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Drei Szenarien
Ein Jahr Groko – hält das?

Aufatmen nach schwieriger Regierungsbildung: Am 14. März 2018 bestätigte der Bundestag Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin. Allerdings stimmten nur 364 Parlamentarier für sie. Gemeinsam verfügen Union und SPD über 35 Sitze mehr.
Aufatmen nach schwieriger Regierungsbildung: Am 14. März 2018 bestätigte der Bundestag Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin. Allerdings stimmten nur 364 Parlamentarier für sie. Gemeinsam verfügen Union und SPD über 35 Sitze mehr. © Foto: Michael Kappeler/dpa
Ellen Hasenkamp, Mathias Puddig / 13.03.2019, 19:56 Uhr
Berlin (MOZ) Heute vor einem Jahr wurde Angela Merkel zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt. Dann folgten Wochen und Monate voller Streit und Stillstand. Mittlerweile scheint sich die Koalition gefangen zu haben, aber hält sie auch bis 2021? Drei Szenarien, wie es mit Schwarz-Rot weitergehen könnte.

Der große Knall

Zwischendurch sah es so aus, als wäre die SPD schon im Wahlkampf. Nicht nur mit der Grundrente treiben die Sozialdemokraten den Koalitionspartner vor sich her. Sie haben auch gleich ihre Ideen für einen Abschied von Hartz IV ausgearbeitet. Dass Union und wirtschaftsliberale Verbände zetern und wüten, ist der SPD recht: So kann sie sich vom ungeliebten Koalitionspartner abgrenzen. "Wenn der Klassengegner wieder Angst vor den Sozialstaatskonzepten der SPD hat, sind wir auf einem guten Weg", twitterte Parteivize Ralf Stegner.

Planen die Genossen also die Flucht aus der Regierung? Möglich wäre das, sie müssten nur der Kanzlerin die Gefolgschaft verweigern und ihre Minister abziehen. Große Teile der SPD haben ohnehin nie geglaubt, dass die Groko der Partei nützen kann. Warum also sollten sie Merkel ihre letzte Amtszeit länger und bequemer machen als nötig? Ex-Parteichef Sigmar Gabriel stänkerte neulich, die SPD müsse prüfen, ob der Koalitionsvertrag ausreichend auf die Herausforderungen von morgen ausgerichtet ist. "Mein Gefühl ist, dass er das nicht ist."

Mögliche Termine für einen Koalitionsbruch gibt es demnächst reichlich: Neben der Europawahl stehen Wahlen in vier Bundesländern an. Bremen und Brandenburg könnten verloren gehen, zwei der letzten sozialdemokratischen Stammländer. Dass die SPD nach einer Wahlschlappe nervös wird, ist nicht unmöglich. Die Flucht nach vorn stand ja auch schon nach den Wahlen in Hessen und Bayern im Raum.

Allzu wahrscheinlich ist sie aber nicht. Denn auch wenn Groko-Gegner wie Hilde Mattheis immer wieder betonen, dass die Union auch eine Minderheitsregierung stellen könnte, wären Neuwahlen sehr wahrscheinlich. Daran können aber weder die Bundestagsabgeordneten der SPD noch ihre Chefin ernsthaftes Interesse haben: Sie müssten dann gemeinsam um ihre Jobs fürchten. Ohnehin sei vom Koalitionsbruch nie die Rede gewesen, sagte Nahles schon bei der Vorstellung des Sozialstaatsmodells: "Ich wüsste nicht, was die Beschlüsse dieses Wochenende mit der Frage ‚Verbleib oder Nichtverbleib in der Koalition‘ zu tun hätten."

Wahrscheinlichkeit:

sehr gering

AKK zieht durch

Die Koalition hält, aber die Kanzlerin nicht. Dieses Szenario – vorzeitiges Ausscheiden von Merkel aus dem Amt und Beginn der Kanzlerschaft von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer – wird derzeit besonders gerne durchgespielt. Dabei gibt es allerdings einige politische und rechtliche Hürden (siehe Seite 3).

Interessant ist erstens, dass derzeit niemand mehr in Frage stellt, dass AKK die nächste Kanzlerkandidatin der Union sein wird. Den Namen von Friedrich Merz oder anderen hat lange niemand mehr in den Mund genommen. Tatsache ist zweitens, dass AKK derzeit fleißig arbeitet: Beim Weltwirtschaftsforum in Davos und auf der Münchner Sicherheitskonferenz sammelte sie außenpolitische Eindrücke und Kontakte, mit der Antwort auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron schärfte sie ihr Europa-Profil, mit dem Werkstattgespräch zur Migration befriedete sie einen Großkonflikt der Partei und im Karneval sammelte sie Punkte bei den Konservativen.

Doch der Weg ins Kanzleramt ist noch weit. Die SPD wird sie jedenfalls nicht so einfach zur neuen Regierungschefin wählen. "Das wird niemand in der SPD mitmachen", stellte Johannes Kahrs, der Sprecher des einflussreichen, eher konservativen Seeheimer Kreises, vergangenes Wochenende klar. "Wenn Frau Merkel versuchen sollte, ihre Kanzlerschaft an Frau Kramp-Karrenbauer zu übergeben, gäbe es sofort Neuwahlen." Ähnlich sieht das Juso-Chef Kevin Kühnert: "Würde Merkel abtreten, wäre das quasi die Aufkündigung der Geschäftsgrundlage dieser Regierung."

Auch Kramp-Karrenbauer ist grundsätzlich überzeugt, dass jede Veränderung der aktuellen Regierungslage eigentlich nur über Neuwahlen funktioniert. Dass sie solche im Zweifel nicht scheut, hat sie schon vor einigen Jahren als Ministerpräsidentin im Saarland gezeigt.

Wahrscheinlichkeit:

eher gering

Das Prinzip "Weiter so"

Wenn man mal die Grundnervosität und die entsprechend aufgeregten Wortmeldungen links und rechts beiseite lässt, läuft es in der GroKo gerade gar nicht schlecht. "Wir können eine sehr gute Bilanz vorzeigen, und so könnte es meiner Meinung nach weitergehen", gratulierte am Dienstag SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles dem Bündnis – und damit natürlich auch ein bisschen sich selbst. Ihr Unionskollege Ralph Brinkhaus (CDU) verwies sichtlich zufrieden auf die zurückliegende Arbeit und die ganz konkreten GroKo-Gesetze beispielsweise zu Baukindergeld und besseren Kitas, auf den gemeinsamen Kampf für den UN-Migrationspakt und das Digitalbündnis für Schulen. "Wir freuen uns auch auf weitere Projekte im nächsten Jahr der Großen Koalition", fügte Brinkhaus sogar noch hinzu. Die Störversuche von konservativer Werteunion in CDU und CSU sowie die Mäkeleien aus der SPD-Linken perlten jedenfalls einigermaßen rückstandsfrei am Regierungsbündnis ab.

Nach den Nahtoderfahrungen des vergangenen Sommers scheinen sich CDU, CSU und SPD also mit dem Gedanken angefreundet zu haben, noch eine Weile zusammen zu regieren. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sagt es so: "Der Start war schwierig, aber wir haben uns gut gefangen. Die SPD ist zufrieden, und wir glauben, dass die Koalition für das Land einen Fortschritt bedeutet." Die Alternative zur Koalition wäre für die SPD auch wenig attraktiv: Machtverlust und womöglich Neuwahlen. Vor allem Vizekanzler Olaf Scholz versucht daher seit Beginn der GroKo, die Sozialdemokraten davon zu überzeugen, dass verlässliches und vernünftiges Regieren der Partei früher oder später wieder zum Erfolg verhelfen wird. Die Union wiederum hat erst recht keinen Grund, das Bündnis nun sprengen zu wollen. Die Frage ist allerdings, ob den drei Parteien bei ihrer im Koalitionsvertrag vereinbarten "Bestandsaufnahme" im Herbst genügend gemeinsame Vorhaben einfallen, um das Bündnis auch inhaltlich weiterhin begründen zu können.

Wahrscheinlichkeit:

ziemlich hoch

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