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Verkehrspolitiker legen der Fraktion Papier vor

Carpooling
FDP will Taxibranche liberalisieren

Ein Van vom Fahrservice der BVG Berlkönig. Es handelt sich um ein Ridesharing-Service für Berlin von der BVG, um Fahrten im Stadtgebiet zu teilen.
Ein Van vom Fahrservice der BVG Berlkönig. Es handelt sich um ein Ridesharing-Service für Berlin von der BVG, um Fahrten im Stadtgebiet zu teilen. © Foto: dpa/ZB/Jens Kalaene
Dorothee Torebko / 12.02.2019, 08:30 Uhr
Berlin (MOZ) Die Verkehrspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion wollen die Tarifpflicht für Taxis abschaffen.

Künftig sollten Taxiunternehmen nicht mehr an Preise gebunden sein, sondern diese selbst bestimmen, heißt es in einem Papier der Fachpolitiker. Mit diesem und weiteren Vorschlägen zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes will die FDP auf  das Bundesverkehrsministerium einzuwirken, das ebenfalls an einem neuen Personenbeförderungsgesetz arbeitet.

Grundgedanke des Vorhabens ist es, die gesamte Mobilitätswelt flexibler und freier zu gestalten: Wenn Taxis ihre Preise selbst bestimmen, können sie künftig auch mit Carpooling-Unternehmen wie Uber konkurrieren, ist die Überlegung der FDP. Carpooling funktioniert nach dem Prinzip eines Sammeltaxis, das von Fahrgästen per App gerufen wird. Seit Monaten drängen Uber, Moia und Clevershuttle auf den Markt. Derzeit werden sie nur selten genutzt – auch weil sie durch die gesetzlichen Auflagen unpraktisch sind.

Im Verkehrsministerium gibt es Überlegungen, den Markt zu öffnen und die Rückkehrpflicht abzuschaffen. Taxiverbände befürchten, ihre Konkurrenzfähigkeit zu verlieren. Um das zu verhindern, sollten Taxis laut FDP künftig nicht mehr Teil des ÖPNV sein. Heißt, sie sollen nicht nur ihre Preise selbst bestimmen, sondern auch von der Beförderungspflicht befreit werden, heißt es im Papier.

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