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Fachkräfte
Arbeitgeber fordern Steuerzuschuss für Altenpflege

Die Unterbringung in einem Pflegeheim ist zu teuer, sagen Kritiker.
Die Unterbringung in einem Pflegeheim ist zu teuer, sagen Kritiker. © Foto: Christoph Schmidt/dpa
Hajo Zenker / 30.07.2019, 19:29 Uhr
Berlin (MOZ) Der Arbeitgeberverband Pflege fordert von der Bundesregierung mehr Geld. Dieses müsse etwa in die Finanzierung höherer Löhne für Pflegefachkräfte und die Anwerbung neuer Mitarbeiter im Ausland fließen.

Die Politik mache immer neue Versprechungen in Bezug auf höhere Löhne, sage aber nicht, wie das finanziert werden solle, kritisierte Verbandspräsident Thomas Greiner am Dienstag in Berlin. Schon heute müssten die Bewohner von Pflegeheimen beziehungsweise deren Angehörige oder das Sozialamt im Schnitt rund 1800 Euro monatlich als Eigenbeitrag zahlen.

Denn bisher ist die Pflegeversicherung nur eine Teilkostenversicherung. Sie übernimmt lediglich einen Basisbetrag. Alles, was darüber liegt, muss der Pflegebedürftige bezahlen. Und das sei bereits "unglaublich viel Geld".

Ein starker Lohnzuwachs könne regional jedoch bis zu einem Anstieg um weitere 500 Euro pro Monat führen. Der Verband plädiert deshalb für einen Steuerzuschuss. Das sei jedoch nur eine kurzfristige Lösung, langfristig müsse das System der Pflegefinanzierung "komplett umgestrickt" werden.

Allerdings plädieren auch die Arbeitgeber durchaus für ein Lohnplus – 2500 Euro sollten demnach für Fachkräfte die Untergrenze sein. Den konkreten Betrag soll eine ab September tagende Mindestlohnkommission bestimmen, die bereits für ungelernte Beschäftigte den Minimallohn spürbar angehoben hatte. Einen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bevorzugten allgemeinverbindlichen Tarifvertrag lehnen die großen Anbieter dagegen ab. Bei der Pflegebeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, stieß die Haltung des Arbeitsgeberverbandes am Dienstag denn auch gleich auf Kritik. Lediglich auf eine Mindestlohnlösung zu setzen, sei "ein Affront gegenüber allen Beschäftigten in der Pflege. Pflege verdient gute Standards und nicht nur ein Mindestmaß."

Weiteres Steuergeld soll nach Ansicht des Verbandes, der nach eigenen Angaben die umsatzstärksten privaten Altenpflege-Unternehmen mit zwei Milliarden Euro Erlös vertritt,auch in die Gewinnung ausländischer Fachkräfte fließen. Die Anwerbung einer Pflegekraft in Asien oder Südeuropa koste die Arbeitgeber rund 10.000 Euro, das könnten sich längst nicht alle Heimbetreiber leisten. Zudem dauere die Erteilung von Visa und die Anerkennung der ausländischen Qualifikationen viel zu lange. Deutsche Botschaften und Konsulate im Ausland sein personell unterbesetzt. Zudem gibt es laut Thomas Greiner über 600 Stellen in den Bundesländern, die über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse entschieden. Das Modell Nordrhein- Westfalen, wo es nur noch eine Anlaufstelle dafür gebe, solle auf alle Bundesländer übertragen werden. "Es muss Schluss sein damit, dass auf den Philippinen hervorragend ausgebildete Fachkräfte auf gepackten Koffern sitzen, wir hier großen Bedarf haben, aber die Leute wegen bürokratischer Hürden nicht nach Deutschland bekommen", forderte der Verbandspräsident. Der aber auch einräumte, hier deutliche Verbesserungen hinzubekommen, bedeute "das Bohren ganz dicker Bretter".

Ausdrücklich begrüßte Thomas Greiner, dass Jens Spahn (CDU) Bundesgesundheitsminister bleibt. Für echte Reformen in der Pflege brauche man "viel Mut". Etwa wenn es darum gehe, die Vorgaben für die Personalausstattung flexibler zu gestalten. Dazu gehöre die Quote, dass 50 Prozent des Personals Pflegefachkräfte sein müssen. Deshalb könnten Plätze in Pflegeheimen trotz bestehender Nachfrage nicht mehr belegt werden. Das Beispiel Baden-Württemberg, wo der Einsatz anderer Fachkräfte wie Ergotherapeuten, Physiotherapeuten oder Heilerziehungspflegern auf die Quote angerechnet werden könne, zeige, was möglich und gut für Bewohner und Personal sei. Hier erwarte man von Jens Spahn einen bundesweit gültigen "großen Wurf".

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