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Interview
Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch: "Wir brauchen einen Aufbruch"

Will sich statt Personaldiskussionen den "wirklich wichtigen Fragen" zuwenden: Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag.
Will sich statt Personaldiskussionen den "wirklich wichtigen Fragen" zuwenden: Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag. © Foto: Inga Haar/Linke
André Bochow / 01.07.2019, 07:00 Uhr - Aktualisiert 01.07.2019, 09:24
Berlin (NBR) Es läuft nicht alles glatt bei den Linken. Aus der Krise der Regierungskoalition konnte sie bisher kaum Kapital schlagen. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, lehnt eine Personaldiskussion vor den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ab.

Herr Bartsch, nach der Sommerpause wird gewählt. Die Europawahl war für Ihre Partei nicht ermutigend, die Umfragen sind es auch nicht. Was läuft schief bei den Linken?

Dietmar Bartsch: Die Europawahl war für uns eine herbe Niederlage, aber auch bei einigen Kommunalwahlen waren wir nicht erfolgreich. Immerhin sind wir in vielen Städten Ostdeutschlands stärkste Partei geworden. Zum Beispiel in Rostock, Leipzig, Halle, Jena, Eisenach oder Frankfurt  (Oder). In Bremen haben wir bei der Bürgerschaftswahl  11,3 Prozent und bei der Europawahl 7,9 Prozent bekommen. Am selben Tag! Das zeigt, wie differenziert die Menschen mittlerweile wählen, aber auch, dass wir europapolitisch ein Problem haben.

Und was ist mit den Umfragen vor den anstehenden Landtagswahlen?

Wir sind vor der Sommerpause auf den Pfad der Stabilität zurückgekehrt. Aber wir brauchen einen Aufbruch in der Partei. Nicht nur wegen der Wahlen, sondern wegen der politischen Gesamtsituation. Die ehemals Große Koalition ist am Ende. Die SPD ist ein Trümmerhaufen, und die CDU weiß nicht, was sie will. Da müssen wir unsere internen Probleme beiseiteschieben und uns den wichtigen Problemen der Menschen zuwenden.

Vielleicht haben die Linken ja auch Probleme, weil sie dort, wo sie an der Macht sind, nicht gut regieren.

Thüringens Ministerpräsident Ramelow macht einen sehr guten und geachteten Job. Natürlich haben wir auch Fehler gemacht. Im Land Berlin wurde aus unseren Verlusten beim Regierungshandeln gelernt, und wir haben in der laufenden Legislatur sogar zugelegt. In Brandenburg ist die Situation  anders. Mit den neuen Spitzenkandidaten kommt auch frischer Wind rein. Und insgesamt kann sich unsere Regierungsbilanz in Brandenburg sehen lassen. Es hat eine ganze Reihe positiver Veränderungen gegeben.

Welche denn?

Nehmen wir nur das Paritégesetz. Auf dem Gebiet der sozialen Gerechtigkeit ist einiges geschehen: Das letzte Kita-Jahr ist beitragsfrei, es gibt mehr Erzieherinnen und Erzieher, ein Hebammen- und ein Landärzteprogramm, das Schüler-BAföG wurde auf 125 Euro monatlich erhöht.

Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen schwindendem Zuspruch für die Linken und der Ankündigung Sahra Wagen­knechts, sich aus den Spitzenfunktionen zurückzuziehen?

Für die Europawahl sehe ich das nicht unmittelbar. Natürlich waren die Auseinandersetzungen der letzten Jahre nicht hilfreich. Wir haben uns beide im Wahlkampf engagiert, hatten mit der Ausrichtung der Kampagne allerdings nichts zu tun. Außerdem ist die Entscheidung getroffen worden auch auf Bitte der ostdeutschen Landesverbände, dass Sahra Wagenknecht und ich bis nach der Thüringen-Wahl Fraktionsvorsitzende bleiben. Der Fraktionsvorstand wird dann neu gewählt. Wir sollten uns auch erst dann damit beschäftigen. Bis dahin werden wir uns beide mit aller Kraft in die anstehenden Wahlkämpfe einbringen.

Wie ist es mit Ihnen? Haben Sie noch Kraft und Lust weiterzumachen?

Kraft habe ich. Lust auch. Und angesichts der gesellschaftlichen Situation habe ich auch hinreichend Verantwortungsgefühl. Aber klar ist auch: Ich kandidiere nicht bedingungslos.

Zum Beispiel nicht, wenn Sie die Fraktion mit einer Genossin führen sollen, mit der sie nicht auf einen Nenner kommen?

Natürlich muss ein Führungsduo harmonieren. Aber darum geht es jetzt nicht. Jetzt geht es darum, dass jeder und jede in der Fraktion begreift, dass die öffentlich zur Schau getragenen internen Kämpfe endgültig aufhören müssen. Eine Personaldebatte steht derzeit nicht an. Punkt.

Aber vielleicht eine inhaltliche?

Nach der Wahl in Thüringen Ende Oktober brauchen wir eine Analyse des Ist-Zustandes und eine Diskussion über die zukünftige Entwicklung der Partei.

Was ist mit der Ostkompetenz der Linken? Die scheint abhandengekommen zu sein.

Keineswegs. Ich habe ja schon auf die Kommunalwahlerfolge im Osten hingewiesen. In meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern waren wir bei der Kommunalwahl nach der CDU zweitstärkste Partei.

Sollten sich die Linken auf das Thema soziale Gerechtigkeit konzentrieren? Oder sollten sie besser ihre Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik stärken?

Unsere Kompetenz sehe ich im sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Das Soziale darf nicht unter den Tisch fallen. Deswegen sind beispielsweise Verbrauchssteuern nicht die Antwort auf die Klimakrise. Auch werden wir den Planeten nicht retten, wenn die Durchschnittsfamilie auf ihren verdienten Jahresurlaub mit Flug verzichtet, aber die Industrie weiter fleißig die Umwelt zerstört. Als Linke steht bei uns der Mensch im Mittelpunkt und wie wir eine gerechte Gesellschaft schaffen – das heißt natürlich, dass die Umwelt geschützt werden muss. Wir dürfen nicht vergessen: Die Klimakatastrophe trifft zuerst arme Menschen.

Kurzzeitig kam die Diskussion über eine Vereinigung von Linken und SPD auf. Ist eine gemeinsame Partei für soziale Gerechtigkeit nicht sinnvoll?

Das ist eine Phantomdiskussion, für die es keinerlei Grundlage gibt. Ich würde mich über eine engere Zusammenarbeit mit der SPD freuen. Alles andere ist Mumpitz.

Sie sind Fan von Hansa Rostock – haben sich aber neulich auf Twitter im Trikot des 1. FC Union Berlin gezeigt. Sind Sie ein Erfolgsfan? Oder ist das ein weiterer Versuch von Ihnen, im Osten wieder besser Fuß zu fassen?

Also, ich finde es großartig, dass Union aufgestiegen ist. Ich war bei dem 0:0 gegen Stuttgart und bei einigen anderen Spielen dabei. Immer im harten Fanblock. Das ist der Arbeiterklub aus Ostberlin, und er hat meine Sympathie. Auch wenn es jetzt eine Debatte über den Hauptsponsor gibt. Ansonsten ist bei mir die Rangfolge im Fußball klar geregelt: Mein Herz schlägt für Hansa Rostock. Union kommt gleich danach und dann eine Schwarz-­Gelbe Mannschaft, die nicht aus dem Osten kommt.

Es gibt Bilder von Ihnen, auf denen Sie Fußball spielen. Waren oder sind sie Sie gut?

Nicht so gut, wie ich im Handball und Volleyball war. Ich freue mich auf den Sommer, wo ich am Ostseestrand wieder Volleyball spielen kann. Fußball schaue ich mir lieber im Stadion an. Oder im Fernsehen.

Sie sind Vizepräsident des Deutschen Instituts für reines Bier. Wie sind Sie denn zu der Ehre gekommen? Steht da an der Spitze nicht ein CSU-Mann?

Ja. Max Straubinger. Das ist ein im Parlament angesiedelter Traditionsverein. Wir waren da lange ausgegrenzt. Ich habe es dann als Haushälter geschafft, da hineinzukommen. Viel Zeit verbringe ich damit nicht, aber man lernt die Parlamentarier anderer Parteien mal von einer anderen Seite kennen.

Aber größer als die politischen Differenzen dürfte die Prägung durch das jeweils genossene Bier sein. Und mal ehrlich – Bier aus Mecklenburg-Vorpommern ist jetzt nichts, wonach man lechzt. Woher haben Sie eigentlich Ihre Bier-Kompetenz?

Ich bitte Sie, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern gutes Bier und vor allem den höchsten Pro-­Kopf-Bierverbrauch. Da wird man uns doch Kompetenz nicht absprechen können. Obwohl die Einheimischen behaupten, der Verbrauch gehe auf die Urlauber zurück.

Und warum ist es so wichtig, das Bier rein zu halten?

Das Reinheitsgebot ist über 500 Jahre alt. Das ist ein Markenzeichen, das es übrigens auch in Ostdeutschland gab. Wer will, kann ja etwas anderes trinken. Ich bin da sehr konservativ. Fruchtbier oder dergleichen kommt mir nicht ins Glas.

Zur Person

Dietmar Bartsch wurde am 31. März 1958 in Stralsund geboren, legte 1976 sein Abitur ab und leistete danach seinen Grundwehrdienst bei der Nationalen Volksarmee der DDR. Von 1978 bis 1983 studierte er an der Hochschule für Ökonomie in Berlin-Karlshorst und wurde 1990 in Moskau promoviert. Nach Tätigkeiten als Geschäftsführer und Unternehmensberater war er viele Jahre Schatzmeister der PDS/Linke. Er sitzt seit 1998 mit einer Unterbrechung im Bundestag. Seit 2015 führt er mit Sahra Wagenknecht die Fraktion. Der zweifache Vater lebt getrennt von seiner Frau.

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2. Fußball-Bundesliga Dietmar Bartsch Fußball Max Straubinger Aufbruch

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