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Parteivorsitz
SPD-Kandidaten gehen in die Konfrontation

Klara Geywitz (2.v.l) steht neben Olaf Scholz (l) und Saskia Esken (r) neben Norbert Walter-Borjans (2.v.r) bei einer Live Stream Debatte der Bewerberteams für den SPD-Vorsitz.
Klara Geywitz (2.v.l) steht neben Olaf Scholz (l) und Saskia Esken (r) neben Norbert Walter-Borjans (2.v.r) bei einer Live Stream Debatte der Bewerberteams für den SPD-Vorsitz. © Foto: dpa/Michael Kappeler
Mathias Puddig / 13.11.2019, 06:44 Uhr - Aktualisiert 13.11.2019, 10:26
Berlin (NBR) Die Kandidaten-Duos für den SPD-Vorsitz haben sich am Dienstag einem Rededuell gestellt. Es wurde kämpferischer, als viele zuvor erwartet hatten.

Als sich Olaf Scholz am späten Dienstagabend in der SPD-Zentrale noch den Fragen einiger Journalisten stellt, ist er kaum zu stoppen. Der sonst so kühle Hanseat grinst, er tänzelt, er gestikuliert, und er wird auch mal lauter. Das Kandidaten-Duell um den SPD-Vorsitz liegt gerade hinter ihm. Für viele überraschend, ist Scholz in die Offensive gegangen. Zwar ignoriert er seine beiden Konkurrenten in diesem Moment, obwohl sie keine drei Meter entfernt stehen. In den 75 Minuten zuvor hat er sich allerdings ordentlich an ihnen abgearbeitet.

Mit dem Kandidatenduell im Berliner Willy-Brandt-Haus ist am Dienstag eine neue Runde im Wettbewerb um die Parteispitze eingeläutet worden. Die zwei verbliebenen Duos beschnuppern sich nicht mehr, sie gehen in die Konfrontation. Zum ersten Mal seit Beginn der Suche nach neuen Parteivorsitzenden trat selbst Scholz nicht als Finanzminister oder Vizekanzler auf, sondern als kämpferischer Kandidat. Um ein Leichtes wäre aus dem Abend sogar eine Scholz-Show geworden, hätten sich nicht Norbert Walter-Borjans und vor allem Saskia Esken ebenso kämpferisch gegeben.

Dabei sah noch zu Beginn der Veranstaltungen alles ganz anders aus. Wieder einmal fiel der SPD der Livestream aus, "Entschuldigung, Wartungsarbeiten" heiß es online. Auch im analogen Willy-Brandt-Haus war die Stimmung nicht besser. Während die Technik versuchte, die Übertragung wieder auf die Beine zu stellen, langweilten sich im Atrium nur Presseleute. Denn anders als bei den Regionalkonferenzen waren keine Genossen zu der Veranstaltung eingeladen. Für Stimmung mussten die vier Kandidaten schon selber sorgen.

Das taten sie dann recht schnell. Los ging es ausgerechnet bei der Grundrente. Nur zwei Tage, nachdem sich Union und SPD auf einen Kompromiss geeinigt haben, zerlegte Norbert Walter-Borjans die Einigung. "Wir haben uns durch eine Blockade von CDU und CSU daran hindern lassen, es würdig für alle zu machen", fand der frühere NRW-Finanzminister und bekam die Quittung auf den Fuß. "Wenn die SPD gerade einen riesigen Erfolg errungen hat, dann macht es keinen Sinn, ihn kleinzureden", wurde Olaf Scholz laut. "Freuen ist auch in Ordnung."

Ein Hauch vom Kampfgeist eines Gerhard Schröder lag in der Luft, als Scholz Esken und Walter-Borjans dafür angriff, dass sie den CO2-Preis erhöhen wollen. "Mich wundert sehr, warum jetzt plötzlich wirtschaftsliberale Konzepte das Allheilmittel für sozialdemokratische Politik sein sollen", sagte er – Esken schüttelte empört den Kopf. Zugleich redete sich Scholz so weit in Rage, dass irgendwann selbst seine Ko-Kandidatin Klara Geywitz fand, jetzt ist auch mal gut. Beschwichtigend legte sie ihm die Hand auf den Rücken.

Doch nicht nur im Ton, wurden beide Duos schärfer, auch bei den Inhalten bemühten sie sich um Abgrenzung. In der Ecke Scholz/Geywitz beispielsweise mit in diesen Punkten:

Aus- und Weiterbildung: "Die Bürger dürfen sich nicht Sorgen vor der Zukunft machen", sagte Olaf Scholz mit Blick auf die voranschreitende Digitalisierung und warb dafür, dass jeder einen Rechtsanspruch bekommen soll, einen Beruf auch im fortgeschrittenen Alter ganz von vorn zu lernen. Ähnliches ist allerdings bereits im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen.

Umwelt und Klima: "Wachstum wie in den letzten Jahrzehnten werden wir nicht haben können", sagte Klara Geywitz und fragte: "Wie wenig Wachstum verträgt eine Demokratie?" Ressourcenschonendes Wachstum sei die Lösung, befand sie. Und gelinge das, habe Deutschland einen Exportschlager. Olaf Scholz warb indes für das Klimapaket der Bundesregierung, dass auch in der Bundestagsfraktion der SPD einstimmig angenommen worden sei. "Das kann also gar nicht so schlecht sein", befand er.

Bildung: Auch den Rechtsanspruch auf Ganztagsunterricht für Grundschüler machten Scholz und Geywitz zu einer ihrer Forderungen. Allerdings ist auch dieser Punkt bereits Teil des Koalitionsvertrags. Bereits an diesem Mittwoch will das Bundeskabinett Schritte für dessen Finanzierung beschließen.

Auf der anderen Seite, in der Ecke Esken/Walter-Borjans, wurde indes die Koalition infrage gestellt. "Wann verändert die SPD ihre Politik?", fragte Esken gleich zu Beginn. "Sofort muss sie das tun", antwortete Walter-Borjans wie einstudiert, und im Verlauf des Abends formulierten beide Forderungen wie diese:

Schwarze Null: "Wir wissen die Wirtschaft kühlt ab. Wir brauchen massive Investitionen, erklärte Walter-Borjans und erklärte dem Bundesfinanzminister: "Dann musst Du, Olaf, auch sagen, dass das Investitionen sind, die man im Zweifel nicht mit einem ausgeglichenen Haushalt machen kann." Das müsse man jetzt durchsetzen, und "nicht erst im Jahr 2021 ankündigen".

Arbeitspolitik: "Wir brauchen eine wesentliche Erhöhung des Mindestlohns", sagte Esken. "Nicht in zwei Jahren, drei oder vier. Sondern heute." Außerdem verlangte sie die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. "Das bedeutet, wir müssen den Arbeitgebern das Vetorecht wegnehmen."

Neu sind auch diese Forderungen nicht, schon während der 23 Regionalkonferenzen hatten die beiden umfassende Programmpapiere veröffentlicht und angekündigt, mit CDU und CSU Gespräche über Ergänzungen im Koalitionsvertrag zu führen. Jetzt aber koppeln sie die Fortsetzung der großen Koalition an diese Punkte – wohl wissend, dass das mit der Union kaum zu machen sein wird.

Infokasten

Seit dem Rücktritt von Andrea Nahles wird die SPD lediglich kommissarisch geleitet, im Moment allein von Malu Dreyer. Zugleich läuft ein monatelanger Prozess, an dessen Ende ein Duo – Klara Geywitz und Olaf Scholz oder Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans – die Parteichefs sein sollen. Beide Bewerberteams sind zuvor aus einem Mitgliederentscheid mit den meisten Stimmen der SPD-Mitglieder hervorgegangen. Da aber keines der Duos mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinen konnte, gibt es eine Stichwahl. Diese beginnt am 19. November. Am 30. November wird das Ergebnis veröffentlicht. Anfang Dezember wählt der Parteitag die beiden Gewinner dann zu den Parteichefs.

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