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Regenwald-Rettung
Schulze legt sich mit Bolsonaro an

Ein Holzfäller fällt mit einer Kettensäge im Regenwald des Amazonas einen Baum.
Ein Holzfäller fällt mit einer Kettensäge im Regenwald des Amazonas einen Baum. © Foto: Werner Rudhart/dpa
Igor Steinle / 13.08.2019, 20:45 Uhr
Berlin (MOZ) Wie umgehen mit einem Land, das den für die Menschheit lebenswichtigen Regenwald abholzt?

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat für ihr Haus eine Antwort gefunden. Sie will Fördermittel für Waldschutzprojekte in Brasilien bis auf weiteres einfrieren. Die Politik der brasilianischen Regierung lasse Zweifel aufkommen, "ob eine konsequente Reduzierung der Entwaldungsraten noch verfolgt wird", sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel". Konkret handelt es sich um einen Fonds in Höhe von 35 Millionen Euro.

Schulze reagiert damit auf Berichte, wonach die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes drastisch zunimmt: Im Juli wurde laut brasilianischem Weltrauminstitut INPE mit insgesamt 2254 Quadratkilometer drei Mal so viel Regenwald illegal abgeholzt wie im gleichen Monat des Vorjahres. Das entspricht in etwa der Fläche des Saarlandes. Schon bei seinem Amtsantritt hatte Brasiliens rechtspopulistischer Präsident Jair Bolsonaro angekündigt, Schutzgebiete im Amazonasgebiet für die wirtschaftliche Ausbeutung freizugeben.

Von Schulzes Ankündigung zeigte sich Bolsonaro unbeeindruckt. "Sie können das Geld einsetzen, wie sie es für richtig halten; Brasilien braucht es nicht", sagte er. Dennoch glaubt die deutsche Umweltministerin, dass ihr Vorstoß Wirkung zeigt: "Es führt in Brasilien momentan zu großen Diskussionen, weil erstmal sichtbar wird, dass das Abholzen weitergeht", so Schulze.

Große Koalition uneins

Allerdings ist Schulzes Geldtopf nicht der einzige, aus dem Mittel für den Erhalt des Regenwalds nach Brasilien fließen. Darüber hinaus zahlt die Bundesregierung 55 Millionen Euro in den internationalen Amazonasfonds ein, zuständig dafür ist Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU). Und der ist ganz anderer Meinung als seine Kollegin. "Jetzt auszusteigen, hilft niemandem, nicht den Indigenen, nicht dem Regenwald und nicht dem Klimaschutz", sagte er.

In der Opposition ist man ebenfalls skeptisch über die Erfolgsaussichten von Schulzes Vorhaben. "Solange die Abholzung des Regenwaldes wirtschaftliche Vorteile für Brasilien bedeutet, wird sich daran leider nichts ändern", sagte FDP-Klimaexperte Lukas Köhler. Es sei nun eine "klima-diplomatische Aufgabe" Wege zu finden, die den Regenwald und Brasiliens Wirtschaft zugleich schützen.

Politiker aus Linkspartei und Grünen warnten vor dem Freihandelsabkommen Mercosur, das die EU unter anderem mit Brasilien vereinbart hat. Träte dieses in Kraft, würden die brasilianischen Agrarexporte nach Europa zunehmen – und zu einer noch schnelleren Vernichtung des Regenwalds führen.

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