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über die Kosten der Pkw-Maut
Das wird teuer

Dorothee Torebko
Dorothee Torebko © Foto: MOZ/Josephin Hartwig
Dorothee Torebko / 25.06.2019, 20:02 Uhr
Berlin (NBR) Vor einem Jahr verkündete Verkehrsminister Scheuer triumphierend das Ende des Streits um die Lkw-Maut mit dem Betreiber Toll Collect.

Heute schlägt er sich mit dem nächsten Maut-Skandal herum. Den hat ihm zwar sein Vorgänger eingebrockt. Doch auch Scheuer hat massive Fehler gemacht – über die könnte er nun stolpern.

Es ist völlig unverständlich, warum der Minister Verträge abschloss, ohne den Ausgang des Verfahrens vor dem EuGH abzuwarten. 53,6 Millionen Euro gab er für Berater aus. Sollte da etwa keiner Stopp gerufen haben? Hat das Kanzleramt nicht gewarnt oder gebremst? Wenn Scheuer gewarnt worden wäre, hätte er fahrlässig gehandelt. Sein Job stünde auf dem Spiel.

Noch schlimmer: Es wurden dieselben Fehler begangen wie bei der Lkw-Maut. Dort musste ein Schiedsgericht klären, wer Recht hat. Das könnte auch bei der Pkw-Maut notwendig sein und würde weitere verschleuderte Millionen bedeuten. Immerhin – mögen Zyniker nun sagen – schließt sich der Kreis zum Beginn von Scheuers Amtszeit. Triumph und Niederlage liegen eng beieinander – der Bürger ist so oder so der Leidtragende.

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Toll Collect GmbH EuGH

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