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zur großen Koalition
Das irrationale Element

Guido Bohsem
Guido Bohsem © Foto: MMH
Meinung
Guido Bohsem / 17.07.2019, 20:15 Uhr
Berlin (MOZ) Im Sinne der Gleichberechtigung waren das große Tage. Ins Amt rückten die erste Kommissionspräsidentin der Europäischen Union und die zweite Verteidigungsministerin der Republik –  wohlwollend begleitet von der langjährigen Bundeskanzlerin.

Was dieses schöne Bild konservativer weiblicher Macht störte, war allenfalls Berlins Regierender Bürgermeister. Michael Müller fiel die Aufgabe zu, die neue Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Amt zu befördern. Der Bundespräsident war verhindert.

Gesellschaftspolitisch wären es natürlich auch große Tage geworden, wenn mit Jens Spahn der erste schwule Mann an die Spitze des Bendlerblocks gerückt wäre, wie nach dem angekündigten Rücktritt von Ursula von der Leyen lange spekuliert worden war. 35 Jahre nach der Affäre um Günter Kießling hätte die Regierung damit ein schönes Zeichen gesetzt. Der Bundeswehr-General war 1984 in den Ruhestand versetzt worden, weil es Gerüchte über seine angebliche Homosexualität gab. Die Behauptungen erwiesen sich später als haltlos.

Leider dürften weder die eine noch die andere Überlegung die erstaunlichste Personalrochade dieser an Personalrochaden nicht armen Legislaturperiode in Bewegung gesetzt haben. Hinter der Entscheidung über die neue Verteidigungsministerin stecken sehr wahrscheinlich eher sehr spontane machttaktische Überlegungen, kombiniert mit einer gehörigen Portion Panik. Kramp-Karrenbauer hat in ihrer kurzen Zeit als CDU-Chefin erkennen müssen, dass sie in der Innenpolitik nur wenig Durchschlagskraft entfalten kann und international gar nicht wahrgenommen wird. Mit dem Sprung ins Verteidigungsministerium kann sich zumindest Letzteres ändern. Dafür sorgen schon die vielen Gespräche mit den Amts-Kollegen aus den Nato-Staaten, die Kramp-Karrenbauer demnächst führen muss.

Ob das neue Amt sie auch innenpolitisch voranbringt, ihr vielleicht sogar auf dem Weg ins Kanzleramt hilft, bleibt fraglich. Rein formal ist sie nämlich künftig Merkel unterstellt, der Frau also, die ihr für den nächsten Karriereschritt ganz offenkundig im Weg steht. Noch bis Dienstagnachmittag immerhin galt dieser Umstand für AKK als ein wichtiger Grund, nicht ins Kabinett zu gehen. Ihre Position an der Seitenlinie sollte die Unabhängigkeit von der Kanzlerin demonstrieren, offene Kritik oder Distanz ist nun noch schwieriger.

Was Kramp-Karrenbauers Schritt über die Zukunft der großen Koalition bedeuten wird, ist schwer zu sagen. Mit schlauen Beobachtungen oder gar strategischen Vermutungen lässt sich offenbar keine Erkenntnis mehr gewinnen, wenn sie schon von den Akteuren selbst eher zufällig über den Haufen geworfen werden.

Das irrationale Moment, das Handeln im Augenblick prägt das Regierungsbündnis wie nichts anderes. Umso mehr, je näher die Wahlen in Sachsen und Brandenburg rücken und je schlimmer sich die Wahlaussichten für CDU und SPD darstellen. Ob es die Groko ins nächste Jahr schafft, bestimmt letztlich nur noch der Zufall. Politische Ziele spielen keine Rolle mehr.

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