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Bundesregierung bringt Bafög-Novelle auf den Weg / Zahl der Empfänger soll erhöht werden

Studierende
Was Ministerin Karliczek beim Bafög plant

Volle Hörsäle: Nicht nur in den Universitäten wird der Platz für Studenten knapp, sondern auch auf dem bezahlbaren Teil des Wohnungsmarktes. Die Regierung erhöht deshalb die Wohnpauschale beim Bafög.
Volle Hörsäle: Nicht nur in den Universitäten wird der Platz für Studenten knapp, sondern auch auf dem bezahlbaren Teil des Wohnungsmarktes. Die Regierung erhöht deshalb die Wohnpauschale beim Bafög. © Foto: dpa/Peter Kneffel
Mathias Puddig / 31.01.2019, 08:30 Uhr
Berlin (MOZ) Nachdem die Zahl der Bafög-Empfänger jahrelang gesunken ist, soll nun die Trendwende kommen. Das verspricht sich Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) von ihrer Bafög-Reform, die das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat.

Konkret geplant sind eine Handvoll „spürbarer Verbesserungen“, wie Karliczek ankündigte. Der Bafög-Höchstsatz wird von 735 auf 861 Euro steigen der Wohnzuschuss von 250 auf 325 Euro. Die Kritik, dass das in Städten wie Berlin und München nicht zum Leben reicht, wies Karliczek im Bundestag zurück: „Man kann in Deutschland an jeder Hochschule sehr gut studieren, nicht nur in Städten, wo Wohnraum sehr teuer ist.“ Das Moses Mendelssohn Institut hatte erst vor Kurzem vorgerechnet, dass die vorgesehene Erhöhung nur in 57 von 96 untersuchten Hochschul-Standorten ausreicht.

Damit mehr Studierende Bafög erhalten, wird zudem der Freibetrag um 17 Prozent erhöht. Ziel dieser Maßnahme seien nicht die Ärmsten, sondern jene Familien, in denen beide Eltern arbeiten, die bislang jedoch knapp über den Freibeträgen lagen, so Karliczek. „Wir unterstützen die Mitte der Gesellschaft.“

Auch das Problem, dass viele Studierende aus Angst vor Verschuldung kein Bafög beantragen, obwohl sie berechtigt sind, soll mit der Reform angegangen werden. „Wer nichts tilgen kann, dem werden nach 20 Jahren die Schulden erlassen”, so Karliczek. Und wer die Schulden tilgt, ist spätestens nach 77 Monaten, also nach gut sechs Jahren, schuldenfrei.

Mit der Neuerung reagiert die Regierung unter anderem darauf, dass zwischen 2014 und 2017 die Zahl der Bafög-Empfänger um 180 000 gesunken ist. Zuletzt bekamen noch rund 557 000 Studierende und 225 000 Schüler Bafög. Bis 2021 will die Regierung 1,2 Milliarden Euro zusätzlich fürs Bafög ausgeben.

Kritiker beklagten allerdings, dass mit der Bafög-Novelle keine strukturelle Erneuerung der Förderung für Studierende und Schüler einhergeht. Grünen-Politiker Kai Gehring nannte den Entwurf eine „Novelle nach Gutsherrenart“, weil sie keine regelmäßige Bafög-Erhöhung vorsieht.

Jens Brandenburg (FDP) sprach sich zudem für ein elternunabhängiges Bafög aus. Das lehnte Karliczek ab: „Wir wollen, dass die Zuständigkeit der Familie erhalten bleibt.“ Würde der Bund das Bafög unabhängig von Vermögen und Einkommen der Eltern auszahlen, müsste man die Struktur des Sozialsystems komplett umkrempeln, so die Bildungsministerin. „Das wäre wie ein bedingungsloses Grundeinkommen.“

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