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Partei müht sich um Abkehr von Hartz IV

Hartz IV Reform
Die SPD übt den aufrechten Gang

Guido Bohsem / 12.02.2019, 09:00 Uhr
Berlin (MOZ) Seit fast eineinhalb Jahrzehnten kämpft die SPD nun damit, ihren Frieden mit den Sozialreformen der Regierung von Gerhard Schröder zu schließen. Bislang ist es ihr nicht gelungen. Das neue Bürgergeld soll nun Hartz IV endgültig vergessen machen.

Auf ihrer Klausurtagung hat die SPD die „Zukunft in Arbeit“ entdeckt. Schon das Logo soll eine Symbiose zwischen alter Welt (ein Zahnrad) und neuer Welt (ein Play-Knopf) darstellen. Formal geht es den Sozialdemokraten darum, den deutschen Arbeitsmarkt fit für das nächste Jahrzehnt zu machen. Tatsächlich aber richtet sich die Partei mit dem neuen Konzept vor allem in die Vergangenheit. Hartz IV – von manchen als Grundstein der jetzigen Wirtschaftsentwicklung bewundert, von anderen als Grabstein der SPD verachtet – soll nicht mehr Hartz IV, sondern Bürgergeld heißen. Tatsächlich soll nach den Vorstellungen Hartz IV erst sehr viel später einsetzen als bislang. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

■ Hartz IV soll erst später greifen: Für Arbeitnehmer, die über einen langen Zeitraum in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, soll das Arbeitslosengeld I (in der Regel 60 Prozent des Nettolohns) länger als zwölf Monate gezahlt werden. Wer 20 Jahre gearbeitet hat, soll es 15 Monate bekommen. Nach 25 Jahren erhöht das Alg I sich auf 18 Monate und nach 30 Jahren  auf 21 Monate.

■ Wer nach seinem Eintritt in die Arbeitslosigkeit eine Fortbildung oder Umschulung anstrebt, kann den Bezug des Alg I noch weiter verlängern, mit dem Arbeitslosengeld Q. Die Weiterbildung kann insgesamt über zwei Jahre laufen, allerdings wird es im zweiten Jahr auf die Hälfte des Alg I angerechnet.  Auch soll es möglich sein, eine längere Bezugsdauer des Alg I mit dem Arbeitslosengeld Q zu kombinieren, so dass Arbeitslose diese Leistung maximal drei Jahre erhalten können.

■ Vor den Reformen der Agenda 2010 war es möglich, älteren Arbeitnehmern über die verhältnismäßige lange Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes einen früheren Ausstieg aus dem Berufsleben zu ermöglichen. Das führte zu großem Missbrauch. Durch die neue Regelung könnte eine solche Situation erneut entstehen. Das weiß auch die SPD. Deshalb will die Partei dem einen Riegel vorsetzen – indem sie beispielsweise vom Arbeitgeber gezahlte Abfindungen auf den Bezug des Alg I anrechnen lassen will.

■ Natürlich will die SPD auch den Namen Hartz IV loswerden und ihn durch den Begriff Bürgergeld ersetzen. Damit das gelingt, soll das Bürgergeld weniger bedrohlich ausgestaltet werden. Wer wegen anhaltender Arbeitslosigkeit nicht mehr Alg I sondern Bürgergeld erhält, muss zunächst keine Vermögensprüfung fürchten. Das heißt, angespartes Geld oder Aktienbesitz führt in den ersten zwei Jahren nicht zu einer Kürzung des Bürgergeldes. Auch die Wohnungsgröße wird 24 Monate lang nicht geprüft – in dieser Zeit soll keiner mehr umziehen müssen.

■ Wer arbeitet, sollte auch davon leben können, meint die SPD und plädiert deshalb dafür, den Mindestlohn auf zwölf von derzeit  9,19 Euro anzuheben. Damit soll zweierlei erreicht werden. Zum einen soll sich die Zahl der sogenannten Aufstocker verringern, das sind Arbeitnehmer, deren Einkommen unter dem Niveau von Hartz IV liegen und die deshalb einen Anspruch auf staatliche Zuschüsse haben. Längerfristig will die SPD mit dem höheren Mindestlohn zudem verhindern, dass die Arbeitnehmer in der Rente auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind.

■ Mit dem neuen Bürgergeld will die SPD auch eine Service-Offensive in den Behörden starten. „Das Bürgergeld steht für ein neues Verständnis eines empathischen, unterstützenden und bürgernahen Sozialstaats“, heißt es im SPD-Beschluss. Vereinfacht gesagt, wollen die  Sozialdemokraten, dass ein neuer Geist in die Arbeitsagenturen einzieht. So sollen die Mitarbeiter mit ihren Kunden verständlich sprechen und beraten. Jeder Bürger habe das Recht auf einen würde- und respektvollen Umgang, auf eine Partnerschaft auf Augenhöhe und auf einfache, verständliche Verfahren.

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