Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

zur Abwahl des AfD-Mannes
Brandner als Ausschussvorsitzender gefeuert

André Bochow
André Bochow © Foto: Thomas Koehler/photothek.net
André Bochow / 13.11.2019, 19:56 Uhr - Aktualisiert 14.11.2019, 08:49
Berlin (NBR) Der Rechtsausschuss des Bundestags hat mit der Abwahl seines Vorsitzenden von der AfD ein Exempel statuiert.

Die Ausschüsse des Bundes­tages sind nicht irgendein Anhängsel des Parlaments, sondern ganz wesentlich für dessen Arbeit. Aber auch in den Ausschüssen haben die Regierungsparteien die Mehrheit. Als Gegengewicht steht der Opposition eine Reihe von Ausschussvorsitzen zu. Auch der AfD. Und noch nie wurden die Mehrheitsverhältnisse genutzt, um einen Vorsitzenden zu feuern. Aber im Fall der Person (und nur der Person) von Stephan Brandner, dem Chef des Rechtsausschusses, waren sich mit Ausnahme seiner AfD alle Parteien darin einig, dass es der Demokratie eher zuzumuten ist, den geltenden Brauch zu ignorieren, als einen Hetzer an so exponierter Stelle zu belassen.

Denn ein Hetzer ist Brandner. Eine kleine Auswahl: Udo Lindenberg, ein Judas, der mit einem Orden für AfD-Kritik belohnt wird. 35 Jahre Knast für Angela Merkel. Demonstranten als Ergebnis von Inzucht und Sodomie. Die syrische Kleinfamilie, bestehend aus Vater, Mutter und zwei Ziegen. Wie gesagt, nur Beispiele aus dem Repertoire Brandners, eines Mannes der sich nach eigener Aussage eng an der Seite eines Björn Höcke sieht. So jemand hat in einem Rechtsausschuss nichts zu suchen. Geschweige denn, dass er ihn leiten ­sollte.

Und doch ist mit Brandners ­Abwahl ein Tabu gebrochen worden. Mit Hilfe der anderen Oppositionsparteien. Immerhin. Aber es werden Minderheitsrechte berührt. Der ­Tabubruch darf im Interesse der ­Demokratie, die man schützen will, nicht zum Präzedenzfall werden. Der Fall Brandner muss eine Ausnahme bleiben. Dass diesmal die Ausnahme gerechtfertigt war, ist nicht zu ­bezweifeln.

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG