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zum Volksbegehren
Die Macht der Bienen

Patrick Guyton
Patrick Guyton © Foto: privat
Meinung
Patrick Guyton / 11.02.2019, 20:30 Uhr
München (SWP) Da zeichnet sich ein Volksbegehren im Rekordtempo ab: Massenhaft haben sich die Menschen in den ersten elf Tagen in Bayern in den Rathäusern eingetragen.

900 000 waren es Montagmorgen, die entscheidende Hürde von 950 000 – zehn Prozent der Wahlberechtigten – könnte womöglich schon am Abend genommen worden sein. Sie verlangen einen besseren Artenschutz und unterstützen den Gesetzesentwurf unter dem Motto „Rettet die Bienen“. Die Bienen bestimmen in diesen Tagen einen großen Teil der Diskurse im Freistaat.

Ein Land will sich für die Bienen starkmachen. Die Tiere sind ein Symbol. Es steht dafür, dass ein beachtlicher Teil der Bevölkerung dringend mehr Ökologie möchte und es satt hat mit der Unwirtlichkeit für Natur und Tier. Was lange Jahre als ökologischer Umbau der Gesellschaft beschworen wurde, soll endlich in Angriff genommen werden. Viele Menschen haben ein Grundgefühl, das ihnen sagt: Auf die Äcker soll kein Gift gespritzt werden. Genug mit den monströs-monotonen Maisfeldern. Es ist eine Schande, dass es für Blühwiesen als Lebensgrundlage vieler Arten keinen Platz gibt in unserer aufs ökonomische Maximum abgerichteten Zeit. Und weiter schwingt das Tierwohl in diesem Volksbegehren mit, auch wenn es nicht sein Thema ist: Man will keine Hühner mehr im Topf haben, die in ihrem kurzen Leben nur Enge, Stress und Antibiotika ausgesetzt waren. Und man mag kaum glauben, dass überhaupt ernsthaft diskutiert wird, ob man Ferkel mit oder ohne Betäubung kastriert.

Dass die Funktionäre der konventionellen Landwirtschaft, also des Bauernverbands, gegen das Volksbegehren eintreten, zeugt von Realitätsverweigerung. Es ist abwegig anzunehmen, dass es Bauern mit neuen Öko-Vorgaben schlechter gehen wird als davor. Keine Regierung könnte sich dies leisten. Wie geht es weiter? Ein Tipp: Es wird keinen Volksentscheid geben, in dem die Bürger zur Wahl gehen und die Regierung aus CSU und Freien Wählern abwatschen. Ministerpräsident Markus Söder ist klug genug, um nachzugeben. Das Parlament wird von sich aus das Volksbegehren als Recht beschließen. Und Söder will, das hat er schon angekündigt, ein eigenes, zusätzliches Gesetz draufsatteln. So soll die CSU beim Umwelt- und Klimaschutz als die besseren Grünen dastehen. Nur zu.

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