür vorliegen, dass es sich um eine „extremistische Bestrebung“ handelt. Hier ist auch die Speicherung personenbezogener Daten erlaubt. Gründer des „Flügels“ ist der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland nahm schon mehrfach an Veranstaltungen der Interessengemeinschaft teil.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier zählt wie Gauland zu den Erstunterzeichnern der „Erfurter Resolution“ des „Flügels“ vom März 2015. Darin heißt es, die Unterzeichner „sehen im vollen Einsatz der AfD für eine grundsätzliche politische Wende in Deutschland die eigentliche Daseinsberechtigung ihrer Partei“.

Frohnmaier sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Erfurter Resolution wurde damals als Kritik gegen (den damaligen Parteichef) Bernd Lucke entwickelt. Mit dem Führungswechsel ist der Zweck erfüllt gewesen.“ Er selbst fühle sich heute weder dem Flügel noch einer anderen Interessengemeinschaft innerhalb der Partei zugehörig. „Ich bin in erster Linie AfD-Mitglied“, betonte der Abgeordnete. Frohnmaier hatte früher für die inzwischen aus der Partei ausgetretene AfD-Vorsitzende Frauke Petry und für die heutige Fraktionschefin Alice Weidel gearbeitet.

Petry und Weidel gehörten im Februar 2017 zu den Bundesvorstandsmitgliedern, die für einen Rauswurf von Höcke aus der Partei plädierten. Das Landesschiedsgericht der Thüringer AfD hat seinen Ausschluss aus der Partei inzwischen abgelehnt. Der neue Parteivorstand verzichtete darauf, das Urteil vom Bundesschiedsgericht überprüfen zu lassen.

Das BfV hatte die Verfassungsschutzbehörden der Länder im Januar 2018 aufgefordert, Material zusammenzutragen, um auf dieser Grundlage über eine mögliche Beobachtung der AfD zu entscheiden. Damals wurde die Behörde noch von Hans-Georg Maaßen geleitet, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) später in den einstweiligen Ruhestand schickte. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte einen Zusammenhang zwischen Maaßens Abgang und der Prüfung ihrer Partei hergestellt. Nach ihren Worten musste der frühere Chef des Verfassungsschutzes „aus dem Weg, um einen „Prüffall AfD“ konstruieren zu können“.

„Man braucht keinen Geheimdienst, um festzustellen, dass die AfD ein schweres Problem mit unserem Grundgesetz hat“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Hampel sagte: „Die aktuelle Debatte über „Was darf man eigentlich nicht sagen?“ findet ihren Höhepunkt im Umgang mit der AfD durch den Verfassungsschutz.“

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Klaus Klein 16.01.2019 - 15:26:07

Man, man

so viel Wut und Hass. Das ist ja beängstigend und zu bedauern. Befassen Sie sich mehr mit den schönen Dingen des Lebens und wiederholen Sie nicht mehr so oft Ihre Kommentare. Ach, übrigens Kreuz hochhalten. Ist meiner Meinung nach fast so gefährlich wie Jarmulke tragen.

Sigismund Ruestig 16.01.2019 - 13:36:34

Nazi bleibt Nazi

Nachdem viele AfD-Protagonisten - also die Elite unter den AfD-Mitgliedern (ja, auch die AfD-Führer gehören der viel gescholtenen Elite an!) - regelrecht danach gieren, als rassistisch, fremdenfeindlich, religionsfeindlich, rechtspopulistisch und als Nachahmer von Hitlers Schergen - typisch hierfür sind ihre in ihren Hass-Parolen gewählte Sprache und Ihre in der öffentlichen Diskussion gewählten Methoden - wahrgenommen zu werden, wäre es für alle ehrlicher, die AfD als Nazi-Partei zu bezeichnen! Insbesondere, nachdem im Zusammenhang mit den rechten Aufmärschen und Kundgebungen in Dresden und Chemnitz im August 2018, die AfD mit rechtsextremen, rassistischen, fremden- und demokratiefeindlichen Gruppierungen wie PEGIDA und anderen den Schulterschluß öffentlich vollzogen hat, auch wenn jetzt deren Funktionäre im üblichen AfD-Stil händeringend versuchen, dieses berechtigte Image wieder loszuwerden! Ein Mittel ist dabei u.a. die dummdreiste und falsche Behauptung, Hitlergruß und ähnliche Nazi-Symbole wären gar nicht von Rechten, sondern von eingeschleusten linken Provokateuren gezeigt worden. Ähnlich hatte ja auch der unselige Maaßen argumentiert. In diesem Sinn ist also die AfD auch eine der Alt-Parteien - bezeichnet sie doch sogar ihre alten Nazi-Positionen als abweichend vom - heutigen - Mainstream! Wer die AfD, die übrigens auch lauthals und antidemokratisch die „Abschaffung des Systems“ fordert, unterstützt und sich u.a. auf deren Aufmärschen tummelt, muss also wissen, dass er einer Nazi-Partei anhängt! Und wer rechte Aufmärsche und Hass-Prediger wie in Dresden und Chemnitz verharmlost, muss auch wissen, dass er Nazis verharmlost! Da gibt es keine Ausreden mehr! Letzteres gilt auch für Leute wie Kretschmer, Seehofer und Maaßen! Keine christliche Nächstenliebe für Gegner der christlichen Nächstenliebe - auch nicht, wenn diese ein Kreuz hochhalten! Keine Menschlichkeit für die Unmenschlichkeit! Die Unmenschlichkeit gehört nicht (mehr) zu Deutschland! Kein Gehör den Propagandisten einfacher Lösungen für schwierige Sachverhalte! Stop den selbsternannten Richtern über Alles und Jedes, die für alle Probleme nur eine Ursache und einen Schuldigen sehen: den Flüchtling! Null-Toleranz für Fremden-Feinde, Hass-Prediger und Nachahmer von Hitlers Schergen! Diese grenzen sich selbst aus! Dies gilt für die rassistischen Oral-Nutten und -Stricher von der AfD ebenso wie für die Unterstützer der Erklärung 2018! Kann man die fahrlässigen Scheinheiligen der Union, die sich mit der AfD gemein machen oder diese gar zu kopieren versuchen, davon ausschließen? Besser Tastatur-Revoluzzer als Nazi: https://youtu.be/sBom50KrkBk ‪Wider den aktuellen Zeitgeist! https://youtu.be/JNjh46zpQFA

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