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Kriminalität
Horst Seehofer will härter gegen Einbrecher durchgreifen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den geplanten härteren Kurs der Regierung im Kampf gegen Einbrecher verteidigt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den geplanten härteren Kurs der Regierung im Kampf gegen Einbrecher verteidigt. © Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Stefan Kegel / 12.05.2019, 20:00 Uhr - Aktualisiert 13.05.2019, 05:59
Berlin (MOZ) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den geplanten härteren Kurs der Regierung im Kampf gegen Einbrecher verteidigt.

"Ich habe nachdrücklich für die Reform des Strafverfahrensrechts geworben, weil wir damit die Verfahren schneller und effizienter machen können", sagte er dieser Zeitung. "Zudem sollen die Ermittlungsbehörden dringend notwendige Befugnisse erhalten", erklärte er.

Mit der Reform, die er voraussichtlich am Mittwoch mit Justizministerin Katarina Barley (SPD) im Kabinett präsentieren will, ist unter anderem geplant, mit richterlichem Beschluss Telefongespräche und E-Mails möglicher Serieneinbrecher auszuspähen. Dies ist bisher nur bei der Verfolgung von Einbrecherbanden möglich. "Wir kommen hier einem praktischen Bedarf aus dem Polizeialltag nach", erläuterte Seehofer. Ausdrücklich begrüßte er, "dass dieses Anliegen von der Bundesjustizministerin unterstützt wird".

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist seit dem Jahr 2015 um mehr als 40 Prozent zurückgegangen. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 97 504 Fälle. Aufgeklärt wurde nicht einmal jeder fünfte.

Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, begrüßte die neuen Maßnahmen als "sehr gutes Signal". Eine Ausweitung auf andere Delikte schließt er nicht aus. "Insbesondere im Bereich der Internetkriminalität könnte ich mir hier durchaus weitere Anwendungsfälle vorstellen."

Bei der Opposition stießen die geplanten Regelungen auf Ablehnung. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle betonte, es sei verfrüht, die Überwachungsbefugnisse auszudehnen, "noch bevor der Stellenaufwuchs bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten überhaupt ansatzweise Wirkung zeigen kann". Auch die Grünen sehen die Regierungspläne skeptisch, zumal die Zahl der Einbrüche sinke: "Wie eine Raupe Nimmersatt frisst sich der Staat immer tiefer in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger hinein", sagte die rechtspolitische Sprecherin Katja Keul.

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