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Gesetzesentwurf
Spahn macht Druck für frühere Entlastung der Betriebsrentner

Bundesgesundheitsminister Spahn sagt, alle Betriebsrentner würden von seinen Plänen profitieren.
Bundesgesundheitsminister Spahn sagt, alle Betriebsrentner würden von seinen Plänen profitieren. © Foto: Christoph Soeder/dpa
Hajo Zenker / 13.11.2019, 07:30 Uhr
Berlin (NBR) Die Betriebsrentner in Deutschland sollen schneller als erwartet deutlich weniger Beiträge für die Krankenkasse zahlen müssen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nach dem Kompromiss in der Groko zur Grundrente, die auch einen Passus zur Betriebsrente beinhaltet, jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser soll bereits am Montag in Schloss Meseberg vom Kabinett verabschiedet werden.

Demnach fallen ab 1. Januar 2020 Krankenkassenbeiträge erst an, wenn die monatliche Betriebsrente 159 Euro übersteigt. Laut Ministerium zahlen damit alle Betriebsrentner geringere Beiträge. Rund 60 Prozent würden de facto maximal den halben Beitragssatz zahlen, die restlichen 40 Prozent würden "spürbar entlastet". Spahn sagte: "Alle Betriebsrentner haben also was davon. Das ist auch ein wichtiges Signal für die junge Generation: Es lohnt sich, privat vorzusorgen."

Das ist die gute Nachricht für Betriebsrentner, die ein Jahr früher als die Grundrente Realität werden soll. Das kostet aber auch viel Geld – insbesondere die gesetzlichen Krankenkassen. Entsprechend hält sich die Begeisterung der Kassen in Grenzen. Man teile zwar das Ziel der Förderung der betrieblichen Alterssicherung, so Florian Lanz, Pressesprecher des Spitzenverbandes aller 109 Kassen. "Allerdings fehlt die Gegenfinanzierung aus Steuermitteln, denn die Entlastung der Betriebsrentner soll nun alleine von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden." Jahr für Jahr führe das zu Beitragsausfällen von mehr als 1,4 Milliarden Euro. Das Bundesgesundheitsministerium geht dagegen von 1,2 Milliarden Euro aus.

Kein Geld vom Staat

Im Jahr 2020 sollen die Kassen diesen Betrag noch voll erstattet bekommen. Aber nicht aus dem Staatshaushalt, sondern aus den Reserven des Gesundheitsfonds. In diesen Fonds fließen die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber sowie Steuergelder, und von dort aus werden sie an die Kassen weitergereicht. 2021 werden dann noch 900 Millionen, 2022 nur 600 Millionen und 2023 schließlich 300 Millionen Euro überwiesen. Von 2024 an müssen die Krankenkassen die Beitragsausfälle in voller Höhe tragen.

Zuletzt hatten 18 Millionen Beschäftigte Anwartschaften auf eine betriebliche Altersvorsorge. Trotz der erneuten Finanzbelastung aus einem Spahn-Gesetz – die AOK geht allein bis 2022 von mehr als 39 Milliarden Euro Mehrkosten für die Krankenversicherung infolge der Gesetze des Ministers aus – erwartet das Ministerium zumindest für 2020 stabile Beiträge. Schließlich hätten die Kassen Finanzreserven in Höhe von 20,8 Milliarden Euro.

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