Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Soziales
Pfleger sollen für Überstunden keine Steuern zahlen

Ob in Krankenhäusern oder Pflegeheimen: Die Personalnot ist groß. Attraktivere Überstundenregelungen sollen daran etwas ändern.
Ob in Krankenhäusern oder Pflegeheimen: Die Personalnot ist groß. Attraktivere Überstundenregelungen sollen daran etwas ändern. © Foto: Jürgen Blume/epd
Dieter Keller / 13.05.2019, 07:00 Uhr
Berlin (MOZ) Bundeskanzlerin Angela Merkel dankt den Menschen in Pflegeberufen. Dem Branchenverband reicht das nicht: Er will, dass es bei Mehrarbeit keine Abzüge mehr gibt.

"Kohle statt warmer Worte", fordert der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) anlässlich des Internationalen Tags der Pflegenden: Arbeitnehmer in Pflegeberufen sollten für Überstunden von Steuern und Sozialversicherungsabgaben befreit werden. "So hätten die Pflegekräfte eine echte Anerkennung, die sie sofort im Geldbeutel spüren", sagte AGVP-­Präsident Thomas Greiner. Er verwies darauf, dass in Frankreich alle Überstunden steuerfrei gestellt werden sollen. "Das sollte in Deutschland wenigstens für den Mangelberuf Pflege möglich sein."

An vielen Orten könne die Pflege nur sichergestellt werden, wenn die Pflegekräfte viele Überstunden leisten, begründete Greiner seinen Vorstoß. In der Alten- und Krankenpflege sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts etwa zwei Millionen Arbeitnehmer beschäftigt.

Die Forderung hat wenig Aussicht auf Erfolg. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums verwies darauf, dass die Konzertierte Aktion Pflege, in der ihr Haus mit dem Familien- und Arbeitsministerium zusammenarbeitet, demnächst sein Sofortprogramm vorlegen werde. Dort geht es dem Vernehmen nach nicht um Vorteile bei Steuern und Abgaben. Sie würden auch das Ziel konterkarieren, durch mehr Mitarbeiter Überstunden überflüssig zu machen.

In diese Richtung äußerte sich auch die Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens: Wenn es um bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege gehe, seien die Arbeitgeber in der Pflicht, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Die Pflegeheime bräuchten einen besseren Personalschlüssel und gute Tarifverträge, die eine angemessene Bezahlung sicherstellten.

Derzeit gelten Überstunden, die mit Geld abgegolten werden, als ganz normaler Arbeitslohn. Von ihm werden Lohnsteuer sowie Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung abgezogen. Steuer- und abgabenfrei sind in bestimmten Grenzen nur Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, und das auch dann, wenn es sich ausdrücklich nicht um Überstunden handelt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm den Tag der Pflegenden in ihrem wöchentlichen Video-Podcast zum Anlass, Menschen im Pflegeberuf zu danken: "Danke für die geleistete Arbeit und Danke für das, was daraus an Humanität und Menschlichkeit für unsere Gesellschaft entsteht." Sie verwies auf das "Sofortprogramm Pflege", mit dem 13 000 Vollzeitstellen in den Pflegeeinrichtungen finanziert werden. "Wir haben manches verbessert, aber es bleibt noch viel zu tun im Sinne der Menschen, die betroffen sind", betonte die Kanzlerin.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG